lungs- und Osthilfe, an der sich auch die
Wirtschaft, die Sozialpartner und die Gebietskörperschaften beteiligen können,
soll die Synergien auf nationaler und internationaler Ebene besser nützen.
Unsere Verantwortung für die Länder der Dritten Welt wollen wir
insbesondere durch die Vermittlung von Know-how in den Bereichen Bildung,
Wissenschaft und Umwelt – Stichwort: sanfter Tourismus –, durch neue
nachhaltige und integrative Projekte stärker wahrnehmen.
Verstärken sollten wir auch den Kulturaustausch, insbesondere mit
Mittel- und Osteuropa. Dazu braucht es neue Brücken, um die Kunst als Mittler
zwischen den Nationen eine gemeinsame Sprache finden zu lassen.
Zukunft braucht:
Sicherheit.
Wir wollen den
Österreicherinnen und Österreichern jene Sicherheit geben, in der sie ihr Leben
so leben können, wie sie es sich wünschen. Unserer Politik legen wir daher ein umfassendes
Sicherheitsverständnis zugrunde: Sicherheit als Grundlage für Freiheit
und Lebensqualität auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Die Bürger können sich
hier auf uns verlassen. Wir sind der Sicherheitspartner aller
Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich wird auf europäischer Ebene für
eine europäische Friedens- und Verteidigungsgemeinschaft eintreten. Österreich
wird dabei kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer sein, sondern sich
ganz bewusst und aktiv an einem europäischen Sicherheitssystem
einschließlich – wenn es dazu kommt – einer künftigen
Beistandsgarantie beteiligen.
Bundesheer wie Exekutive haben ihre Rolle und
Perspektive im neuen Europa zu entwickeln: Was immer wir an neuen Ansätzen
denken, müssen wir vor dem Hintergrund tun, dass Sicherheit im
21. Jahrhundert kein nationalstaatliches Reservat mehr ist. Jeder Bürger
macht letztlich diese Erfahrung in seinem eignen Alltag – im
Geschäftsleben wie im Urlaub, bei der Ausbildung wie im familiären Leben.
Unsicherheit, Terror, Kriminalität machen ganz einfach nicht an Landesgrenzen
halt. Europa wird für den Einzelnen nur dann erlebbar, spürbar sein, wenn die
zu Recht von der öffentlichen Hand erwarteten Sicherheitsfunktionen in einem
verlässlichen europäischen Zusammenhang erfahren werden.
Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – ich spreche
diese Banalität hier einfach aus –, sie hat ihren angemessenen Preis. Wir
brauchen daher leistungsfähige Streitkräfte, wenn wir als souveräner Staat in
Europa und in der Welt weiter ernst genommen werden wollen. Internationale
Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft wie am Balkan, der notwendige
Grenzeinsatz des Bundesheeres 1991, all dies hat uns gezeigt, dass wir auf
unsere Soldaten nicht verzichten können, aber auch nicht verzichten wollen.
Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wären Katastrophen wie das Lawinenunglück in
Galtür oder das Hochwasser im letzten Sommer ganz einfach nicht zu bewältigen
gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Die Sicherheit im
Alltag ist eine Voraussetzung für Ihre persönliche Freiheit, meine Damen und
Herren. Sicherheit in Staat, Gesellschaft, im persönlichen Lebensumfeld ist so
etwas wie ein elementares Grundrecht. Und damit Österreich auch künftig eines
der sichersten Länder der Welt bleibt, braucht es eine gut ausgerüstete und vor
allem auch gut motivierte Exekutive, die respektiert wird. Wir müssen
Sicherheit als unser aller Anliegen erkennen, für das nicht nur die Profis,
sondern letztlich wir alle in der Bürgergesellschaft Verantwortung tragen.
Unsere Gesellschaft kann und darf nicht akzeptieren, dass Drogen und
Kindesmissbrauch junge Leben zerstören. Daher wird diese Bundesregierung alles
daransetzen, unsere Kinder vor diesen Gefahren zu schützen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich wird seinen humanitären Verpflichtungen voll und
ganz nachkommen und jenen, die Schutz vor Verfolgung suchen, helfen. Wir werden
die Asylverfahren deutlich beschleunigen und damit erreichen, dass den Menschen
schneller und humaner zu ihrem Recht verholfen wird. Österreich ist und bleibt
ein Asylland für alle, die es brauchen. Wir werden aber sehr genau prüfen, wer
zu Recht und wer etwa nur aus wirtschaftlichen Motiven um Asyl ansucht.