Die Anhebung des
Zugangsalters zur vorzeitigen Alterspension war im Grundsatz bei den Verhandlungen
mit allen politischen Parteien außer Streit und wird auch von allen Experten
für notwendig gehalten. Wir wollen diesen Weg behutsam und sorgfältig gehen. Wir
beginnen Anfang 2004, und erst Anfang 2010 wird das
Pensionsantrittsalter – ausgenommen Pension bei Krankheit oder
Invalidität –, wie im Gesetz vorgesehen, bei 60 beziehungsweise
65 Jahren liegen. Gleichzeitig gibt es besondere Regelungen für Personen mit
langer Versicherungsdauer.
Gleichzeitig –
weil es in den Medien immer anders steht, betone ich das: gleichzeitig! –
tritt ein umfangreiches Begleitpaket für den Arbeitsmarkt
zur Hilfe für die älteren Mitarbeiter in Kraft. Qualifikationsoffensiven und die
bedarfsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes sind dabei ebenso inbegriffen
wie eine spürbare Lohnnebenkostensenkung für Ältere – über
10 Prozent bei manchen Jahrgängen –, und zwar sowohl auf Dienstgeber-
als auch auf Dienstnehmer-Seite.
Eine schrittweise
Anhebung des Durchrechnungszeitraumes und eine Anpassung des Steigerungsbetrages
werden den Versicherungscharakter stärken. Diesem Ziel dient auch der Ausbau
des Bonus/Malus-Systems.
Die Invaliditäts-,
Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension sollen überarbeitet werden.
Auch diese Pensionen müssen den Bedürfnissen der neuen Arbeitswelt angepasst
werden.
Die Forderung nach
fairen Chancen für die Teilhabe an unserer Gesellschaft stellt sich auch für
Menschen mit Behinderungen, und gerade das „Europäische Jahr der Menschen mit
Behinderungen 2003“ nehmen wir erneut zum Anlass, um hier ihre Themen zu
diskutieren.
Wir stehen für den
gleichen Zugang aller Menschen zu Leistungen in allen Lebensbereichen. Wir
wollen die soziale und berufliche Integration vertiefen und ein barrierefreies
persönliches Umfeld schaffen. Ein Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz wird
erarbeitet, alle gesetzlichen Bestimmungen werden auf Diskriminierungen hin
überprüft und angepasst. Bei Um- und Neubauten im öffentlichen Bereich werden
wir eine barrierefreie Nutzung sicherstellen. Gehwege sollen österreichweit
behindertengerecht gestaltet werden. – Meine Damen und Herren! Hier ist
auch der Tourismus gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zukunft braucht:
solide Staatsfinanzen.
Die Prinzipien
dieser Regierung – Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit –
gelten natürlich auch als Leitlinien unserer Budgetpolitik. Wir haben schon in
den letzten drei Jahren gezeigt: Diese Regierung steht für gesunde Staatsfinanzen. Wir haben mit der alten Schuldenpolitik Schluss
gemacht.
2001 wurde
erstmals ein Nulldefizit erreicht. 2002 hatten wir trotz Konjunkturflaute und
Hochwasserkatastrophe ein ausgezeichnetes Ergebnis. Wir wollen mit einer
verantwortungsvollen Finanzpolitik sicherstellen, dass die Zukunft der jungen
Menschen nicht von Schuldenbergen verstellt ist, denn es gibt nichts
Unsozialeres, als Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Eurofighter!)
Wir werden daher
bis 2006 die Abgabenquote auf 43 Prozent senken, und zwar durch zwei
Steuersenkungen. Im Jahr 2010 soll sie dann 40 Prozent betragen.
Unsere Ziele:
Im Vordergrund steht eine deutliche steuerliche Entlastung. Sie wird ein Volumen von rund 3 Milliarden € umfassen und in zwei Etappen durchgeführt. Die erste Phase beginnt am 1. Jänner 2004 und bringt eine Nettoentlastung von 500 Millionen, 600 Millionen €. Durch eine vollständige Steuerfreistellung von Brutto-Jahreseinkommen von knapp 14 500 € werden 200 000 Österreicherinnen und Österreicher von der Steuerzahlung befreit. Dazu kommt eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)