Beschleunigung insbesondere mietrechtlicher
Verfahren unter Ausschluss der Möglichkeit schikanöser Verfahrensverzögerungen
Stärkung der thermischen Gebäudesanierung und
Förderung von Energiesparmaßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzzieles.
Reform des Verwertungsgesellschaftenrechtes
Unternehmensrecht:
Gesamtreform des Handelsgesetzbuches
Einheitlicher Unternehmensbegriff unabhängig
von der Rechtsform
Wahrung der berufsständischen
Rechtsmaterien – Kein Eingriff in Berufsrecht der Freien Berufe
Eigenkapitalersatzgesetz (Prüfung, ob eigenes
Materiengesetz zweckmäßig)
Maßnahmen zur Eindämmung schikanöser
Leistungsverweigerung trotz vertraglicher Verpflichtung
Exekutionsordnungs-Novelle: Reform der
Fahrnisexekution
Urheberrecht: Die EU-Inforichtlinie zum Urheberrecht
ist umzusetzen. Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll unter
Berücksichtigung internationaler Erfahrungswerte eine Lösung, die die
Interessen der im Kreativprozess Eingebundenen genauso wie die der Produzenten
wahrt, erarbeitet werden.
Konsumentenschutz:
Studie über die grundsätzliche
Organisationsform des Konsumentenschutzes in Österreich mit dem Ziel der
bestmöglichen operativen Aufgabenverteilung unter Einbeziehung aller gesellschaftlich
relevanter Gruppen
Sicherstellung eines effizienten bürgernahen
Konsumentenschutzes im Informations-, Beratungs- und
Rechtsdurchsetzungsbereich
Prüfung der Zuerkennung der
Verbandsklage-Befugnis zur Sicherstellung einer effizienten Rechtsdurchsetzung
Prüfung, ob die EU-rechtlichen Vorgaben durch
die nationale Kompetenzverteilung effizient umgesetzt werden.
6. Wirtschaft und Standort
Zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der
in unserem Land tätigen Unternehmen im europäischen und globalen Wettbewerb.
Dabei wird die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung
der Europäischen Union, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere
der Klein- und Mittelbetriebe, und die Attraktivität Österreichs als Investitionsstandort
und als Sitz von internationalen Unternehmen (Headquarter-Politik) fördern.
Nur eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Ziele der
Europäischen Union (Lissabon-Prozess) wird Österreich in die Lage versetzen,
jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Unternehmen erlauben, bestehende
Arbeitsplätze abzusichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie ist auch
Grundvoraussetzung für den Erhalt und den weitern Ausbau unseres
Wohlfahrtsstaates.
Standort Österreich und Lissabon Prozess:
Grundsätzliches Bekenntnis zur Erreichung der Ziele des Lissabon Prozesses.
Forschung und Entwicklung, Innovation (siehe
Bildungskapitel)