Lösungen zu
ermöglichen. Der Bürger soll unabhängig davon, wer ihm gegenübertritt –
der Staat, der Bund, die Länder oder die Gemeinden –, das beste Service
als Gegenleistung für seine Steuern erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsere konkreten
Reformprojekte:
Damit der Staat
ein verlässlicher Partner der Bürger ist, braucht es ein modernes
Dienstrecht für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Leistungsvergleiche, Bürgerorientierung werden gefördert, ein problemloser
Austausch – dies ist besonders wichtig! – zwischen Privatwirtschaft
und öffentlichem Sektor ist bedeutsam. Wir wollen einen modernen und
leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
Die neuen
Informationstechnologien sollen wichtige Instrumente für ein bürgernahes,
modernes Verhältnis zwischen Staat und Bürger sein. Ich werde daher eine E-Government-Offensive
starten: Steuererklärung, Inskription, Gewerbeanmeldung, elektronische
Signatur – all das kann künftig über ein Bürgerportal per Internet
durchgeführt werden. Der Behördenantrag ohne Anmeldung, ohne Wegzeit muss
Wirklichkeit werden! Die Sozialversicherungs- und Bürgerkarte wird in dieser
Legislaturperiode eingeführt werden. Dazu kommen Vergabewesen, Förderabwicklung,
Akteneinsicht, Dokumentenregister auf elektronischer Basis. Das erspart dem
Bürger ungemein viel, etwa das Beibringen von amtlichen Dokumenten wie
Geburtsurkunde, Meldezettel oder Staatsbürgerschaftsnachweis bei jedem
einzelnen Behördenweg. Informationen zur Gesundheitsvorsorge online, sicherer
elektronischer Geschäftsverkehr, Konferenzen, Verhandlungen im Internet werden
mit E-Government für den Bürger ebenso möglich wie Lernen im Netz.
Kurz gesagt: Internet
für alle! – Eine interministerielle Plattform unter meinem Vorsitz
wird die E-Government-Strategie dieser Bundesregierung koordinieren.
Zukunft braucht: sichere Arbeitsplätze.
Meine Damen und
Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass nur eine
leistungsstarke Wirtschaft Arbeit und Wohlstand schaffen und erhalten kann. In
den letzten Jahren hat sich der Standort Österreich, wie zahllose
internationale Studien beweisen, deutlich verbessert. Diesen Kurs wollen, ja
müssen wir fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich hat
sich immer zum europäischen Modell der sozialen Marktwirtschaft bekannt. Das
bedeutet, dass wir uns in unserer Wirtschaftspolitik an den Prinzipien der
wirtschaftlichen Freiheit, der Leistung, der gleichen Wettbewerbsbedingungen,
ebenso aber auch an der sozialen Verantwortung und der Nachhaltigkeit
orientieren, eben an der ökosozialen Marktwirtschaft.
Wir wollen
Unternehmen von Barrieren und Belastungen befreien. Wir wollen ein Klima schaffen,
in dem sich Leistung für den Einzelnen wirklich lohnt. Dazu tritt die soziale
Verantwortung gegenüber jenen, die mit dem Tempo, manchmal auch mit den
Bedingungen der immer schneller werdenden Wirtschafts- und Arbeitswelt Probleme
haben.
Unbestritten ist
der Grundsatz: Wirtschaft schafft Arbeit! – Um den internationalen
negativen Trends gegenzusteuern, setzen wir auf aktive
Beschäftigungspolitik. Unsere Antwort auf die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
heißt Qualifizierung. Wir wollen nicht, dass Arbeitslosigkeit einfach
verwaltet wird, wir wollen, dass Arbeitswillige schneller eine neue
Berufschance erhalten. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu können und
sollen die österreichischen Sozialpartner einen unverzichtbaren Beitrag für das
Land und seine Menschen leisten, nicht nur als pure Interessenvertreter –
nein! –, auch für die Gesamtheit unserer sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklung.
Ich möchte Sie an dieser Stelle einladen, Ihre Expertise, Ihr Verantwortungsbewusstsein, Ihre Reformkraft gemeinsam mit der Bundesregierung in die konkrete Ausgestaltung unserer Zukunftschancen einzubringen. Ich möchte Sie ermuntern, zeitgemäße Reformwege mitzuent-