Es braucht ein
modernes und leistungsorientiertes Besoldungssystem für Lehrer, eine bessere
Verteilung bei der Lebenseinkommenskurve, die zu Beginn der Berufslaufbahn ein
höheres, dann ein flacher ansteigendes Einkommen bringt.
Die Umsetzung der Universitätsreform,
für die wir im Inland viel Zustimmung und im Ausland viel Beachtung gefunden
haben, wird selbstverständlich fortgesetzt.
Wir bekennen uns
zu sozial verträglichen Studienbeiträgen, denn es ist
gerechtfertigt, dass ein künftiger Akademiker etwa 7 Prozent der
Studienkosten selbst bezahlt; mehr als 90 Prozent zahlen sowieso die
Steuerzahler, auch die kleinen und mittleren Steuerzahler, dazu. Die Beiträge
werden aber an den Universitäten zur Verbesserung der Studienbedingungen und
der Qualität der Lehre verbleiben. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Wer in Österreich studieren will, kann das – unabhängig von seiner
sozialen Lage. Wir werden in der Studienförderung für besonders Begabte eine
Stiftung einrichten und für Berufstätige in ihrem eigenen Berufsfeld
Studienbeiträge steuerlich absetzbar machen – ein neuer Ansatz.
Analog zum Modell
des Bausparens – höchst erfolgreich – könnte ein Modell des Bildungssparens
entwickelt werden, das auch für die Finanzierung der Studienbeiträge verwendet
werden kann. Ziel ist die Förderung des lebensbegleitenden Lernens.
Zur Anhebung der Forschungsquote
stellen wir eine zweite Tranche von insgesamt 600 Millionen €
Sondermittel bis zum Jahr 2006 zur Verfügung.
Die
Neustrukturierung der begonnenen Forschungsförderung ist ein wichtiger Schritt
zur Vereinfachung der Strukturen, bringt mehr Transparenz, mehr Effizienz und
bessere Ergebnisse für das eingesetzte Geld.
Zur Förderung des
Forschungsstandortes Österreich zählt auch die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie.
Damit wollen wir die vielen Biotech-Unternehmen, vor allem die Start-ups,
stärken.
Zukunft
braucht: Gesundheit
und Pensionssicherheit.
Zwischen
Gesundheit und Lebensqualität besteht ein ganz enger Zusammenhang. Ein zeitgemäßes
Gesundheitssystem
muss daher vorrangig zwei Aufgaben erfüllen: Wer krank ist, muss sich darauf
verlassen können, dass das Angebot und die Leistungen unseres hochwertigen
Gesundheitssystems zur Verfügung stehen. Wer gesund ist, soll unterstützt
werden, Krankheiten vorzubeugen. Deshalb werden wir die Eigenverantwortung,
die Vorsorgemedizin deutlich stärken und die Menschen über Bonusmodelle zu
dieser Eigenverantwortung aktivieren. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich sage es hier
sehr klar: Es geht bei der notwendigen Reform des Gesundheitswesens nicht
darum, weniger Geld für den Gesundheitsbereich bereitzustellen. Niemand spart
auf Kosten der Gesundheit. Im Gegenteil: Frei werdende finanzielle Mittel
sollen direkt den Patienten zugute kommen. Wir stellen die kranken Kassen auf
gesunde Beine. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsere konkreten
Reformpläne:
Durch die
Zusammenführung von Kranken- und Unfallversicherung – natürlich bei Erhaltung
der Qualität in beiden Bereichen – sowie Strukturreformen bei den
Gebietskrankenkassen können wir durch weniger Verwaltung ohne Qualitätsverlust
viel Geld der Versicherten sparen.
Die Einrichtung
von Landesgesundheitsfonds,
wie jetzt gerade in Vorarlberg erprobt, kann einerseits Kosten sparen,
andererseits aber auch die Versorgung insbesondere bei den niedergelassenen
praktischen Ärzten deutlich verbessern.