entsprechenden
Finanzierungsvariante ausgegangen wurde und daher eine entsprechend finanzierte
Vergabe ausschreibungswidrig durchgeführt würde.
Selbst der Chef
der Sparte Militärflugzeuge des Eurofighter-Produzenten EADS, Aloysius Rauen,
geht öffentlich davon aus, dass „nirgendwo mehr gelogen wird, als bei Gegengeschäften
und bei Beerdigungsreden“ (Salzburger Nachrichten vom 22.7.2002).
Vor dem
Hintergrund der massiven Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel im Zuge der
„Schreiber-Thomson-Affaire“, sowie der der StA Wien vorliegenden
Sachverhaltsdarstellung, den Aussagen von LH Haider, EADS-Werber Rumpold und
EADS-Manager Rauen und den weiteren obig angeführten Sachverhalten, ist die
Prüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung hinsichtlich des
Ankaufes von Abfangjägern sowie die entsprechenden Vertragsabschlüsse durch die
betroffenen Ressortminister durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
unumgänglich.
Durch den
Rechnungshof wurde bisher ausschließlich die Ausschreibung des Abfangjägerankaufes
geprüft, mögliche Parteienfinanzierungen bzw. Geldflüsse („wirtschaftliche
Interessen“) außerhalb des Ausschreibungsprozesses konnten seitens des
Rechnungshofes keiner Kontrolle unterzogen werden.
Aus all den genannten Fakten und Darstellungen ist die sofortige
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und ein sofortiger Stopp der
laufenden Abfangjägerbeschaffung geboten.
Unter einem verlangen die unterzeichneten Abgeordneten gemäss § 33
Abs. 2 GOG die Abhaltung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Begründung des
Antrags gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Redezeit maximal
10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Hochwasserstiefel anziehen!)
19.51
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine sehr spaßige
Bemerkung: „Hochwasserstiefel anziehen!“ – Jawohl, ich ziehe sie an, und
komme auf die Debatte des heutigen Nachmittags zurück, in der Herr
Bundesminister Scheibner gemeint hat – es ging um die europäische
Verteidigungspolitik –, dass er sich nicht vorstellen könne, dass in
Brüssel angefragt werden müsse, wenn Soldaten in den Hochwassereinsatz gingen.
Ich halte das für eine ganz billige Polemik, die sich weder die Hochwasseropfer
verdient haben noch die sehr engagierten Soldaten in diesem Einsatz. (Beifall
bei der SPÖ.)
Eine zweite
Bemerkung: Der Herr Bundeskanzler hat uns zu erklären versucht, dass sechs
Eurofighter weniger gekauft werden und mit dieser Einsparung Hochwasserschäden
bezahlt werden. Ich halte das für eine Verhöhnung derer, die heute noch
darunter leiden und noch lange darunter leiden werden. Erklären Sie bitte
diesen Menschen, wenn im Jahre 2005 Flieger, Kampfjets angeschafft und
irgendwann finanziert werden, wie dann die Hochwasseropfer heute etwas davon
haben können! Erklären Sie das den Leuten, bitte sehr! (Beifall bei der
SPÖ.)
Sehr viel
interessanter für die Menschen, die unter den Hochwasserschäden leiden, ist die
Frage: Wie wird denn eigentlich diese enorme Verschwendung finanziert? Wie
werden denn diese 2 Milliarden überhaupt finanziert? (Abg. Murauer:
Was hat denn das mit den Hochwasseropfern zu tun?) Uns interessiert in
einem Untersuchungsausschuss die Frage, wann Sie endlich einen
Finanzierungsplan vorlegen werden, der gerade bei solchen Beträgen dem Nationalrat
vorgelegt werden muss. – Erste Frage.