Wenn nun die
Krankenversicherungsbeiträge für Arbeiter und Angestellte gleichgestellt
werden, so ist das ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Wenn für die
Behinderten in unserem Land mehr getan wird im „Jahr der Behinderten“, so ist
das auch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wenn wir gemeinsam
versuchen, die Herausforderungen der wirtschaftlichen Modernisierung und des
Wettbewerbs in Österreich wahrzunehmen, so sind hierin auch Aspekte enthalten,
die ich für absolut richtig erachte.
Wenn einer der
Hauptfehler der vergangenen Legislaturperiode im gesellschaftspolitischen Bereich,
nämlich die Beseitigung des Frauenministeriums, jetzt endlich korrigiert und
wieder ein Frauenministerium eingeführt
wird, so wird es von Seiten der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dafür
auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat aber auch darauf hingewiesen,
dass man aussprechen solle, was ist. – Dabei sollte man bitte nicht in den
Fehler verfallen, immer nur über einen Teil
der Realität zu sprechen und einen anderen Teil auszublenden. Mit
Sicherheit ist es so, dass Österreich zu den besten Wirtschaftsstandorten in
Europa gehört, aber nichtsdestotrotz, Herr Bundeskanzler, ist die Zahl der
Jugendlichen ohne Arbeit in
den letzten Jahren gestiegen, ebenso die der Älteren in unserem Lande, die
keinen Arbeitsplatz haben. Und obwohl die österreichischen Arbeitnehmer zu den
fleißigsten in ganz Europa gehören – nur so ist die hohe
Produktivitätssteigerung zu erklären –, bekommen die österreichischen
Arbeitnehmer netto Kassa dafür die geringsten
Zuwächse in ganz Europa.
Wenn Sie, Herr
Bundeskanzler, sagen, es solle ein Ziel sein, dass Österreich im Jahr 2010
zu den drei besten Ländern gehört, so sind sicher alle bereit, dem zuzustimmen,
aber es stellen sich dabei schon folgende Fragen: Für wen sollen wir die Besten
sein? Und: Wem soll es am besten gehen?
Wenn Sie sagen,
dass die österreichischen Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil an der höheren
Wertschöpfung bekommen sollen und damit im Jahr 2010 Nummer drei in Europa
sein sollen, kann ich zustimmen, Herr Bundeskanzler, aber ein abstraktes Ziel,
das niemandem nützt, hilft auch niemandem, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wenn ich in diesem
Zusammenhang Ihre Reformvorschläge, die Sie uns heute unterbreitet haben,
prüfe, so entsteht bei mir schon manchmal der Eindruck: Es steht zwar „Reform“ drauf, aber bei
genauerem Hinschauen ist eigentlich nur Belastung
drinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie, Herr
Bundeskanzler, haben auch über die Sicherung der Pensionen gesprochen –
das ist eine der wesentlichen Herausforderungen für Österreich –, und wenn
man Ihnen genau zugehört hat, hat man bemerkt, dass es da eine erhebliche
Veränderung geben soll. Bisher sind wir in Österreich davon ausgegangen, dass
der älteren Generation eine Pension zukommt, die existenzsichernd und lebensstandarderhaltend sein
soll. – In Ihrer heutigen Regierungserklärung jedoch, als Sie über die
Pensionen der künftigen Generation gesprochen haben, war in diesem Zusammenhang
nur mehr von „existenzsichernd“ die Rede. Das bedeutet doch nichts anderes, als
dass die heute aktive Generation von Arbeitnehmern zwar Beiträge einbezahlt,
die sowohl zur Existenzsicherung als auch zur Lebensstandardabsicherung
beitragen, aber die heute aktive Generation in Zukunft nur mehr eine Pension
erhalten wird, die existenzsichernd
ist.
Was bedeutet denn
das anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren, als eine drastische Kürzung der Pensionen
für jene Menschen in Österreich, die heute durch ihre tägliche Arbeit dieses
System aufrechterhalten? – Das hat doch nichts mit Reform zu tun, sondern
stellt eine Belastung auf Kosten künftiger Generationen dar, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ.)