schlossen sich
der Leiter der Beschaffungsabteilung und der Generaltruppeninspektor in vollem
Umfange an.
Finanzminister
Karl-Heinz Grasser lehnte noch am 25.6.2002 den Ankauf von (wörtlich)
Kriegsgerät ab, beugte sich aber den Spitzen der Regierung und der
Parlamentsklubs mit den Worten „ich versuche daher, die beste einer nicht so
guten Lösung mit auszuarbeiten“. Die „beste einer nicht so guten Lösung“
bestand in der Entscheidung für den Abfangjäger Eurofighter, das teuerste und
bisher nur als Prototyp in Verwendung stehende Kriegsgerät.
Der PR-Auftrag
in Höhe von kolportierten 850.000 Euro des EADS-Konsortiums wurde
großteils vom Werbeunternehmen des Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold und
dessen Frau durchgeführt. Dieser stellte gegenüber der Öffentlichkeit klar,
dass „wenn man in Österreich nicht mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts
klappe“, und verglich die österreichischen Strukturen mit jenen von Uganda.
Begründet wurde
die Entscheidung für den Eurofighter Typhoon mit dem vom EADS-Konsortium
angebotenen Gegengeschäften, wobei diesbezüglich festgehalten werden muss, dass
ein mit 20. Jänner 2003 datierter Zwischenbericht des
Wirtschaftsministeriums dokumentiert, dass bisher kein einziges Gegengeschäft
konkret vereinbart wurde. Um überhaupt nennenswerte Aufträge vorweisen zu
können, versucht das EADS-Konsortium, Vertragsabschlüsse ab 31. Oktober
2001 als Gegengeschäfte zu deklarieren, sodass die Fertigung des
Jeep-Grand-Cherokee-Nachfolgers zu den Kompensationen zählen soll.
Das durch
möglicherweise entstehende Gegengeschäfte meistbegünstigte Unternehmen, der
MAGNA-Konzern, war der frühere Arbeitgeber von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser, diesem ist auch ein Rückkehrrecht zu seinem früheren Arbeitgeber
eingeräumt. Auch wurde bekannt, dass der Ehegatte von Vizekanzlerin
Riess-Passer, Michael Passer, einen Konsulentenvertrag mit dem MAGNA-Konzern
abgeschlossen hat.
Am 12.7.2002
erstattete ein unbekannter Anzeiger eine Sachverhaltsdarstellung betreffend
Beschaffungsvorgang „Abfangjäger“ an die Staatsanwaltschaft Wien. Der Anzeiger
äußert den dringenden Verdacht der organisierten Wirtschaftskriminalität und
verweist „auf im Ministerium vorliegende Dokumente“.
Auffällig an
dem Beschaffungsvorgang ist auch, dass die Typenentscheidung immer wieder aus
nicht transparenten Gründen verschoben wurde. Bekannt wurde jedoch, dass es wie
bei der Beschaffung von Radargeräten der Firma Thomson zur Intervention
gekommen ist. Bisher blieb die Tatsache unbestritten, dass sich der
CSU-Kanzlerkandidat Stoiber an Bundeskanzler Schüssel gewandt hat, um für das
Produkt Eurofighter zu intervenieren. Die Achse bayrische CSU und ÖVP war auch
Gegenstand einiger Untersuchungsausschussanträge betreffend eventueller
Zahlungen von „nützlichen Aufwendungen“ im Zusammenhang mit der Beschaffung von
militärischem Gerät, die jedoch bisher von der FPÖ/ÖVP-Mehrheit abgelehnt
wurden.
Mit 17.2.2003
verlangt plötzlich der 3. Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn eine Neuausschreibung
zur Beschaffung von Abfangjägern, da nach seinen Aussagen ein neues Anbot des
Bieters SAAB vorliege, wonach eine Ersparnis von 700 Millionen Euro
gegenüber dem EADS-Gerät erzielt werden könne. Prinzhorn dazu wörtlich: „Wenn
es trotz des neuen Angebots von SAAB beim Eurofighter bleibt, dann muss es Neuwahlen
geben“.
Vollkommen
unklar ist bis heute die Rechtsfrage, inwieweit sich die Republik Österreich,
vertreten durch die betroffenen Ressortminister, bereits gegenüber dem
EADS-Konsortium zum Kauf von Abfangjägern verpflichtet hat. Ebenso blieben
Fragen hinsichtlich bestehender Rücktrittsmöglichkeiten bzw.
Schadenersatzfolgen eines Rücktrittes vom abgeschlossen (Vor)vertrag vollkommen
unbeantwortet.
Die von Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagene Wirtschaftsplattform, die eine Finanzierung durch ein privates Konsortium vorbereiten soll, hat unter der Leitung von Ex-Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner bisher keine konkreten Konzepte vorbereitet bzw. gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Zuge der Ausschreibung nicht von einer