Und wenn Herr
Abgeordneter Gusenbauer scheinheilig fragt, wieso eigentlich jetzt ein so
großer Reformbedarf vorhanden ist, dann möchte ich Sie, Herr Abgeordneter
Gusenbauer, ersuchen: Erforschen Sie doch einmal Ihr Gewissen! Lassen Sie die
letzten Jahrzehnte Revue passieren! Es genügen bereits die letzten
15 Jahre, in denen die Sozialdemokratie in Österreich die dominierende
politische Kraft war. Da sind die Reformen wirklich auf der Strecke geblieben.
Da hat es keine Reformen gegeben! Schütteln Sie nicht den Kopf! Ich kann mich
doch ganz genau erinnern, wir waren ja sogar einmal in einer Koalition: 1986,
Herr Abgeordneter, haben wir Freiheitlichen gesagt, wir brauchen dringend ein
modernes Pensionssystem, weil das bisherige Pensionssystem, das auf dem ASVG
aus 1955 fußt, in der Zukunft nicht mehr tragbar sein wird. Wir haben damals
ein Drei-Säulen-System mit einer 15- bis 20-jährigen Vorlaufzeit gefordert.
Wäre das damals umgesetzt worden, hätten wir jetzt oder in zwei, drei Jahren
bereits ein funktionierendes Pensionssystem und müssten uns nicht mit dem Thema
Pensionen herumraufen.
Damals hat
Sozialminister Dallinger nein gesagt, und in der Folge hat es dann ein Dahinwurschteln
nach dem anderen gegeben. Es hat immer wieder geheißen, mit dieser Pensionsreform
wird über Jahre hinweg die Pensionsfrage gelöst sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das
haben Sie 2000 auch gesagt!) Das hat dann ganze zwei oder drei Jahre
gedauert, und es war schon wieder notwendig, die Pensionsgesetze anzupassen. So
war es! Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie haben in den
letzten zweieinhalb Jahren die Basis für eine erste Säule, zweite Säule und
auch für die dritte Säule gelegt. Damit haben wir den Grundstock für ein
Pensionssystem gelegt, wie es die meisten OECD-Staaten haben, und damit ist
auch sichergestellt, dass die jetzt in den Arbeitsprozess eintretenden Personen
auch noch zu einer Pension kommen. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Mitnichten!)
Herr Van der
Bellen! Sie haben heute den Dampf und die Kraft in der Regierung vermisst.
Wissen Sie, man schließt ja immer von sich selbst auf die anderen. Vielleicht
vermissen Sie deshalb Dampf und Kraft, weil Sie, weil Ihre Grün-Partei diese
Kraft und diesen Dampf nicht gehabt haben, um die notwendigen Reformen
durchzuführen. Erforschen auch Sie einmal Ihr Gewissen! Ihnen wäre die
Möglichkeit gegeben worden, an der Reform Österreichs mitzuarbeiten.
Kritisiert haben Sie ohnedies bereits genug, jetzt hätten Sie einmal etwas
Konstruktives tun können, aber diese Chance haben Sie verpasst.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ebenfalls ist heute spöttisch gefragt worden: Wo ist
die blaue Handschrift in dieser Regierungserklärung? Die neue Bundesregierung
hat – so wie die alte, die seit zweieinhalb Jahren im Amt gewesene
Bundesregierung – die Verbesserung der Situation der Staatsfinanzen und
die Gesundung des Staatshaushaltes zum Mittelpunkt ihrer Regierungstätigkeit
gemacht und der Schuldenpolitik eine Absage erteilt, denn Schulden von heute
sind die Steuern von morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Wie dringend es
war, diese Gesundung der Finanzen in den Mittelpunkt zu stellen, zeigt ja, dass
wir, wenn wir so weitergewurschtelt hätten wie unter sozialistischen
Finanzministern, ebenfalls Gefahr gelaufen wären, den berühmten blauen Brief
aus Brüssel zu bekommen – so wie andere Staaten. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Dafür haben Sie den blauen Brief von den Wählern bekommen!) Das ist
verhindert worden durch die Tätigkeit der Freiheitlichen in der Regierung.
Dieser Kurs wird jetzt fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heute ist der Herr
Bundeskanzler verhöhnt worden, weil er bei der vorigen Regierungserklärung
gesagt hat, dass die Wirtschaftsdaten so positiv sind. Sie waren auch sehr viel
positiver vor drei Jahren. Wenn Sie die Wirtschaft außerhalb Österreichs
beobachten, sehen Sie, dass es ja weltweit eine Wirtschaftskrise gibt. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat regiert?) Fragen Sie doch nicht: Wer hat
regiert?! Auf der ganzen Welt regiert nicht Blau-Schwarz, Frau Abgeordnete Wurm
(Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Gott
sei Dank! Gott sei Dank!), sondern da gibt es die verschiedensten
Regierungen, und überall sind schlechte Wirtschaftsdaten zu verzeichnen.