Autofahrer, und
auf der anderen Seite senken wir sie für den Bereich der Landwirtschaft. Ich
habe nichts dagegen, für die Landwirtschaft etwas zu tun, aber warum muss es
ausgerechnet etwas sein, was ökologisch völlig kontraproduktiv ist? Warum
machen Sie das nicht zum Beispiel bei Biodiesel, bei irgendetwas
Vernünftigem? – Sie lächeln jetzt, aber ich glaube, das ist für einen
normalen Menschen nicht nachvollziehbar. 1 Milliarde Schilling, das ist
viel Geld! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt muss ich zu
meinem Schlusssatz kommen. Diese Regierung behauptet, ihre Arbeit beruhe auf
drei Eckpfeilern: auf Zukunftsfestigkeit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit. Ich
kann Ihr Programm nur subsumieren unter: Instabilität, Perspektivenlosigkeit
und alles andere als Nachhaltigkeit, nämlich indem Sie den Status quo
festschreiben und Lobbyinteressen weiter vertreten, anstatt dass Sie einen
mutigen Schritt in eine andere Richtung gehen. Leider! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.08
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. –
Bitte.
14.08
Abgeordnete
Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen
und Herren! Das ist eine persönlich sehr emotional geführte Debatte.
Nostalgische Erinnerungen werden da wach. Herr Cap hat schon bedauert, wie
dynamisch damals die Stimmung war und wie gedrückt sie heute ist. Frau
Glawischnig gibt sogar zu, dass die Opposition nicht gewusst hat, was sie sagen
soll, weil die Regierung so geschlossen war (Widerspruch
bei den Grünen – ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen),
dass nicht einmal ein Löschblatt zwischen ÖVP und FPÖ gepasst hat. Es ist
wirklich sehr interessant.
Manche allerdings
benützen die Diskussion um die Regierungserklärung nicht dazu, die Hauptpunkte
oder überhaupt die Themen der Regierungserklärung zu durchleuchten, von mir aus
auch anzugreifen oder zu kritisieren, sondern vor allem dazu, sie lächerlich zu
machen, sie zu verhöhnen und auch die Regierungsparteien herabzuwürdigen. Aber,
meine sehr geehrten Damen und Herren, meiner Meinung nach ist es nicht Stärke,
wenn man einen Regierungspartner oder eine politische Partei herabwürdigt,
sondern ganz im Gegenteil, das ist ein Zeichen von Schwäche. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter
Van der Bellen! Sie haben gestern im Fernsehen – ich habe es zufällig
gehört – förmlich einen Ausbruch bekommen, was alles die Freiheitliche
Partei als Regierungspartner ist: letztes Aufgebot, das haben wir heute auch
schon gehört, die uninteressanteste Variante, die unattraktivste Variante. (Abg. Haidlmayr:
Was ist daran falsch?) Ich frage mich wirklich, Herr Abgeordneter Van der
Bellen: Welche Schwäche verbergen Sie hinter diesen Angriffen?
Meiner Meinung
nach kann es nur die Schwäche sein, dass Sie sich nicht getraut haben, mit
Ihrer Grün-Partei Regierungsverantwortung zu übernehmen und am Reformkurs
Österreichs teilzunehmen, der schon dringend notwendig war, sondern es
vorgezogen haben, in der Opposition zu bleiben. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Natürlich, Sie haben
sich davor gescheut, weil unpopuläre Maßnahmen notwendigerweise gesetzt werden
müssen, weil einschneidende Änderungen im Pensionsrecht vorgenommen werden
müssen, um auch den Jugendlichen, die heute im Arbeitsprozess stehen, die
Sicherheit zu geben, einmal eine Pension in Anspruch nehmen zu können, weil
das Gesundheitssystem reformiert werden muss, um den hohen medizinischen
Standard, den wir in Österreich haben, auch weiterhin gewährleisten zu können.
Die FPÖ bekennt
sich zu diesem Reformkurs, weil er für Österreich notwendig ist! Wir sind weder
die uninteressanteste noch die unattraktivste Variante, sondern wir sind die
einzige und die beste Alternative, die es für die Österreichische Volkspartei
gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den
Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.)