Nun, wir sind im
Jahr 2003. Das wäre das Ende der letzten Legislaturperiode gewesen. Und
worin besteht die Ernte? – Die Ernte besteht darin, dass Sie sich wieder
herstellen und neue Belastungen
für die Österreicherinnen und Österreicher verkünden und wieder darauf verweisen:
Aber am Ende wird die Ernte kommen. – Nun, meine Damen und Herren, wenn
die Ernte in immer neuen Belastungen besteht, dann wird sich die
österreichische Bevölkerung schön bei Ihnen bedanken, Herr Bundeskanzler. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es stellt sich
überhaupt die Frage, ob dieser Kurs, den Sie hier vorstellen,
wirtschaftspolitisch richtig ist. Ist es nicht notwendig, dass Staat und
Gesellschaft in Zeiten, in denen sich die Wirtschaft nicht so dynamisch entwickelt,
jene Aktivitäten setzen, die dafür sorgen, dass die Wirtschaft angekurbelt
wird, etwa im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Verstärkung der
Nachfrage durch die Bevölkerung, im Bereich von Forschung und Entwicklung? Wir
sollten doch nicht warten, bis sich die Wirtschaft von selbst irgendwann
erholt, um dann zu irgendeiner Art von Verteilung zu kommen. Staatliche und
politische Verantwortung besteht doch darin, in Zeiten, in denen die
Wirtschaft Hilfe braucht, diese Hilfe zu geben. Dies wäre jetzt, im
Jahr 2003, und nicht im
Jahr 2005 notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wenn Sie die
soliden Staatsfinanzen ansprechen, dann muss ich sagen: Ich bin höchst erstaunt!
Was heute hier stattgefunden hat, war, mit schönen Worten das Ziel des
Nulldefizits zu begraben, und zwar letztendlich
zu begraben, denn wenn man sich das ansieht, was Sie im Regierungsabkommen
ausgemacht haben, dann sieht man, dass dort nichts anderes drinsteht, als dass
selbst in den Jahren 2005 oder 2006, in denen Sie damit rechnen, dass die
Wirtschaft sich wieder gut entwickeln wird, die Defizite nicht nach unten gehen
werden, sondern das Gegenteil der Fall ist. Selbst in jenen Zeiten, in denen
Sie eine wirtschaftlich gute Lage prognostizieren, werden nach Ihren
Vorstellungen die Defizite wieder nach oben gehen.
Da stelle ich,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage: Worin besteht der Sinn einer solchen
Vorgangsweise? Wir waren uns im Hohen Haus doch immer einig darüber, dass man
danach trachten soll, der Wirtschaft in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu
helfen und in wirtschaftlich guten Zeiten das Budget zu konsolidieren. Wenn
Sie aber nun nicht einmal für wirtschaftlich gute Zeiten ein Nulldefizit
vorsehen, dann frage ich: Wann soll es denn dann kommen?
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Was in diesem Regierungsübereinkommen festgehalten
ist, das ist der Abschied vom Nulldefizit und von einer soliden Finanzpolitik
und bedeutet neue Schulden für die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben auf
einige Aspekte von Reformen der letzten Legislaturperiode hingewiesen, unter
anderem auf die Zukunft der Universitäten. Die Zukunft der Universitäten ist
mit Sicherheit von entscheidender Bedeutung für das Bildungs- und
Forschungsniveau unseres Landes und daher ganz entscheidend für das, was wir
als Zukunftssicherung bezeichnen.
Aber glauben Sie
wirklich, dass, wenn Sie einzelne Ewiggestrige in die Universitätsräte entsenden,
mit solchen Leuten die Zukunft unseres Landes zu gewinnen ist? – Ich
glaube das nicht, Herr Bundeskanzler und meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher muss ich
Ihnen sagen: Ich habe den Eindruck, bei dem, was Sie als Reform bezeichnen –
man könnte das noch in vielen anderen Bereichen belegen –, findet sich
immer das Wort Reform, aber der Inhalt ist meistens Belastung. Ich habe den
Eindruck, Sie schrecken vor den wirklichen, grundsätzlichen Reformen, die unser Land benötigt,
zurück.
Der Grund dafür ist ein ganz einfacher: Jeder in Österreich würde sich ja fragen, wieso nach zweieinhalb Jahren des Kabinetts Schüssel I auf einmal so ein enormer Reformbedarf vorhanden ist. Was hat die letzte Regierung zweieinhalb Jahre lang gemacht, wenn gerade jetzt dieser enorme Reformbedarf besteht? Und natürlich würden die Menschen mit Recht sagen: Offen-