langen aber, dass
ab 1. Jänner 2004 an allen österreichischen Tankstellen
schwefelfreier Diesel angeboten wird. Mit einem Schlag können damit die
krebsfördernden Partikel um ein Drittel reduziert werden. Nach einer Denkpause
hat sich dann Gott sei Dank auch der OMV-Vorstand sofort auf dieses Ziel
eingelassen. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Eines möchte ich
nämlich schon in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nicht einzusehen, warum in
Österreich noch zwei Jahre lang Diesel verkauft werden soll, der 35-mal mehr
Schwefel enthält als anderswo.
Meine Damen und
Herren! Die Bundesregierung wird natürlich unsere gemeinsame Atompolitik
in Europa auf Basis der Entschließungen des Nationalrates fortsetzen.
Wir werden auch im EU-Konvent auf eine Reform des EURATOM-Vertrages drängen.
Die
österreichische Haltung in Atomfragen war immer dann erfolgreich, wenn sie von allen
Parteien in diesem Haus getragen wurde und wenn realistische Ziele auch
gemeinsam verfolgt wurden. Wir laden die Oppositionsparteien daher zur
Gemeinsamkeit und zur Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage ein. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für die bäuerlichen Betriebe stellen Bund und Länder 3 Milliarden €
für die Finanzperiode zur Verfügung, um auch künftig einen prosperierenden
ländlichen Raum zu haben. Dazu zählt natürlich auch, die Wettbewerbsbedingungen
für die Bauern zu stärken. Wir werden im Rahmen der Steuerreform den
Agrar-Diesel-Preis für die Bauern senken.
Verwaltungsvereinfachung,
mehr Direktvermarktung, Stärkung des Biolandbaus und die Verbesserung der
Lebensmittelsicherheit werden den erfolgreichen österreichischen Weg der
familiär geprägten Landwirtschaft, keiner Agroindustrie, stärken.
Auch einer unserer
größten Naturschätze, das Wasser, muss nachhaltig geschützt
werden. Die Verwendung dieser Ressource soll auch in der EU in Zukunft den
einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Das bedeutet Einstimmigkeit in
dieser Frage.
Österreich wird
durch eine aktive Umweltpolitik weiter ein Land mit der höchsten Lebensqualität
bleiben. Eine intakte Umwelt und Landschaft ist auch die Grundlage für unsere
so erfolgreiche Tourismuswirtschaft.
Meine Damen und
Herren! Der österreichische Tourismus ist, zum Unterschied von ähnlichen
Branchen in anderen Weltteilen, sehr harmonisch, von unten, durch die
Initiative von Tausenden Familien gewachsen. Aus Bauern wurden Gastronomen
oder Hoteliers, aus Handwerkern Seilbahnunternehmer. Tourismus braucht Chancen
und Freiräume, hat aber auch Grenzen; dessen muss man sich bewusst sein. Für
den österreichischen Tourismus sollen alle Voraussetzungen geschaffen werden,
damit der Paradigmenwechsel im Reise- und Freizeitverhalten, der sich durch das
Zusammenwachsen Europas und die Globalisierung ergibt, auch wirklich
erfolgreich bewältigt werden kann.
Hier ist
Dienstleistung gefragt. Und Dienstleistung heißt: optimale Ausbildung,
Entwicklung neuer touristischer Software, Gewinnung neuer Zielgruppen,
Freizeitprodukte „Made in Austria“, Kunst, Kultur, aber auch Gesundheits- und
Wellnessangebote, Eventplanung und Bewerbungen um Großveranstaltungen,
gleichgültig ob es Kongresse, die Fußball-Europameisterschaft 2008 oder
die Olympischen Winterspiele 2010 sind.
Die Zusammensetzung
dieser Bundesregierung trägt auch der wachsenden Bedeutung des Sports
in der Gesellschaft Rechnung – nicht nur des Spitzensports, in dem
die Österreicher immer wieder zeigen, dass sie zu sehr großen, herausragenden
Leistungen fähig sind, sondern auch der Förderung des Breitensports, des
Behindertensports und des Nachwuchstrainings.
In der Kunst- und Kulturpolitik wollen wir den bewährten Weg fortsetzen, das Kreative zu stimulieren und für Künstler gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir bekennen uns zur Förderung des großen kreativen und künstlerischen Potentials in unserem Land und seiner Dar-