Gesamtreform des Außerstreitgesetzes
Mediation:
Schaffung eines Berufsrechtes für
,Gerichts-Mediatoren‘
Qualitätsstandards für die Ausbildung
Verbesserungen im Sachwalter- und
Unterbringungsrecht: Schaffung einer rechtsstaatlich geregelten Möglichkeit zur
medizinischen Behandlung von psychisch kranken Menschen und
behandlungsbedürftigen Behinderten, die nicht einsichtig sind.
Heimaufenthaltsgesetz: Sicherung der
Patientenrechte in Alten- und Behindertenheimen durch Kontrolle
freiheitsbeschränkender Maßnahmen, die zum Schutz des Heimbewohners unter
ärztlicher Anordnung getroffen werden
Bundesgesetzliche Mindeststandards für
Heimverträge: Der Konsumentenschutz für Heimbewohner ist zu verbessern durch
Mindestanforderungen an Heimverträge bezüglich Preisbildung,
Informationspflichten, Leistungsbeschreibung, Kündigungsvorschriften, etc.
Vorsorgevollmachten: Einführung von
Vorsorgevollmachten und schriftlichen Vorgaben für Sachwalterbestellungen bei
eigener Verhinderung.
Nachbarrecht:
Verankerung der geltenden Rechtsprechung des
OGH ,Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme‘
Außergerichtliche Streitbeilegung durch
Mediation oder Schlichtung als Prozessvoraussetzung
Verbesserung im Erbrecht:
Befristung der Gültigkeit eines mündlichen
Testamentes
Besserstellung des Ehepartners, insbesondere
wenn keine direkten Nachkommen vorhanden sind.
Neuregelung der Anrechenbarkeiten von
Schenkungen und Vorausempfängen gemäß dem Willen des Erblassers.
Privatsphärenschutzgesetz: Immaterieller
Schadenersatz bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
Eherecht:
Studie, inwieweit Ehegatten im
Scheidungsverfahren vor Übervorteilung geschützt werden können mit
nachfolgender parlamentarischer Enquete.
Rechtsverbindliche Eheverträge für
vermögensrechtliche Vereinbarungen sollen den gesetzlichen Regelungen
vorgehen.
Erwachsenenadoption: Nur bei Zulässigkeit nach
dem Heimatrecht des Anzunehmenden
Wohnrecht:
Vereinfachung und verständlichere Gestaltung
des Mietrechtes
Harmonisierung aller drei Wohnrechtsmaterien
(WEG, MRG, WGG)
Schaffung einheitlicher kostentransparenter
Hausbewirtschaftungsregeln