Trotz der
schlechten Wirtschaftslage ist es dem Finanzminister und dieser blau-schwarzen
Regierung gelungen, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass 2001 zum ersten Mal
seit Jahrzehnten ein Nulldefizit erreicht werden konnte, meine sehr geehrten
Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?)
Die freiheitliche
Handschrift – da freue ich mich ganz besonders, Ihnen das in Erinnerung
rufen zu können – ist gerade im Finanzbereich, im Wirtschaftsbereich zu
erkennen. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?) –
Herr Abgeordneter Cap! Ihre Regierung hat seinerzeit die 13. Umsatzsteuervorauszahlung
eingeführt. Diese Regierung wird diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung
abschaffen und damit etwas sehr Positives für die Klein- und Mittelbetriebe
machen. Es wird weiters eine Regelung geben, die zur Entlastung nicht
entnommener Gewinne führen wird. Und vor allem – nehmen Sie das zur
Kenntnis! – werden 200 000 Österreicher weniger Steuern
bezahlen. Darüber gibt es keine Diskussion, sondern darauf können Sie mit uns
stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Van der
Bellen hat heute, glaube ich, gesagt, er hat die Integration vermisst. Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat Herr Van der Bellen samt
seiner Grün-Fraktion die vorige Legislaturperiode verschlafen. Wir haben doch
ein großes Integrationspaket in der vorigen Legislaturperiode geschnürt (Abg. Mag. Lunacek: Das kennen wir!), in dem wir die Einführung der
Deutschkurse, die Kenntnis der Landessprache als wichtigste Basis für die
Integration in Österreich festgeschrieben haben. Wir haben weiterhin im
Regierungsprogramm „Integration vor Neuzuzug“ verankert. Ich bin auch froh
darüber, dass es unter dem Einfluss der Freiheitlichen zu einer entscheidenden
Verbesserung des Asylrechtes kommen wird, um Missbräuche zu vermeiden und auch
um die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ganz frivol finde ich es, davon zu reden, dass die
neue Regierung aus der Verantwortung flieht, dass sie verantwortungsscheu ist.
Denn mehr Verantwortung als diese Regierung zu übernehmen, das ist schon nicht
mehr möglich. (Ironische Heiterkeit bei
der SPÖ und den Grünen.) Diese Regierung übernimmt Verantwortung für die
Forschung, für die Pensionen, für die Behinderten, für die Frauen, für die
Gesundheit. – Sie lachen, weil Sie damals den Grundstein dafür gelegt
haben, dass es in Österreich jetzt einen so großen Reformbedarf gibt, sehr
geehrter Herr Abgeordneter Gugerbauer, Gusenbauer. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ und
den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer:
Das war jetzt ein guter Witz!) Gusenbauer!
Die Opposition
beklagt sich immer wieder darüber, dass über sie drübergefahren wird. Aber es
ist Ihnen sowohl im Rahmen der Debatte über diese Regierungserklärung als auch
bei vorigen Debatten immer wieder angeboten worden, sich am gemeinsamen Dialog
zu beteiligen. Alle Minister haben Ihnen versichert, dass Sie als Opposition
ebenfalls Gewicht haben sollen. Nützen Sie diese Gelegenheit, und verschwenden
Sie nicht Ihre Zeit mit ständig neuem Kritisieren! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist von der Regierungsbank aus Herr Bundesminister für
Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.20
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Hohes
Haus! Wir haben in den letzten drei Jahren saniert, wir haben reformiert, und
wir haben damit eine gute Basis für die Zukunft unseres Landes geschaffen. Wenn
Sie vergleichen, wo andere europäische Länder derzeit stehen, wenn Sie nach
Deutschland schauen und sehen, dass mehr als 4,5 Millionen Menschen
arbeitslos sind, wenn Sie sehen, dass massiv sehr hohe neue Schulden
aufgenommen werden, dann wird Ihnen vor Augen geführt, andere Länder, ob es
Deutschland ist, ob es Frankreich ist, sind in ihrer Wirtschafts- und
Finanzpolitik vom Zusammenbruch bedroht, wir können mit Optimismus, mit
Gestaltungswillen einen neuen Aufbruch starten. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)