als Klubobmann,
und Frau Staatssekretärin Mares Rossmann. Ich möchte ihnen für die hervorragende
Arbeit für Österreich der letzten drei Jahre sehr herzlich danken. Es war gut,
mit ihnen zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich stelle Ihnen,
wie schon gesagt, die neue Bundesregierung und ihr Programm vor, und ich lade
an dieser Stelle gleich alle Sozialpartner, die Länder und Gemeinden ein, mit
uns an dieser Zukunftsgestaltung für Österreich aktiv mitzuwirken.
Diese Regierung steht
für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern für eine Politik,
die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Zu dieser
Aufrichtigkeit gehört, dass man ausspricht, was ist. Wir leben in einer unruhigen
Zeit, auch wir in Österreich sind verwundbar: Die Situation im Irak, die labile
Lage im Nahen Osten, die Krise um Nordkorea, die Bedrohung durch organisierte
Kriminalität und internationale Terroristen. Vergessen Sie nicht, dass allein
in Afghanistan 30 000 Terroristen ausgebildet worden sind! Bis zur
Stunde sind erst einige Hundert verhaftet worden. Was auch immer in der Welt
passiert – wir sind davon betroffen, auch in Österreich.
Im Augenblick
steht die Irak-Krise im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Österreich, meine
Damen und Herren, ist immer für den Frieden, für die Abrüstung
des Irak, für den Vorrang der Vereinten Nationen eingetreten, und
daran ändert sich nichts. Wir haben immer dafür gekämpft, dass Europa mit einer
Stimme spricht und haben daher, wie übrigens auch Schweden, Finnland oder
Irland, ganz bewusst vermieden, uns auf die Seite irgendeiner Gruppe in Europa
zu stellen. Wir sind einfach Teil der gemeinsamen Position des Europäischen
Rats vom 17. Februar, die den Wunsch nach Frieden betont, Gewalt nur als
allerletztes Mittel und nur nach Legitimierung durch den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen zulässt.
Auch die
Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates in Österreich, die von allen vier in
diesem Haus vertretenen Parteien angenommen wurde, befindet sich im Einklang
mit dieser gemeinsamen europäischen Haltung.
Die Lösung des
Problems, meine Damen und Herren, liegt beim irakischen Regime, in der vollständigen
Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen. Ich hoffe sehr, dass sich die
Signale der letzten Tage bewahrheiten: die jetzt begonnene Zerstörung einiger
Al Samud-Raketen, der so plötzlich wieder aufgetauchten, ursprünglich
geleugneten chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen. Ich hoffe
sehr, dass es sich diesmal nicht um halbherzige, taktische Schritte handelt,
sondern um ein echtes Umdenken in Bagdad.
Ein kriegerischer
Konflikt im Nahen Osten hätte dramatische humanitäre Auswirkungen auf die
betroffene Bevölkerung, aber auch unmittelbare wirtschaftliche Folgen für
Europa und für Österreich. Der Preis für ein Barrel Öl ist seit Dezember
bereits um 8 Dollar gestiegen und könnte weiter steigen. Schon bisher hat
das allein unsere Wirtschaft rund 250 Millionen € gekostet; Geld, das
wir bei Gott besser hätten verwenden und investieren können.
Ich bitte Sie
daher: So, wie Europa eine Stimme braucht, möchte ich auch, dass
Österreich mit einer Stimme unserem Wunsch nach Frieden, nach
Abrüstung, nach Stärkung der Vereinten Nationen Ausdruck verleiht. Ich hoffe,
dass wir heute gemeinsam eine Irak-Entschließung in diesem Hohen Hause
verabschieden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus!
Österreich steht in einem offenen Wettbewerb: Unser
Wirtschaftsstandort basiert auf einer internationalen und daher auch von außen
sehr abhängigen Volkswirtschaft. Unsere Unternehmungen nützen diese Chancen
auch höchst professionell. Nicht zuletzt getragen von einem erfolgreichen
Exportwachstum lag unser Wirtschaftswachstum im Vorjahr bei rund 1 Prozent.
Die Schweiz, Deutschland, die Niederlande hatten kein oder kein nennenswertes
Wirtschaftswachstum.
Unsere Arbeitsplätze müssen täglich neu erobert und gesichert werden, denn 50 Prozent unseres Wohlstandes verdienen wir letztlich im Export und im Tourismus. Deswegen werden wir den Wachstumsfaktoren Bildung, Forschung, Technologie, Infrastruktur noch größere Bedeutung