Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 176

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

entsprechenden Finanzierungsvariante ausgegangen wurde und daher eine entsprechend finanzierte Vergabe ausschreibungswidrig durchgeführt würde.

Selbst der Chef der Sparte Militärflugzeuge des Eurofighter-Produzenten EADS, Aloysius Rauen, geht öffentlich davon aus, dass „nirgendwo mehr gelogen wird, als bei Gegen­ge­schäften und bei Beerdigungsreden“ (Salzburger Nachrichten vom 22.7.2002).

Vor dem Hintergrund der massiven Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel im Zuge der „Schreiber-Thomson-Affaire“, sowie der der StA Wien vorliegenden Sachverhaltsdarstellung, den Aussagen von LH Haider, EADS-Werber Rumpold und EADS-Manager Rauen und den weiteren obig angeführten Sachverhalten, ist die Prüfung des Vergabeverfahrens und der Ver­gabeentscheidung hinsichtlich des Ankaufes von Abfangjägern sowie die entsprechenden Vertragsabschlüsse durch die betroffenen Ressortminister durch einen parlamentarischen Unter­suchungsausschuss unumgänglich.

Durch den Rechnungshof wurde bisher ausschließlich die Ausschreibung des Abfangjäger­ankaufes geprüft, mögliche Parteienfinanzierungen bzw. Geldflüsse („wirtschaftliche Interes­sen“) außerhalb des Ausschreibungsprozesses konnten seitens des Rechnungshofes keiner Kontrolle unterzogen werden.

Aus all den genannten Fakten und Darstellungen ist die sofortige Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses und ein sofortiger Stopp der laufenden Abfangjägerbeschaffung geboten.

Unter einem verlangen die unterzeichneten Abgeordneten gemäss § 33 Abs. 2 GOG die Abhaltung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.

*****


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung des Antrags gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Redezeit maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Hochwasserstiefel anziehen!)

19.51


Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine sehr spaßige Bemerkung: „Hochwasserstiefel anziehen!“ – Jawohl, ich ziehe sie an, und komme auf die Debatte des heutigen Nachmittags zurück, in der Herr Bundesminister Scheibner gemeint hat – es ging um die europäische Verteidigungspolitik –, dass er sich nicht vorstellen könne, dass in Brüssel angefragt werden müsse, wenn Soldaten in den Hoch­wassereinsatz gingen. Ich halte das für eine ganz billige Polemik, die sich weder die Hoch­wasseropfer verdient haben noch die sehr engagierten Soldaten in diesem Einsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine zweite Bemerkung: Der Herr Bundeskanzler hat uns zu erklären versucht, dass sechs Eurofighter weniger gekauft werden und mit dieser Einsparung Hochwasserschäden bezahlt werden. Ich halte das für eine Verhöhnung derer, die heute noch darunter leiden und noch lange darunter leiden werden. Erklären Sie bitte diesen Menschen, wenn im Jahre 2005 Flieger, Kampfjets angeschafft und irgendwann finanziert werden, wie dann die Hochwasseropfer heute etwas davon haben können! Erklären Sie das den Leuten, bitte sehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr viel interessanter für die Menschen, die unter den Hochwasserschäden leiden, ist die Frage: Wie wird denn eigentlich diese enorme Verschwendung finanziert? Wie werden denn diese 2 Milliarden überhaupt finanziert? (Abg. Murauer: Was hat denn das mit den Hoch­wasseropfern zu tun?) Uns interessiert in einem Untersuchungsausschuss die Frage, wann Sie endlich einen Finanzierungsplan vorlegen werden, der gerade bei solchen Beträgen dem Natio­nalrat vorgelegt werden muss. – Erste Frage.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite