Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 16

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Prävention, und zwar unabhängig von Alter und Einkommen. Wir wollen durch die Verdoppe­lung der Vorsorgeuntersuchungen auf 1,5 Millionen pro Jahr Herz-Kreislauferkrankungen, Krebsleiden und Schlaganfälle um 25 Prozent reduzieren.

Meine Damen und Herren! Österreich soll im Jahr 2010 das familien- und kinderfreundlichste Land der Welt sein, in dem es Anerkennung und Unterstützung für die Leistungen in der Betreuung junger und alter Familienmitglieder gibt und in dem auf die Kinder keine Schulden­berge, sondern bestmögliche Bildungs- und Lebenschancen warten.

Wir wollen bis dahin eine echte Wissensgesellschaft verwirklichen. 20 Prozent der Österrei­cherinnen und Österreicher sollen ein akademisches Studium an Universitäten oder Fachhoch­schulen absolviert haben.

Bis 2010 wird Österreich voll die positiven Erfolge der EU-Erweiterung nützen können: mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine saubere, gesunde Umwelt.

Allein die jetzigen zehn Beitrittskandidaten werden in den kommenden Jahren 120 Milliarden € in den aktiven Umweltschutz investieren, nur um die europäischen Standards zu erreichen. Gerade Österreich mit dem erfolgreichen Wirtschaftszweig der Umwelttechnologie und vielen Betrieben, die das hervorragend machen, hat auf diesen Märkten enorme Absatzchancen. Und davon profitiert auch die Bevölkerung unmittelbar, etwa bei der Luftqualität, denn bis zu 90 Pro­zent der Luftbelastungen in unserem Land stammen aus dem Ausland.

Meine Damen und Herren! 2010 soll für alle Österreicherinnen und Österreicher eine deutliche Entlastung spürbar sein. Die Abgabenquote wird durch eine solide Budget- und Stabilitäts­politik und durch Steuersenkungen – Mehrzahl!; zwei Entlastungen kommen bereits 2004 und 2005 – auf 40 Prozent zurückgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zukunft braucht: aktive Europapolitik.

Freiheit, Friede, Aufbruch – dafür steht unser jetzt neues Europa. In diesem Europa wollen wir ein aktives, gleichberechtigtes Mitglied sein, das die Zukunft mitgestaltet. In einem Jahr wird durch die EU-Erweiterung die Teilung Europas endgültig überwunden sein. Wenn vor einer politi­schen Generation Österreich noch zur Hälfte von Stacheldrahtzäunen eingesäumt am Rand des freien Europa lag, so ist unser Platz schon in einem Jahr dort, wohin wir immer gehört haben: im Herzen eines vereinten Europa.

Europa bleibt in Bewegung: Nach der historischen Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, vor einem Jahr stehen wir vor den nächsten großen Veränderungen. Der Konvent über die Zukunft Europas kommt in seine entscheidende Phase. Im Juni wird die neue europäische Verfassung präsentiert. Ich hoffe sehr, dass dieses neue Europa auch wirklich bürgernah und transparent sein wird. Nicht nur die Institutionen und das reibungslose Funktionieren unserer „Gemeinschaft Europa“ bedürfen mutiger Impulse, auch der Inhalt der gemeinsam zu bewälti­genden Aufgaben muss laufend überprüft und neu definiert werden.

Wir brauchen keinen europäischen Zentralstaat, aber effiziente Entscheidungsstrukturen, damit wir ge­wappnet sind für die vielen notwendigen Aufgaben, die jedem von uns im Herzen bren­nen.

Europa, meine Damen und Herren, ist Chance, bedeutet Chancen, die wir in unserem eigenen Interesse nutzen wollen: Studentenaustausch, regionale Partnerschaften, kulturelle Zusammen­arbeit, wie jetzt gerade so erfolgreich gestartet beim Pilotprojekt Graz: Kulturhauptstadt Euro­pas 2003.

Meine Damen und Herren! Wir können die Zukunft aber nur dann meistern, wenn wir auch die Vergangenheit begreifen. Und dazu gehören auch die bewusste Bewältigung unserer euro­päischen Geschichte – und darin sind manchmal sehr schmerzhafte Kapitel –, das gemeinsame Überwinden historischer Gräben, beispielsweise die notwendige Versöhnung im österreichisch-


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