Ein
Schlüsselbereich zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die
Effizienz des Verkehrs auf Schiene und Straße. Der im Jahr 2002
beschlossene Generalverkehrsplan wird natürlich umgesetzt. Das
heißt, im hochrangigen Straßennetz Lücken schließen und die Schiene als
umweltfreundlichen Verkehrsträger auch wirklich forcieren. Mit diesen Projekten
wollen wir die Verkehrsverbindungen zu den Zukunftsmärkten, vor allem auch in
den neuen EU-Mitgliedsländern, rasch fertig stellen.
Die ÖBB-Reform
wird das Unternehmen für seine internationalen Aufgaben nachhaltig stärken,
mehr Kundennähe bringen und damit auch bessere Leistungen für die Konsumenten
bieten. Zur Finanzierung des Ausbaus wichtiger Korridore wollen wir verstärkt
Mischformen, Mischmodelle mit öffentlichen und privaten Investoren einführen.
Der Privatisierungskurs
der Bundesregierung wird fortgesetzt. Staatliche Anteile an den großen
ehemaligen Staatsbetrieben werden bestmöglich verkauft, wobei wir uns das Ziel
gesetzt haben, die Headquarters mit den Führungsstellen und
Forschungseinrichtungen natürlich in Österreich zu erhalten.
Zukunft braucht:
Nachhaltigkeit.
Meine Damen und
Herren! Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen, wie wir das
auch in der Ressortkompetenz zum Ausdruck bringen. Durch die Familienbetriebe
ist die Agrarwirtschaft in Österreich immer naturnah und ökologisch nachhaltig
betrieben worden. Jeder, der in Österreich Urlaub macht, kann sich davon
überzeugen. (Zwischenrufe bei den
Grünen.) Von der Landwirtschaft zur Umwelt spannt sich jener Bogen der
Nachhaltigkeit, der den dauerhaften Schutz der Natur und die Qualität der
Produkte sichert.
80 Prozent
unserer Landesfläche sind ländlicher Raum. Zur Sicherung der regionalen Wertschöpfung
und der Arbeitsplätze sind der Ausbau der Infrastruktur und die Förderung der
regionalen Zusammenarbeit notwendig.
Unsere Bäuerinnen
und Bauern sind mit ihren Familien – mit den Alten, mit den Jungen – das Rückgrat
des ländlichen Raumes, und ich möchte ihnen für diese Arbeit danken. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ihre Produktion ist die Grundlage für
die regionale Wertschöpfung. Die Sicherung der Einkommen der ländlichen
Familien ist und bleibt uns daher ein wichtiges Anliegen. Selbstverständlich
werden wir Österreichs Position als europäisches Bioland Nummer eins weiter
stärken und ausbauen.
Konkrete Reformen:
Der Schutz vor den
Gefahren, die durch eine Klimaveränderung ausgelöst werden,
muss an der Wurzel ansetzen. Wir werden daher bis zum Jahr 2006 jährlich
zusätzlich 90 Millionen € in Maßnahmen investieren, die die
Treibhausgase reduzieren. Auch Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung und
ein System des Emissionshandels werden zur Erreichung des so genannten
Kyoto-Ziels absolut wichtig sein.
Mit einem weiteren
Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems wollen wir den Weg zur
ökosozialen Marktwirtschaft fortsetzen. Dazu gehören Preissignale für den
Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen, Anreize für umweltschonendes und
nachhaltiges Verhalten und die Entlastung des Faktors Arbeit.
Wir wollen den
zukunftsträchtigen Bereich der alternativen Energieformen weiter
ausbauen, denn davon profitieren Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen, vor allem
der Mittelstand. Mit einer Fülle von Maßnahmen – Steigerung des
Ökostrom-Anteils, mehr Sonnenenergie und mehr Biomasse – werden wir diese
Ziele erreichen können.
Meine Damen und Herren! Der Dieselboom in Österreich ist absolut erfreulich. Heute sind bereits über 70 Prozent der PKW-Neuzulassungen Dieselfahrzeuge. Der gesamte PKW-Bestand besteht schon zu 40 Prozent aus Dieselfahrzeugen. Das hat in den letzten zehn Jahren uns und unserer Umwelt etwa 1,5 Millionen Tonnen treibhausrelevantes Kohlendioxid erspart. Wir ver-