Seniorenanwaltschaft und Schaffung von
Seniorenbeiräten durch die Länder und Gemeinden
Ehrenamt und Freiwilligenarbeit:
Gewährung der Familienbeihilfe während des
Freiwilligen sozialen Jahres
Einrichtung eines österreichischen Rates für
Freiwilligenarbeit
Unterstützung und Anerkennung der
Freiwilligenarbeit
Prüfung von Möglichkeiten einer
Unfallversicherung für ehrenamtliches Engagement
Prüfung der Möglichkeit steuerlicher Maßnahmen
zur Unterstützung von ehrenamtlichen Organisationen im Sozial-, Gesundheits-
und Frauen-Bereich.
17. Medien
Medienfreiheit und Medienvielfalt sind für eine
hoch entwickelte Demokratie ebenso bedeutend, wie die demokratischen
Institutionen und Verfahren. Die Bundesregierung wird daher alles unternehmen,
was Vielfalt und Freiheit der elektronischen und gedruckten Medien und der
Kommunikationsmöglichkeiten nützt.
Spielregeln für ORF und Private bezüglich
Einhaltung der Werbe- und Sponsoringregeln
Mittelfristig wird die Schaffung eines einzigen
Konvergenzregulators angestrebt. Bis dahin ist die Kooperation zwischen den
bestehenden Regulatoren zu intensivieren.
Radio- und TV-Gebühren: Aus Teilen der Radio-
und TV-Gebühren sollen die Digitalisierungsoffensive im Rundfunkbereich, sowie
die Film- und Produktionswirtschaft auf Basis eines PPP-Modells finanziert
werden.
Bei Übernahme neuer, zusätzlicher Aufgaben
durch den ORF, werden dem ORF neue Einnahmen ermöglicht.
Evaluierung der Presseförderung (Ausgleich von
Wettbewerbsverzerrung, Qualitätsförderung, regionale Vielfalt)
Abschaffung der Anzeigen- und
Ankündigungsabgabe im Rahmen des nächsten FAG wird angestrebt, um der Medien-
und Werbewirtschaft neue Impulse zu geben.
Sicherung der Förderung des Wettbewerbs im
Telekommunikationssektor
Unabhängigkeit der KommAustria
18. Kunst und Kultur
Die in der Verfassung verankerte Freiheit der
Kunst bedeutet den Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass sich Künstlerinnen und
Künstler in einem pluralistischen Dialog frei entwickeln können. Ein
zeitgemäßer Kulturbegriff schließt dabei alle Formen etablierter sowie jene
neuer Kunst und Kultur mit ein.
Ein Schwerpunkt liegt in der Erhaltung der
Breite und Vielfalt von Kunst und Kultur sowie in der Förderung des
Nachwuchses. Steuerliche Maßnahmen sollen zur Belebung des Kunstmarktes, des
Kunstsponsorings und zur Erhaltung des kulturellen Erbes Anreize schaffen. Das
hohe internationale Niveau unserer Bundestheater, Festspiele und Bundesmuseen
ist sicherzustellen.
Vorrangige Förderung zeitgenössischer
Künstlerinnen und Künstler, insbesondere deren internationaler Präsenz.