Ausweitung der bedingten Entlassung unter
gleichzeitiger Setzung von Auflagen und Bedingungen
Strafbarkeit von Sozialbetrug, insbesondere
organisierter Schwarzarbeit
Reform des Sexualstrafrechtes, insbesondere
Verschärfung der Strafbestimmungen gegen Kinderpornographie und Schaffung
eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung
Fortführung der StPO-Reform:
Gerichtliche Zuständigkeit für
Rechtsmittel – auch im Ermittlungsverfahren gegen Maßnahmen der
Kriminalpolizei
Verstärkte Kontrolle staatsanwaltschaftlicher
Einstellungen
Verbesserung des Opferschutzes und der
Opferhilfe:
Verfahrenshilfe für vermögenslose Opfer von
Sexual- und Gewaltdelikten
Verbesserung der Begleitprogramme für
Verbrechensopfer
Koordinierung der Opferhilfe, Vermeidung von
Mehrfachförderungen
Qualitätsstandards für Opfervereine als
Förderungsvoraussetzung
Jugendgerichtsbarkeit:
Bundesweite Vereinheitlichung der
Jugendgerichtsbarkeit
Verbesserung der Schulungs- und
Ausbildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzug
Strafvollzug:
Prüfung besonderer Vollzugsmaßnahmen für
gefährliche Täter, insbesondere für behandlungsbedürftige Sexualstraftäter
Forschungsprojekte zur Einschätzung der
,Gefährlichkeit‘
Drogen:
Keine Drogenfreigabe, auch nicht weicher Drogen
Aufrechterhaltung des Prinzips ,Therapie statt
Strafe‘ bei Tätern, die keine Dealer sind
Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung:
Fristsetzungsanträge durch Gerichtsvisitatoren
Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs,
insbesondere im Grundbuch- und Firmenbuchbereich
Weitere Verstärkung des IT-Einsatzes
Studie über die Zeitgemäßheit von
Formalerfordernissen in allen Rechtsbereichen (Anwaltsvergleich,
Beglaubigungen, Amtssignaturen u.a.m.)
Gerichtsorganisation:
Studie zur Neuordnung der Gerichtsorganisation
mit dem Ziel einer Verminderung der Organisationsebenen
Maßnahmen zur Anpassung des gestiegenen
Haftraumbedarfes