Einwanderung ist etwas ganz anderes als Asylsuche. Einwanderung braucht
klare nationale Regeln für legale Zuwanderung. Die Lösung dieses in allen
westlichen Ländern zunehmenden Problems erfordert Solidarität und ein
gemeinsames europäisches Vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Unsere konkreten
Reformvorhaben:
Österreich wird
sich aktiv in die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
einbringen, weil das in unserem eigenen Interesse liegt.
Zur Sicherung des Luftraumes und zur Wahrung der österreichischen
Souveränität können und wollen wir auf eine Luftpolizei nicht verzichten. Und
daher werden wir auf Basis der Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates
und der in der vergangenen Legislaturperiode getroffenen Beschlüsse den
Beschaffungsvorgang für Luftraumüberwachungsflugzeuge fortsetzen. Wir werden
dafür sorgen, dass die Gegengeschäfte positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze,
den Wirtschaftsstandort und den Technologietransfer haben. Das Budget des
Verteidigungsministers darf in der gesamten Legislaturperiode nicht zusätzlich
belastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler:
Faschingsscherz! Das ist ein Scherz!)
Die Europäische Union muss mit den nötigen Fähigkeiten ausgestattet
sein, um Konflikte zu verhüten und Krisen mit zivilen und militärischen Mitteln
zu bewältigen. Österreich wird daher zum militärischen Planungsziel der Union
beitragen. Für diese Fähigkeiten der EU werden wir nicht nur entsprechend
ausgebildete und ausgerüstete Einheiten des Bundesheeres zur Verfügung
stellen, sondern auch Polizei- und Zivilschutzkräfte sowie Justizpersonal für
zivile Operationen.
Eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen EU und NATO (Abg. Dr. Petrovic: ... traurig!) sowie die „Partnerschaft für den
Frieden“ sind wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin soll umgesetzt werden und
damit das Bundesheer in die Lage versetzen, seine Kernaufgaben, nämlich den
Schutz der Heimat, die Katastrophenhilfe sowie den internationalen
Friedenseinsatz, zu erfüllen. Dazu brauchen wir mehr militärisches
Personal und weniger Verwaltung, dazu brauchen wir die bestmögliche Ausrüstung
für unsere Soldaten. Wir werden externe und internationale Experten bitten,
Vorschläge dafür zu erarbeiten.
Wir wollen den Präsenzdienst
für jeden Grundwehrdiener attraktiver machen, denn das Bundesheer ist ja auch
ein Kompetenzzentrum für die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten, von der
Technik bis zum Sport und zu Sprachen, vom Gesundheitscheck bis zur
Auslandserfahrung, vom Logistikmanagement bis zu ganz speziellen
Führungsqualifikationen. Dieses Angebot kann den Präsenzdienst zu einer spannenden
und zeitgemäßen Ausbildungszeit machen.
Um die Neuordnung
dieser Aufgabe umzusetzen, wird eine Reformkommission für das österreichische
Bundesheer eingerichtet. Sie muss sich mit folgenden Fragen
beschäftigen: Was muss ein modernes Heer heute können? Wie groß soll es sein?
Welche neuen Anforderungen werden künftig in Europa gestellt? Wo sollen wir
abschlanken? Wo muss mehr investiert werden?
Meine Damen und
Herren! Der Zivildienst bleibt ein gleichwertiger Ersatzdienst
für den Grundwehrdienst beim Heer. Der Beitrag, den die Zivildiener besonders
im Sozial- und Rettungswesen leisten, ist einfach unverzichtbar.
Wir haben für die Sicherheitspolitik drei klare Leitlinien: engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für Menschenrechte, aber auch konsequent gegen Kriminalität. Polizei, Gendarmerie und Zollwache werden erstmals zu einem schlagkräftigen, effizienten und modernen Wachkörper in einer politischen Hand zusammengeführt. Im 21. Jahrhundert gibt es nämlich wirklich keine nachvollziehbaren Gründe mehr, warum es – von der Ausbildung bis zu den Uniformen, von der