Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 177

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Ich will auf die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns gar nicht mehr eingehen, um die Regierungsstabilität der FPÖ nicht zu gefährden. In einem Untersuchungsausschuss interes­siert uns aber schon, wie Sie damit umgehen, dass man über Folgekosten wie Betrieb, wie Wartung gar nichts redet, dass man überhaupt nicht weiß, wie diese Kampfjets bewaffnet sind. Ist in dem Preis überhaupt eine Bewaffnung inkludiert? Das interessiert uns in einem Unter­suchungsausschuss!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns interessiert auch die Aussage des Be­schaffungsexperten des Verteidigungsministeriums, der da meint, das EADS-Angebot gehöre ausgeschieden, weil darin nichts für den Zeitraum vorgesehen sei, wenn die Draken ausge­schieden sein würden und die neuen Jets noch nicht da seien.

Uns interessiert, wieso Herr Finanzminister Grasser zunächst einmal gesagt hat, dass die An­schaffung dieses Kriegsgeräts – so hat er das genannt – überhaupt abzulehnen sei, und wieso er dann plötzlich dafür ist, und gleich für die teuerste Lösung. Ich frage mich: Hat da vielleicht Onkel Frank grüßen lassen? Wurde vielleicht irgendwo ein bisschen Druck ausgeübt auf diesen Herrn Finanzminister, oder hat er sich damit die Möglichkeit erkauft, Finanzminister zu bleiben? Das mag auch eine Möglichkeit sein.

Meine Damen und Herren! Uns interessiert auch, wieso Herr Rumpold – Exgeschäftsführer der FPÖ, soweit ich mich erinnern kann –, der einen riesigen PR-Auftrag bekommen hat, in diesem Zusammenhang meinte, dass, wenn man in Österreich nicht mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts klappe. Diese Aussagen interessieren uns in einem Untersuchungsausschuss.

Wieso muss CSU-Kanzlerkandidat Stoiber bei unserem Bundeskanzler intervenieren? Da war doch schon einmal etwas bei der Anschaffung von Radargeräten der Firma Thomson. Auch damals gab es diese Intervention, auch damals wurde das teuerste Gerät gekauft, und auch jetzt war das offensichtlich wieder notwendig. Diese Fragen interessieren uns, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren!

Als sehr wesentlich erscheinen uns in einem Untersuchungsausschuss auch die Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrats, der da gemeint hat, dass ein Angebot von SAAB vorliege, das um 700 Millionen € günstiger sei, und wenn das nicht berücksichtigt werde und trotzdem Eurofighter gekauft würden, dann sei er für Neuwahlen. Diese Aussagen interessieren uns, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und eine letzte Frage ist auch noch sehr interessant in dem Zusammenhang. Sie nimmt Bezug auf eine Äußerung des Chefs der Sparte Militärflugzeuge bei EADS. Der hat öffentlich gesagt, dass nirgendwo mehr gelogen werde als bei Gegengeschäften und bei Beerdigungsreden.

Meine Damen und Herren! Das sind Fragen, die nach einem Untersuchungsausschuss förmlich schreien. Und ich frage mich, warum Sie so vehement dagegen sind, warum Sie nicht die Gelegenheit eines Untersuchungsausschusses nützen, um zu zeigen, wie weiß Ihre Weste ist und wie sehr das alles nicht stimmt. (Ruf bei der ÖVP: Weil Sie keine guten Argumente haben!) Wenn Sie das wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

19.56


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit ab jetzt jeweils maximal 5 Minuten. – Bitte.

19.56


Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es etwas kürzer machen als Kollege Gaßner. Wir haben ja heute im Grunde genommen schon eine umfassende Debatte zu diesem Thema abgehalten. Der Bundeskanzler hat in beeindruckender Weise nachgewiesen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), dass die SPÖ, solange sie in Regierungsverantwortung war, immer für eine Luftraumüberwachung ein­getreten ist, immer für Abfangjäger war und dass sie, seit sie sich in Opposition befindet, ganz einfach keine staatspolitische Verantwortung mehr wahrnehmen will


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