wickeln und im
Dialog mitzutragen, und ich möchte Sie unserer Bereitschaft zu konstruktiver
Zusammenarbeit versichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Konkret heißt das:
Durch eine Reform
des Arbeitsmarktservice soll noch besser und schneller vermittelt werden. Jeder
Arbeitslose soll im Durchschnitt innerhalb von 90 Tagen einen neuen Job
vermittelt bekommen. Über 50-Jährigen und unter 25-Jährigen geben wir einen Rechtsanspruch
auf Weiterbildung über die Arbeitsmarktförderung, wenn innerhalb
von acht Wochen keine Vermittlung durch das AMS gelingt.
Wir wollen auch
ein wesentlich besser funktionierendes Frühwarnsystem einführen.
Gekündigte Mitarbeiter sollten sich sofort beim AMS melden, um schnell die
Möglichkeit individueller Betreuung zu erhalten. Durch rasche
Qualifizierungsmaßnahmen noch während der Kündigungsfrist kann die drohende
Arbeitslosigkeit noch wirksamer bekämpft werden.
Die Öffnungszeiten
für die Geschäfte sollen ausgeweitet werden. Damit hat der Konsument mehr
Einkaufsmöglichkeiten, der Handel steigende Umsätze. Wir wollen ganz einfach
keinen Kaufkraftabfluss ins Ausland zur Kenntnis nehmen! Die bisherigen
bundesgesetzlichen Tagesrahmenzeiten sollen fallen. Die Länder bestimmen in
Zukunft nach Einbindung der Sozialpartner die konkreten Öffnungszeiten zwischen
Montag 5 Uhr und Samstag 18 Uhr. Der Sonntag bleibt Familientag! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben uns vorgenommen, das bestehende Arbeitszeitgesetz
moderner zu gestalten. Sowohl für die Sozialpartner als auch auf betrieblicher
Ebene soll es künftig die Möglichkeit geben, bedarfsgerechte Vereinbarungen mit
Mitarbeitern über flexible Arbeitszeiten zu fixieren.
Die Gründer von heute sind die Arbeitgeber von morgen. In den kommenden
Jahren wollen wir im Jahr mindestens 30 000 Neugründungen und damit
eine Steigerung um rund 10 Prozent erreichen. Das bringt neue
Arbeitsplätze und erhöht die Selbständigenquote.
Zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird es künftig in mittleren und größeren
Betrieben einen Anspruch auf Teilzeit und flexible Arbeitszeitregelung
für Eltern von Kindern bis zum Schuleintritt geben. Wir haben beim
Arbeitsmarktservice derzeit rund 20 000 Arbeitsuchende gemeldet, die
den Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung im Rahmen ihrer Vormerkung
deponiert haben. Fast 19 000 davon sind Frauen, genau jene Zielgruppe, für
die diese Maßnahme geradezu maßgeschneidert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Österreich ist in der Lehrlingsausbildung weltweit unter
den führenden Ländern. Diesen Standard wollen wir halten. 50 Prozent, die
Hälfte aller österreichischen Unternehmer, haben eine Lehre abgeschlossen; das
wissen nicht alle. Das ist ein deutliches Zeugnis dafür, dass das duale Ausbildungssystem
einen ganz besonderen Anreiz für die Gründung oder die Übernahme eines
Unternehmens darstellt. Das duale Ausbildungssystem soll Vorbild für andere
Länder bleiben. Auslandsaufenthalte, zusätzliche Qualifikationsangebote während
der Ausbildungszeit sollen die Kompetenz bei Fremdsprachen und den Umgang mit
IT-Anwendungen verbessern.
Als eine mittlere
Volkswirtschaft mit einem sehr hohen Dienstleistungsanteil – wir
haben immerhin Platz 13 in der Welt – ist Österreich besonders
interessiert an internationalen Vereinbarungen in diesem Bereich, wie sie in
den laufenden Verhandlungen zum Thema GATS, also dem General Agreement on Trade
in Services, diskutiert werden. Die Internationalisierungsoffensive wird
unseren Betrieben Märkte sichern und neue erschließen. Wir nehmen aber die
Sorgen der Bevölkerung darüber sehr, sehr ernst und wollen bei den
Verhandlungen sicherstellen, dass öffentliche Dienstleistungen insbesondere in
den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Kultur keinen weiteren
Liberalisierungen unterworfen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)