Ausrüstung bis zu
den Kommunikations- und Einsatzsystemen – unterschiedliche Exekutivbehörden
geben soll. Moderne Sicherheit braucht einfach zeitgemäße Lösungen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zukunft heißt:
Österreich neu denken.
Die Bundesregierung
steht für eine starke Demokratie und einen soliden Rechtsstaat. Uns
geht es um mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger, um den Schutz
ihrer Rechte. Eine lebendige Demokratie bedeutet, dass sich die
Österreicher mit der verfassungsrechtlichen Ordnung auch wirklich
identifizieren können.
Unsere Verfassung
ist aber leider sehr unüberschaubar geworden. Die ältesten Bestimmungen sind
bereits über 150 Jahre alt. Wir werden daher einen Österreich-Konvent
einrichten, der bis Ende des Jahres 2004 die Grundlage für eine
zeitgemäße und für alle verständliche Bundesverfassung erarbeitet.
Ich möchte
Präsidenten Dr. Franz Fiedler, den Präsidenten des Rechnungshofes,
einladen – er hat mir bereits zugesagt –, das Präsidium dieses
Konvents zu leiten. Da dies auch von anderen politischen Parteien angeregt
wurde, wird sich diesbezüglich, so glaube ich, ein breiter Konsens finden
lassen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen sowie des Abg. Reheis.)
Und ich möchte
Sie, meine Damen und Herren des Nationalrates, den Bundesrat, die Länder, die
Gemeinden, die Sozialpartner und viele Experten zur Mitarbeit einladen, denn
jede gute Idee ist willkommen. Die Grundsätze unseres Verfassungsrechtes, die
Subsidiarität, der Föderalismus, stehen dabei selbstverständlich außer
Streit.
Im Rahmen der
Reformen sollen aber überholte Verfassungsbestimmungen außer Kraft gesetzt,
der Behördenaufbau überprüft, neue Aufgabenverteilungen zwischen Europa, Bund,
Ländern, Gemeinden oder Bezirken festgelegt werden. Teure Doppelgleisigkeiten
sollen abgeschafft werden. – Und dieses Ziel wollen wir im Konsens mit
allen erreichen.
Ein gutes Beispiel
dafür ist ein bundesweites Tierschutzgesetz, mit dem wir gemeinsam und über die
Grenzen der Bundesländer hinweg eine Koalition gegen das Tierleid bilden
wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich neu
denken heißt:
Der Bund ist
einerseits bereit, sich von bestimmten Befugnissen wie etwa dem Einspruchsrecht
gegen Landesgesetze zurückzuziehen, dafür aber sollte andererseits die
Koordinations- und Planungskompetenz des Bundes gestärkt werden.
Wir wollen endlich
das Briefwahlrecht einführen, den Grundrechtskatalog im Einklang mit europäischen
Grundrechts-Vorstellungen aktualisieren, Institutionen wie etwa die Volksanwaltschaft
reformieren.
Die mittelbare
Bundesverwaltung soll abgeschafft, die Steuerhoheit der Länder gestärkt, im Verwaltungsverfahren
ein strikter zweigliedriger Instanzenzug eingeführt und die Unabhängigen
Verwaltungssenate endgültig zu Landesverwaltungsgerichtshöfen umgebaut werden.
Bei den
Verwaltungsvorgängen im Schulbereich wollen wir Vereinfachungen. So soll etwa
die Notwendigkeit der Kollegialorgane bei Landes- oder Bezirksschulräten
überprüft werden. Die Länder sollen ihr Budget für die Pflichtschullehrer auch
selbst verwalten.
Zukunft braucht:
Partner Staat.
Meine Damen und Herren! „Dem Bürger dienen – moderne Dienstleistung erbringen“ – das ist unser Prinzip für ein modernes Staatsverständnis. Dazu muss man Aufgaben kritisch hinterfragen, Prozesse vereinfachen und moderne Technologien einsetzen: All das sind Selbstverständlichkeiten. Dazu braucht es aber auch Mut, alte Zöpfe abzuschneiden, um zukunftstaugliche