In Richtung
Freiheitliche muss ich noch etwas sagen. Die Freiheitlichen haben die Regierung
aus mehreren Gründen platzen lassen: EU-Erweiterung, Temelín, Beneš-Dekrete und Steuerreform nicht erst
2004. Temelín haben Sie vergessen, das ist irgendwie untergegangen. (Abg. Mag. Mainoni: Das haben die Grünen vergessen, die Anti-Atompolitik!)
Die EU-Erweiterung ist jetzt kein Problem mehr für Sie, das begrüße ich. Die
Steuerreform bekommen Sie jetzt erst recht 2004. Das hätten Sie auch billiger
haben können! Sie haben jetzt Punkte im Regierungsprogramm, die, glaube ich,
für Ihre Wählerinnen und Wähler schwer verkraftbar sind, ich denke an die
Benzinpreiserhöhung ohne ökologischen Lenkungseffekt und an die Eurofighter.
Die Eurofighter müssen Sie jetzt auch noch finanzieren. Ich gratuliere Ihnen
herzlich! Das war eine hervorragende Strategie, die Regierung wegen all dem,
was Sie nicht haben wollten, platzen zu lassen und jetzt erst recht all das
wieder mittragen zu müssen. Tolle Strategie, wirklich! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme jetzt zu
meinem Fachbereich, dazu möchte ich auch noch ein paar Worte verlieren. Es ist
mir aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler aus den Gesprächen mit uns viel
mitgenommen hat: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, ökosozial, sogar ökosoziale
Steuerreform war zu hören – Begriffe, hinsichtlich deren wir seit zehn
Jahren darum ringen, ein Verständnis dafür zu schaffen, heute vorbildlich
erklärt, ich bin wirklich stolz. Arbeit entlasten, Ressourcen belasten. Aber nicht
überall, wo ökosozial draufsteht, ist auch ökosozial drinnen. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein paar Beispiele
aus dem Umweltschutzbereich, wo ich enttäuscht bin. Klimaschutz ja, selbstverständlich,
dazu gibt es ein internationales Bekenntnis. Das hilft dem Mittelstand, hilft
der kleinen Industrie, ist für das Baugewerbe wichtig. Aber warum dann nicht
gleich? Warum muss man jetzt erst wieder warten, bis man die notwendigen
Budgetmittel, die Arbeitsplätze schaffen, zur Verfügung stellt? (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber das, dem Sie zugestimmt haben! Dazu haben
Sie ja gesagt!)
Warum freuen Sie
sich über eine ökosoziale Steuerreform, wenn Sie immer noch massive Schwächen
darin enthalten haben? Ich verstehe nicht, warum Sie sich so über die große
Anzahl an Neuzulassungen von Diesel-Pkws in Ihrem Regierungsübereinkommen
freuen. In dem einen Satz heißt es, Sie freuen sich über die vielen
Neuzulassungen von Diesel-Pkws, im anderen Satz heißt es, Diesel enthält
krebsfördernde Partikel. Also irgendwie passt das nicht zusammen.
Wir brauchen eine
konsistente Steuerreform, mit der man nicht nur die Preise erhöht, sondern auch
die Wahlfreiheit gewährleistet. Das bedeutet: nicht die
Nahverkehrsmöglichkeiten einzuschränken, endlich den Schienenausbau in den
Osten vorzunehmen, für die ÖBB mehr Mittel und nicht weniger zur Verfügung zu
stellen. Man muss auch Alternativen schaffen, sonst wird das Autofahren für die
Leute nur teurer, und ökologisch bringt es gar nichts. Ich glaube, das ist sehr
einfach verständlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Dazu haben Sie ja gesagt!)
Zweiter Punkt:
Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Bereich der Stromversorger, ein sehr
heikles Thema. Letztes Jahr haben wir die Übernahme der E.ON, eines deutschen
Atomriesen, beim Verbund diskutiert. Ich habe mir gedacht und gewünscht, diese
Bundesregierung wird in ihr Programm zumindest hineinschreiben: Die
österreichische Stromlösung soll unterstützt werden, es soll keine Atomstromimporte
geben. Stattdessen steht tatsächlich drinnen: Rückzug der öffentlichen Hand.
Das kann nur bedeuten, dass ausländische Atomstromkonzerne die österreichischen
Energieversorger Schritt für Schritt übernehmen. Ich weiß nicht, was die FPÖ
dazu sagt, die war ja irgendwann einmal angeblich eine Anti-Atompartei; das ist
heute auch schon sehr heftig kritisiert worden. Ich glaube, dass das kein guter
Weg ist. Eine österreichische Stromlösung sollte sich so entwickeln, dass wir
wirklich einen starken Konzern haben, der in der Europäischen Union
überlebensfähig ist.
Es gibt noch eine Reihe von anderen Punkten. Einen Punkt möchte ich noch aus dem Bereich der Landwirtschaft herausgreifen, weil es so absurd ist: Wir erhöhen auf der einen Seite die Dieselpreise für die normalen Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Autofahrerinnen und