tschechischen
Verhältnis, oder aber auch die weitere Pflege modellhafter Lösungen, wie etwa
für Südtirol.
Wir müssen auch unsere eigene Geschichte in allen Aspekten annehmen. Die
Historikerkommission
hat mit ihrer nun abgeschlossenen dreijährigen Arbeit einen wesentlichen, einen
substantiellen Beitrag dazu geleistet, für den ich mich noch einmal namens der
Bundesregierung – und auch, wie ich hoffe, im Namen des Nationalrates und
des Bundesrates – ausdrücklich bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der
SPÖ und der Grünen.)
Dieser Bericht der Historikerkommission bestätigt uns auch, dass wir mit
dem Abschluss der Washingtoner Übereinkunft vom Jänner 2001 und der
Einrichtung zweier Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus
die wichtigsten noch erforderlichen materiellen Schritte – insgesamt rund
1 Milliarde € – gesetzt haben. Gleichzeitig erinnert uns der Bericht
deutlich daran, dass die geistige Auseinandersetzung mit diesem dunkelsten
Kapitel unserer jüngeren Geschichte konsequent fortgesetzt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Für viele der wichtigsten Sorgen unserer Bürger gibt es aber keine
befriedigenden nationalen Antworten mehr. Für die Reinheit von Wasser und Luft,
für die Sicherheit der Atomkraftwerke, für den Ausstieg aus der Atomkraft, für
die Qualität unserer Lebensmittel wird es keine Insellösungen geben –
dafür sind europäische Regelungen notwendig, die uns, die allen europäischen
Bürgern Sicherheit geben.
Die individuelle Mobilität und die Vielfalt der Güter steigen – und
damit das Verkehrsaufkommen. Die regionale Belastung durch Transit darf nicht
einfach hingenommen werden – in Brüssel, im Rat, im Europaparlament! Hier
braucht es europäische Lösungen, eine Übergangsregelung für unser
Ökopunktesystem, faire Mautregelungen und eine große Infrastrukturinvestitionswelle
über die Grenzen hinaus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Europa lebt und ist erfolgreich! Und der beste
Beweis für den Erfolg der Europäischen Union ist ja zugleich auch ihr
Hauptproblem: der wachsende Immigrationsdruck. Europa ist als
Hort der Freiheit und des Wohlstandes ganz einfach attraktiv für Migranten aus
vielen Ländern. Die Staaten der EU, mit ihnen Österreich, werden aber selbst
den Umfang der Zuwanderung festlegen, ohne das Asylrecht Verfolgter anzutasten.
Meine Damen und Herren! Gerade die Grenzregionen profitieren von der
Erweiterung der Europäischen Union ganz besonders. In den nächsten zehn Jahren
entstehen in den grenznahen Gebieten Österreichs rund 30 000 neue
Arbeitsplätze. Und wir werden in der Union darauf drängen, dass die laufenden
Förderprogramme zur wirtschaftlichen Integration der Grenzregionen auch ab 2007
fortgesetzt werden können.
Kriminalität ist heute international organisiert. Europa muss mit
transnationaler Verbrechensbekämpfung seine Bürger schützen, und die Netzwerke
der Sicherheit müssen daher auch grenzüberschreitend gestaltet werden.
Eine aktive Europapolitik ist daher Herzstück
dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Und dieses Bewusstsein wird auch die Vorbereitungen auf die nächste
Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union im ersten
Halbjahr 2006 bestimmen, die mit den Endverhandlungen über den
EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 eine besondere
Herausforderung bringt.
Meine Damen und
Herren! Ich lade Sie ein – so wie es in der Vergangenheit oft, sehr oft,
gelungen ist –, auf der Grundlage dieser Ziele mit mir den Weg einer
gemeinsamen Außenpolitik Österreichs zu beschreiten. Wir sind dazu bereit.
In der Entwicklungszusammenarbeit suchen wir ebenfalls neue, innovative Wege, um die finanziellen Mittel künftig transparenter und gezielter einzusetzen. Eine Plattform für Entwick-