Wenn es um eine
Reform im Pensionssystem geht, so kann man sich doch nicht damit begnügen,
irgendwann in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Pensionssystem
einzuführen, das irgendwann im Jahr 2030 oder 2033 endgültig wirksam wird.
Mit einer solchen Vorgangsweise werden die Pensionen in den nächsten
Jahrzehnten nicht zu sichern
sein!
Jene Maßnahmen,
die Sie, Herr Bundeskanzler, heute genannt haben, sind Maßnahmen, die unter
Umständen die Finanzierungslücke im Jahr 2006 schließen, aber nicht darüber hinausgehend. Und
Sie machen denselben Fehler, den Sie bereits im Jahr 2000 gemacht haben:
Sie sprechen von „langfristiger Pensionssicherung“ und setzen Maßnahmen, die
einen Teil der Bevölkerung erheblich belasten, aber eine weitere Reform im
Jahr 2006 notwendig machen. Und das ist wirklich keine Reform, sondern
reine Belastungspolitik,
meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, wenn
wir offen über Fragen wie Generationensolidarität diskutieren – Sie, Herr
Bundeskanzler, haben über „lebendige Solidarität“ gesprochen, die es Ihrer
Meinung nach erst im Jahr 2010 geben soll; ich würde den Anspruch stellen,
dass wir diese Solidarität schon heute verwirklichen sollten –, dann
müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen, dass es heute in Österreich Menschen
gibt, die über sehr, sehr hohe Pensionseinkommen verfügen – über viel,
viel mehr, als überhaupt ein „normaler“ Angestellter oder Arbeiter jemals
erreichen könnte.
Wenn es um eine gerechte Reform des Systems
geht, dann ist es doch nur recht und billig, auch von jenen einen Beitrag
einzufordern, die heute über ganz hohe Pensionen verfügen. Es würde einem
pensionierten Minister oder Staatssekretär kein Stein aus der Krone fallen,
wenn er heute einen Solidaritätsbeitrag leistete, damit die Pensionen heute und
auch in Zukunft gesichert sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen Sie mich
einen zweiten Bereich nennen, wo Sie über Reformen sprechen. Sie sagen, die
Schulen sind die Stätten, wo die Zukunft unseres Landes stattfindet, wo es jene
jungen Talente gibt, die die Zukunft unseres Landes gestalten werden.
Ich gebe Ihnen
Recht, aber ich stelle die Frage: Was wird für die künftigen Talente unseres
Landes gemacht? Für mich sind Talente nicht nur jene, die in einem oder in
vielen Bereichen überdurchschnittlich sind. Ich bin der Meinung, Österreich
kann auf überhaupt niemanden verzichten – egal, ob die schulische
Leistung eine unterdurchschnittliche oder überdurchschnittliche ist. Aber ich
stelle Ihnen die Frage: Was machen Sie für diese Menschen?
Wenn wir heute
feststellen, dass wir auf dem zehnten Platz in der Welt liegen, während unsere
Bildungsausgaben an der Spitze liegen, dann stelle ich die Frage: Wo ist hier
die Zielsetzung, dass Österreich ein Bildungssystem möchte, das uns von
Platz 10 auf Platz 1 führt? Wo sind die Maßnahmen, dass über
Ganztagsschulen auch eine individuelle Begabungsförderung möglich ist? Wo sind
die Vorschläge für eine echte
Bildungsreform, die eine neue Schule des 21. Jahrhunderts begründen
würden?
Herr
Bundeskanzler! Ich habe den Eindruck, auch in diesem Bereich sind Ihre
Vorschläge weder nachhaltig noch mutig, sondern in erster Linie kurzfristig
ausgerichtet, interessenpolitisch und mutlos. Das sind nicht die Reformen, die wir für Österreich brauchen, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben mit
Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen
Situation befinden. Und meine Frage ist: Was wird in dieser wirtschaftlich
schwierigen Situation getan?
Sie verweisen
wieder auf das Jahr 2005 und sagen, im Jahr 2005 kommt auf einmal
durch eine große Steuerreform der große Segen über die Österreicherinnen und
Österreicher.
Nun, ich möchte
Sie daran erinnern: Am Beginn des Jahres 2000 sind Sie hier gestanden und
haben gesagt: Am Anfang sind jetzt die starken Einschnitte notwendig, damit es
das Nulldefizit gibt, und am Ende der Legislaturperiode wird es eine ganz große
Steuerreform geben, wo dann die Ernte eingefahren wird. (Abg. Dr. Fischer: Zeit der Ernte!)