und sich gegen die
Luftraumüberwachung wehrt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Es geht um einen
Untersuchungsausschuss!)
Die SPÖ ist sogar
so weit gegangen, dass sie versucht hat, die Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung
über die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen umzufunktionieren. Auch
dieser Versuch ist relativ kläglich gescheitert.
Was Sie hier
versuchen, ist, über den Weg eines Untersuchungsausschusses eine Kriminalisierung
vorzunehmen. Dafür stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung, insbesondere auch
deshalb nicht, weil der gesamte Beschaffungsvorgang vom Rechnungshof begleitet
wird. Die ÖVP wird daher diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Gleiche Redezeit. – Bitte.
19.58
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass in der
Öffentlichkeit eine sehr breite Ablehnung hinsichtlich der Anschaffung von
Abfangjägern besteht. (Abg. Großruck: Und dafür brauchen wir einen
Untersuchungsausschuss?) Aber das ist jetzt gar nicht Thema dieser Debatte.
Wir diskutieren an dieser Stelle nicht die politische Sinnhaftigkeit der
Anschaffung von Abfangjägern, sondern wir diskutieren an dieser Stelle die
Frage, warum genau diese Entscheidung in dieser Form gefasst wurde, warum Sie
sich entschieden haben, die teuersten Kampfflugzeuge anzuschaffen, und warum es
Kampfflieger sein müssen. Diese Entscheidung wurde auch gegen die militärische
Bewertung, gegen die Empfehlungen hochrangiger militärischer Experten
getroffen.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Seit der Regierungsbildung sind die Fragezeichen, die hinsichtlich
dieser Anschaffung im öffentlichen Raum gestanden sind, nicht gerade kleiner
geworden. Ganz im Gegenteil! Sowohl in den Verhandlungen mit den Grünen als
auch in den Vorgesprächen zu Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei
war die Frage der Anschaffung der Kampfflugzeuge die Frage schlechthin
seitens der ÖVP. In dieser Frage haben Sie keine Bereitschaft gezeigt, sich
auch nur einen Zehntelmillimeter zu bewegen. Angesichts dessen stellt sich die
Öffentlichkeit schon die berechtigte Frage, warum das so ist und welche
Interessen dahinter stehen. Und das gilt es aufzuklären, sehr geehrte Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Nach wie vor steht
der kryptische Vorwurf des Kärntner Landeshauptmanns im Raum, dass hinter
dieser Entscheidung wirtschaftliche Interessen stünden. Das hat ja auch in der
Freiheitlichen Partei große Wellen geschlagen, und nach wie vor steht dieser
Vorwurf unbeantwortet und unaufgeklärt im Raum.
Wir haben heute
mit unserer Dringlichen Anfrage den redlichen Versuch unternommen, mit einem
ganz normalen parlamentarischen Instrument wieder ein bisschen mehr Licht in
diese Geschichte zu bringen. Es ist nicht gelungen, denn in ganz
besonders nicht eindrucksvoller Art und Weise hat der Herr Bundeskanzler die Fragen nicht
beantwortet und zur Beseitigung dieser Fragezeichen wirklich keinen Beitrag
geleistet.
Wir haben schon
vor Monaten den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie
haben diesen Antrag vor Monaten abgelehnt. Wir stellen diesen Antrag heute noch
einmal. Wenn tatsächlich alles so sauber und korrekt ist, wie Sie es
darstellen, dann setzen Sie doch den Schritt zur Einsetzung des
Untersuchungsausschusses, um auch die Öffentlichkeit davon zu überzeugen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Wenn Sie wirklich nichts zu verbergen haben, dann
gibt es keinen Grund, heute der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht
zuzustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dieser aktuellen Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch noch darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht ganz besonders