wichtig
wäre – und wir hätten uns das für den Fall einer Regierungsbeteiligung als
wichtigen Punkt vorgenommen –, dass die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht im Nationalrat wird. Ich möchte
Ihnen jetzt die Anregung für die laufenden Koalitionsverhandlungen mitgeben,
diesen Punkt sehr, sehr ernst zu nehmen und umzusetzen. (Beifall bei der
SPÖ.)
20.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Schieder: Er hat doch
heute schon geredet!)
20.02
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag
der SPÖ ist ein wiederholter billiger Versuch von Oppositionsseite, ein
staatspolitisch wichtiges Thema zu kriminalisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)
Wir konnten sachpolitisch darüber heute schon im Rahmen Ihrer verunglückten
Dringlichen Anfrage diskutieren. Ich habe dort schon erwähnen dürfen, dass die
Ausschreibungsmodalitäten vom Rechnungshof geprüft worden sind. Diese Prüfung
liegt vor. Wir werden in Bälde auch einen Prüfungsbericht in Bezug auf den
gesamten Beschaffungsvorgang vorliegen haben. Das heißt für mich: Wir brauchen
keinen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt
5 Minuten. – Bitte.
20.03
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ob die Art und Weise, wie der Herr Bundeskanzler heute geantwortet hat,
eindrucksvoll war, darf dahingestellt bleiben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wir haben die Debatte an dem Punkt beendet, dass wir möglicherweise gar
nichts anderes tun können, als weiterhin einen Untersuchungsausschuss in dieser
Angelegenheit zu verlangen, wenn das die Antwortqualität bleibt.
Ich darf zurückkommen auf ein paar Fragen, welche die SPÖ-Fraktion heute
gestellt hat. Es wurde beispielsweise gefragt, wie hoch etwa die
Finanzierungskosten für den Typus Eurofighter und für den Typus Gripen
waren. – Der Herr Bundeskanzler
hat gesagt, dass er es nicht recht weiß und dass er es, auch wenn er es wüsste,
nicht sagen dürfte. – Beides ist falsch! Er weiß es, und er sagt es aus
einem bestimmten Grund nicht. Er sagt es deshalb nicht, weil bei allen
Zahlungszielen und Konditionen Saab Gripen dem Eurofighter eindeutig überlegen
ist. Sehen Sie, das diskutieren wir jetzt, Herr Kollege, und nicht:
Abfangjäger – ja oder nein!
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zielt eindeutig
darauf ab, zu untersuchen, wie in dem Beschaffungsvorgang vorgegangen wurde.
Und ich sage Ihnen noch einmal: Was der Herr Bundeskanzler verschweigt, ist sehr wohl interessant für das
Parlament. Wenn eine Anfrage an ihn gerichtet wird und er nicht antwortet, dann
ist ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument, und deshalb drängt ja
alles darauf hin.
Wie gesagt: In jeder dieser Finanzierungsvarianten ist der
alternative – wenn Sie es so nennen wollen – Saab Gripen deutlich
billiger. Wie das noch zu rechtfertigen sein wird, darauf sind wir sehr
gespannt! Jedenfalls ist dieser Aspekt schwer aufklärungsbedürftig.
Der nächste Aspekt ist auch nicht unbedingt neu, wird aber juristisch
immer relevanter: Wenn während des Vergabevorgangs von 24 auf
18 Abfangjäger zurückgestuft wird, dann sollten – wir behaupten: dann
müssten – dem zweiten Anbieter die gleichen Konditionen vorgelegt werden.
Das war aber nicht der Fall! Er kommt beim Verteidigungsministerium nicht
einmal mehr bei der Tür hinein. Die Türen wurden ihm zugeschlagen, obwohl das
nächste Angebot auf 18 Abfangjäger wesentlich billiger wäre! – Da
frage ich mich: Warum muss das so sein? Warum muss das so sein, Herr Bundeskanzler? Das ist schwer
aufklärungsbedürftig! (Beifall bei den Grünen.) Daher sollten Sie nicht
so beleidigt sein, wenn ein Untersuchungsausschuss verlangt wird, wenn eben
gerade zuvor die Anfrage mangelhaft oder gar nicht beantwortet wurde.