Ich will auf die
Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns gar nicht mehr eingehen, um die
Regierungsstabilität der FPÖ nicht zu gefährden. In einem
Untersuchungsausschuss interessiert uns aber schon, wie Sie damit umgehen,
dass man über Folgekosten wie Betrieb, wie Wartung gar nichts redet, dass man
überhaupt nicht weiß, wie diese Kampfjets bewaffnet sind. Ist in dem Preis
überhaupt eine Bewaffnung inkludiert? Das interessiert uns in einem Untersuchungsausschuss!
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Uns interessiert auch die Aussage des Beschaffungsexperten
des Verteidigungsministeriums, der da meint, das EADS-Angebot gehöre
ausgeschieden, weil darin nichts für den Zeitraum vorgesehen sei, wenn die
Draken ausgeschieden sein würden und die neuen Jets noch nicht da seien.
Uns interessiert,
wieso Herr Finanzminister Grasser zunächst einmal gesagt hat, dass die Anschaffung
dieses Kriegsgeräts – so hat er das genannt – überhaupt abzulehnen
sei, und wieso er dann plötzlich dafür ist, und gleich für die teuerste Lösung.
Ich frage mich: Hat da vielleicht Onkel Frank grüßen lassen? Wurde vielleicht
irgendwo ein bisschen Druck ausgeübt auf diesen Herrn Finanzminister, oder hat
er sich damit die Möglichkeit erkauft, Finanzminister zu bleiben? Das mag auch
eine Möglichkeit sein.
Meine Damen und
Herren! Uns interessiert auch, wieso Herr Rumpold – Exgeschäftsführer der
FPÖ, soweit ich mich erinnern kann –, der einen riesigen PR-Auftrag
bekommen hat, in diesem Zusammenhang meinte, dass, wenn man in Österreich nicht
mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts klappe. Diese Aussagen interessieren
uns in einem Untersuchungsausschuss.
Wieso muss
CSU-Kanzlerkandidat Stoiber bei unserem Bundeskanzler intervenieren? Da war
doch schon einmal etwas bei der Anschaffung von Radargeräten der Firma Thomson.
Auch damals gab es diese Intervention, auch damals wurde das teuerste Gerät
gekauft, und auch jetzt war das offensichtlich wieder notwendig. Diese Fragen
interessieren uns, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als sehr
wesentlich erscheinen uns in einem Untersuchungsausschuss auch die Aussagen des
Dritten Präsidenten des Nationalrats, der da gemeint hat, dass ein Angebot von
SAAB vorliege, das um 700 Millionen € günstiger sei, und wenn das
nicht berücksichtigt werde und trotzdem Eurofighter gekauft würden, dann sei er
für Neuwahlen. Diese Aussagen interessieren uns, meine sehr geehrten Damen und
Herren.
Und eine letzte
Frage ist auch noch sehr interessant in dem Zusammenhang. Sie nimmt Bezug auf
eine Äußerung des Chefs der Sparte Militärflugzeuge bei EADS. Der hat
öffentlich gesagt, dass nirgendwo mehr gelogen werde als bei Gegengeschäften
und bei Beerdigungsreden.
Meine Damen und
Herren! Das sind Fragen, die nach einem Untersuchungsausschuss förmlich
schreien. Und ich frage mich, warum Sie so vehement dagegen sind, warum Sie
nicht die Gelegenheit eines Untersuchungsausschusses nützen, um zu zeigen, wie
weiß Ihre Weste ist und wie sehr das alles nicht stimmt. (Ruf bei der ÖVP:
Weil Sie keine guten Argumente haben!) Wenn Sie das wollen, dann stimmen
Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)
19.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Amon. Redezeit ab jetzt jeweils maximal
5 Minuten. – Bitte.
19.56
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es etwas kürzer machen als Kollege Gaßner. Wir haben ja heute im Grunde genommen schon eine umfassende Debatte zu diesem Thema abgehalten. Der Bundeskanzler hat in beeindruckender Weise nachgewiesen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), dass die SPÖ, solange sie in Regierungsverantwortung war, immer für eine Luftraumüberwachung eingetreten ist, immer für Abfangjäger war und dass sie, seit sie sich in Opposition befindet, ganz einfach keine staatspolitische Verantwortung mehr wahrnehmen will