Modernisierung der Ausrüstung und der
Gerätschaften des Bundesheeres, um ein Höchstmaß an Schutz für Gesundheit und
Leben der Soldaten, aber auch für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung
zu haben. Ankauf der erprobten und akzeptierten Mannesausrüstung, insbesondere
des Kampfanzugs. Investition im Bereich Funk- und Transportkapazitäten, elektronische
Mittel und Nachtsichtausrüstung zur Grenzraumüberwachung.
Prüfung eines Versicherungsschutzes für
Soldaten analog der Auslobung für die Exekutive.
Zur Sicherstellung der notwendigen
Personalstärken werden im Dienstrecht die für das Bundesheer nötigen
Regelungen getroffen.
Erstellung eines gesamtstaatlichen
CIMIC-Konzeptes
Ausreichende Vorsorge für die Umsetzung der
gestellten Aufgaben.
4. Inneres, Asyl und Integration
Ziel ist es, in Österreich eine demokratische,
effektive und leistungsbereite Sicherheitsexekutive zu erhalten und zu fördern,
die durch ihre tägliche Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung und
Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates und der Menschenrechte in Österreich
leistet sowie konsequent gegen Kriminalität vorgeht.
Gemeinsames Ziel ist es ebenso, eine eindeutige
Differenzierung zwischen Einwanderungspolitik – als Antwort auf
freiwillige Migration und wirtschaftliche Überlegungen – und Asylgewährung –
als Antwort auf erzwungene Migration – zu treffen. Asylpolitik ist
Menschenrechtspolitik und hat das Ziel, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren.
Einwanderungspolitik schafft klare Regeln und Bedingungen für legale
Zuwanderung.
Internationale Vernetzung gegen international
organisierte Kriminalität; Schleppereibekämpfung, Grenzschutz;
gemeinschaftlich finanziertes Grenzschutzkorps, gemeinsame Visastellen,
einheitliche Dokumente, Harmonisierung der europäischen Rückkehrpolitik,
zentrales europäisches Visa-Identifizierungssystem, Aufteilung der
finanziellen Belastung für die Grenzsicherheit im Sinne der
Schengen-Solidarität, verstärkte Zusammenarbeit mit den beitretenden Ländern im
Hinblick auf Schengenbeitritt, Ausbau von Europol
Kampf dem internationalen Terrorismus durch
Ausbau und Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT), Spionageabwehr (Anhebung der Strafrahmen);
Anpassung der Befugnisse und Gerichtszuständigkeiten zur wirkungsvolleren
Bekämpfung des internationalen Terrorismus bei gleichzeitigem Ausbau des
Rechtsschutzsystems und einer Intensivierung der Internationalen Zusammenarbeit
Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei,
inkl. einer Überprüfung des Behördenaufbaus im Bereich der
Sicherheitsverwaltung. Eingliederung der Schifffahrtspolizei ins BMI. Unter
Berücksichtigung der Folgen der künftigen Erweiterung der Europäischen Union
und der Besonderheiten der Kernaufgaben der Zollverwaltung werden alle
Exekutivwachkörper (Polizei, Gendarmerie und Zollwache) mit dem Ziel der
Vermeidung von Überschneidungen zu einem einheitlichen Exekutivwachkörper beim
Innenministerium zusammengeführt. Ausbildungsreform für die Exekutive und
Ausbau der Sicherheitsakademie, Reform des Kriminaldienstes (insbesondere auf
Landesebene).
Entlastung der Exekutive von artfremden
Tätigkeiten;
Schaffung von einheitlichen Regelungen zum
Einsatz von Videoüberwachungen nach einer Evaluierung vorhandener
Befugnisse – vor allem auch im öffentlichen Raum – zur optischen
Überwachung mit technischen Mitteln.
Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Verkehrsleit- und Steuersysteme) in Zusammenarbeit mit dem BMVIT; Intensivierung der Maßnahmen gegen Trunkenheit, Drogen-