Beitragsgerechtigkeit ist auch eine Frage der Fairness.
Für gleiche Leistungen soll der gleiche Beitrag geleistet werden. Daher
vereinheitlichen wir zum ersten Mal die Krankenversicherungsbeiträge der
Arbeitnehmer, denn es gibt ja kein vernünftiges Argument dafür, dass Arbeiter
0,75 Prozent mehr Krankenversicherungsbeitrag zahlen als Angestellte.
Eine Anhebung der
Pensionisten-Krankenversicherungsbeiträge sichert deren Zugang zum
medizinischen Fortschritt in jeder Lebenslage, in jedem Jahr, in jedem Bereich.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen
überdies eine Reform der Selbstbehalte, denn derzeit belasten die bestehenden
Selbstbehalte, meist ohne Obergrenzen, insbesondere die chronisch Kranken.
Daher sollen die Sozialversicherungsträger das Recht haben, ein faireres System
zu entwickeln und einzurichten.
Im Arzneimittelbereich
sind durch eine Änderung der Verschreibepraxis nicht nur Einsparungen zu
erzielen, sondern vor allem durch 12-Monats-Rezepte und andere Maßnahmen auch
Erleichterungen für chronisch kranke Patienten zu erreichen.
Wir sehen in der Telemedizin
ein absolutes Zukunftsprojekt zum Wohle der Patienten: Daten von Untersuchungen
werden sowohl für Krankenhäuser als auch für Ärzte schneller zugänglich. Dem
Patienten werden unnötige Doppeluntersuchungen erspart. Bessere, umfassendere
Diagnosen werden möglich. Krankenhäuser und praktische Ärzte erhalten einen
dauerhaften und direkten Zugriff zu den neuesten Entwicklungen der Medizin bei
Diagnosen, Medikation und Operationstechniken.
Die menschliche
Qualität unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren, misst sich aber auch
daran, wie wir unsere Mitmenschen in der letzten Phase ihres Lebens begleiten.
Es soll in Hinkunft für alle, die es brauchen, ein ausreichendes Angebot an
Hospizeinrichtungen zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Hohes Haus! In der
Pensionsdiskussion
werden richtigerweise immer wieder zwei Bevölkerungstrends
hervorgehoben: Leider nimmt die Zahl der Geburten ab – trotz einer erfreulichen
Trendwende in Österreich im Vorjahr –, und die Zahl älterer Menschen nimmt
zu. Immer weniger Kinder und immer mehr Senioren bedeuten aber einen
dramatischen Wandel im Verhältnis zwischen den Berufstätigen und den
Pensionisten. Kommen heute zwei Beschäftigte auf einen Rentner, so könnte
dieses Verhältnis laut Berechnungen in wenigen Jahrzehnten so lauten, dass ein
aktiv Beschäftigter die gesamte Pension eines Pensionisten bestreiten müsste.
Diese Entwicklung
macht deutlich, dass in unserem umlagefinanzierten Pensionssystem immer weniger
Erwerbstätige immer mehr Pensionisten finanzieren müssen. Und da tut sich eine
enorme Gerechtigkeitslücke auf. Wir müssen den jungen Menschen eine echte,
gerechte Chance auf eine existenzsichernde Pension im Alter geben, und dazu
werden wir eine Pensionssicherungsreform umsetzen, die diesen Namen auch
wirklich verdient. Dabei soll niemand verunsichert werden. Mit der neuen
betrieblichen Zusatzpension, der Mitarbeitervorsorge, dem attraktiven privaten
Vorsorgemodell bauen wir in Österreich gerade die zweite und dritte Säule der
Alterssicherung auf. Und all dies muss im Gesamtkontext gesehen werden. –
Dieser Kurs ist richtig, und diesen Kurs werden wir fortsetzen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das ist zynisch!)
Unsere konkreten
Reformprojekte:
Noch in dieser
Legislaturperiode soll ein einheitliches Pensionsrecht für alle
Österreicherinnen und Österreicher eingeführt werden. Das bedeutet: keine
Privilegien mehr, dafür aber klare, transparente Regeln: beitragsorientiert,
fair und nachvollziehbar – ein individuelles Pensionskonto.
Dazu kommt die
Einführung einer Mindestpension für jene allein stehenden bedürftigen und alten
Menschen, die nach Erreichen des Regelpensionsalters von der Sozialhilfe
abhängig sind. – Ein ganz wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut.