Wir müssen in
Österreich erst ein Bewusstsein schaffen, dass es nicht mehr darum geht zu
sagen, unser großer Nachbar ist das Vorbild, als das er lange Zeit gegolten
hat, nicht mehr „Made in Germany“, sondern dass wir stolz sein können auf den
Weg der letzten drei Jahre, der dazu geführt hat, dass es jetzt mehr um „Made
in Austria“ geht. Wir werden uns die besten Länder der Welt und die besten
Länder Europas zum Vorbild nehmen, und das wird gut sein für unsere
Arbeitnehmer, für die Beschäftigung, für die Wirtschaft, für die Klein- und
Mittelbetriebe und für die Industrie in unserem Land.
Der Bundeskanzler
und der Vizekanzler dieser Bundesregierung, diese Koalition ist bereit, diese
Verantwortung zu übernehmen, weil wir eine klare Konzeption für Österreich, ein
Programm für Österreich haben: mittelfristig angelegt, transparent,
überprüfbar, ein Programm, das in der Finanzpolitik drei wesentliche
Zielsetzungen hat: erstens (Abg.
Dr. Gusenbauer: Mehr
Belastungen!) – ich betone es – einen ausgeglichenen Haushalt über
den Konjunkturzyklus, zweitens eine grundlegende Entlastung – die größte
Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik ist unser Ziel – und
drittens natürlich eine fokussierte Wachstumsstrategie dadurch, dass wir in
Forschung und Entwicklung, in Bildung und in Infrastruktur investieren. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ankündigungen, Ankündigungen,
alles Ankündigungen!)
Wenn Sie gesagt
haben, das Nulldefizit ist uns nicht mehr wichtig, dann sage ich Ihnen, meine
Damen und Herren, wir haben einen sichtbaren Wendepunkt geschaffen. Mit dem
Jahr 2001 haben wir 0,3 Prozent Überschuss gemacht – in
Österreich das erste Mal seit mehr als 30 Jahren. Wir hatten im
Jahr 2002, in einem Jahr, das von einer weltweit schwachen konjunkturellen
Situation geprägt war, ein Defizit von 0,6 Prozent – Deutschland hatte
eines von über 3 Prozent, Frankreich eines von über 3 Prozent,
Portugal eines von über 3 Prozent. Wir haben im internationalen Vergleich
hervorragend abgeschnitten, deshalb, weil wir von diesem Weg überzeugt sind,
deshalb, weil wir wissen, dass dauerhafte Defizite zu immer mehr Schulden
führen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt wieder das
Nulldefizit?), dass immer mehr Schulden zu immer mehr Zinszahlungen führen.
7 Milliarden € sind es, Herr Abgeordneter Gusenbauer, die wir Ihrer
Schuldenpolitik zu verdanken haben, und auf Grund dieser hohen Zinszahlungen
musste man natürlich die Steuern erhöhen. Wer zahlt es? Die Bevölkerung hat
diese Zinsen zu zahlen, und damit wird weniger investiert in Österreich, wächst
unsere Wirtschaft langsamer, und damit haben wir weniger Beschäftigung und mehr
Arbeitslosigkeit.
Das ist ein Weg,
den wir nicht wollen! Deswegen haben wir diese Wende vollzogen, deswegen sagen
wir nach wie vor, Hochkonjunktur muss einen Überschuss bringen, Rezession ein
Defizit, damit man gegensteuern kann. Das ist eine Politik mit Hausverstand,
und das bleibt unsere Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wann gibt es wieder ein
Nulldefizit? Wann? Wann?)
Sie fragen, wann
es das nächste Nulldefizit gibt: Natürlich muss man die Konsolidierung fortsetzen,
damit man sich diese Steuerreform leisten kann. Meine Damen und Herren, wenn Sie
zurückdenken, was haben wir immer gesagt? Wir haben immer gesagt, wir brauchen
ein Nulldefizit dafür, damit wir uns eine Steuerreform leisten können. Was tun
wir jetzt daher? Wir setzen die Konsolidierung fort. Wenn Sie sich unseren
Konsolidierungspfad vor der Steuerreform ansehen, dann kommen Sie darauf, dass
wir im Jahr 2005 praktisch wieder ein Nulldefizit haben, im Jahr 2006
einen Überschuss. Das war für uns immer die Grundvoraussetzung, um sagen zu
können, wir können uns eine Steuerreform leisten, weil es uns wichtig ist, dass
alle am erfolgreichen Kurs dieser Bundesregierung teilhaben können. Und
deswegen sind wir in der Lage, einen ersten Schritt nicht erst im biblischen
siebenten Jahr zu machen, sondern bereits im fünften Jahr; wir sind also Gott
sei Dank ein bisschen schneller.
Der erste Schritt
wird 2004 gesetzt: Mehr als zwei Millionen Österreicherinnen und
Österreicher werden durch die Steuerfreiheit des Einkommens bis zu einer Höhe
von 14 500 € begünstigt – ein ganz wichtiger Punkt zur Armutsbekämpfung.
Weiters kommt es zu einer Eigenkapitalstärkung für unsere Betriebe dadurch,
dass die nicht entnommenen Gewinne begünstigt besteuert werden, und zu einer
Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, weil auch in Österreich das
Jahr nur zwölf Monate hat. Es ist wichtig, diese Belastung wegzunehmen.