Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 115

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Autofahrer, und auf der anderen Seite senken wir sie für den Bereich der Landwirtschaft. Ich habe nichts dagegen, für die Landwirtschaft etwas zu tun, aber warum muss es ausgerechnet etwas sein, was ökologisch völlig kontraproduktiv ist? Warum machen Sie das nicht zum Bei­spiel bei Biodiesel, bei irgendetwas Vernünftigem? – Sie lächeln jetzt, aber ich glaube, das ist für einen normalen Menschen nicht nachvollziehbar. 1 Milliarde Schilling, das ist viel Geld! (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt muss ich zu meinem Schlusssatz kommen. Diese Regierung behauptet, ihre Arbeit beruhe auf drei Eckpfeilern: auf Zukunftsfestigkeit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit. Ich kann Ihr Pro­gramm nur subsumieren unter: Instabilität, Perspektivenlosigkeit und alles andere als Nachhal­tigkeit, nämlich indem Sie den Status quo festschreiben und Lobbyinteressen weiter vertreten, anstatt dass Sie einen mutigen Schritt in eine andere Richtung gehen. Leider! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.08


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

14.08


Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine persönlich sehr emotional geführte Debatte. Nostalgische Erinnerungen werden da wach. Herr Cap hat schon bedauert, wie dynamisch damals die Stimmung war und wie gedrückt sie heute ist. Frau Glawischnig gibt sogar zu, dass die Opposition nicht gewusst hat, was sie sagen soll, weil die Regierung so geschlossen war (Widerspruch bei den Grünen – ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), dass nicht einmal ein Löschblatt zwischen ÖVP und FPÖ gepasst hat. Es ist wirklich sehr interessant.

Manche allerdings benützen die Diskussion um die Regierungserklärung nicht dazu, die Haupt­punkte oder überhaupt die Themen der Regierungserklärung zu durchleuchten, von mir aus auch anzugreifen oder zu kritisieren, sondern vor allem dazu, sie lächerlich zu machen, sie zu verhöhnen und auch die Regierungsparteien herabzuwürdigen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, meiner Meinung nach ist es nicht Stärke, wenn man einen Regierungs­partner oder eine politische Partei herabwürdigt, sondern ganz im Gegenteil, das ist ein Zeichen von Schwäche. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben gestern im Fernsehen – ich habe es zufällig gehört – förmlich einen Ausbruch bekommen, was alles die Freiheitliche Partei als Regierungs­partner ist: letztes Aufgebot, das haben wir heute auch schon gehört, die uninteressanteste Variante, die unattraktivste Variante. (Abg. Haidlmayr: Was ist daran falsch?) Ich frage mich wirklich, Herr Abgeordneter Van der Bellen: Welche Schwäche verbergen Sie hinter diesen An­griffen?

Meiner Meinung nach kann es nur die Schwäche sein, dass Sie sich nicht getraut haben, mit Ihrer Grün-Partei Regierungsverantwortung zu übernehmen und am Reformkurs Österreichs teilzunehmen, der schon dringend notwendig war, sondern es vorgezogen haben, in der Oppo­sition zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Natürlich, Sie haben sich davor gescheut, weil unpopuläre Maßnahmen notwendigerweise gesetzt werden müssen, weil einschneidende Änderungen im Pensionsrecht vorgenommen werden müssen, um auch den Jugendlichen, die heute im Arbeitsprozess stehen, die Sicherheit zu geben, ein­mal eine Pension in Anspruch nehmen zu können, weil das Gesundheitssystem reformiert wer­den muss, um den hohen medizinischen Standard, den wir in Österreich haben, auch weiterhin gewährleisten zu können.

Die FPÖ bekennt sich zu diesem Reformkurs, weil er für Österreich notwendig ist! Wir sind weder die uninteressanteste noch die unattraktivste Variante, sondern wir sind die einzige und die beste Alternative, die es für die Österreichische Volkspartei gegeben hat, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.)

 


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