ben, der
plakatiert hat: Ich habe die Abfangjäger verhindert! (Heiterkeit bei den Grünen. –
Abg. Dr. Fischer: Schaurige Zeitgeschichte!)
Es war wirklich
ein Schauspiel. Wir als Oppositionspolitiker haben schon gar nicht mehr gewusst,
was wir sagen sollen. (Abg. Scheibner: Das passiert Ihnen
leider öfter, dass Sie nicht wissen, was Sie sagen!) Jeden Tag
wurden wir gefragt: Was sagen Sie zur Krise der Regierung? Wir haben wirklich
schon nicht mehr gewusst, wie wir dieses Schauspiel kommentieren sollen.
Aber solche
Kriterien anzulegen wie Stabilität, Sacharbeit, Zukunftsfestigkeit, das ist dem
Kollegen Spindelegger nicht eingefallen, sondern die negativen Vibrations
einer guten oppositionellen Kritikrede haben ihm gereicht zu sagen, die
Opposition, die SPÖ sei nicht regierungsfähig. (Abg. Mag. Mainoni: Die
Grünen auch nicht!) Also diese Kriterien haben eine leichte Schieflage.
Finden Sie nicht auch? Eine leichte Schieflage muss ich da feststellen. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel hat dann gemeint: Ich will Klarheit schaffen!, und er hat
bekannt gegeben, dass Sacharbeit innerhalb dieser Regierungskonstellation nicht
mehr möglich sei, und Neuwahlen ausgerufen, die dann auch durchgeführt wurden.
Die FPÖ hat zwei Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Und
letztendlich wird dieser Kurs jetzt fortgesetzt. Wolfgang Schüssel hat jetzt
wiederum gesagt: Auf diesem mutigen Weg wollen wir weitergehen! – Ich
finde, es ist wahrlich ein sehr mutiger Weg. (Heiterkeit bei den Grünen und
der SPÖ. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es tut mir Leid,
dass ich diese zwei Historien so miteinander verknüpfen muss, aber ich denke,
man kann die Zukunft dieses Kabinetts nicht ohne die Vergangenheit des letzten
Kabinetts sehen, weil es ein und dasselbe ist.
Die Regierung ist
damals mit dem Ziel angetreten, das Budget zu konsolidieren. Jetzt müssen wir
sparen, jetzt kommen die mageren Jahre, hat es geheißen. Ich mit meinem
bescheidenen Hausverstand denke (Abg.
Mag. Mainoni: Das ist das
Problem!), nach den mageren Jahren kommen die fetten Jahre. Also in der
Bibel sind es jedenfalls sieben Jahre. (Abg.
Scheibner: Hätten wir noch
Zeit – vier Jahre!) – Hättet ihr noch Zeit, stimmt! Allerdings ist
angekündigt worden, ab 2003 wird es eine Steuerreform geben und so weiter, da
kommen die fetten Jahre. 1 Milliarde € bei den Pensionen,
1,2 Milliarden € im Gesundheitsbereich – das sind fette Jahre? Fette
Jahre schauen ein wenig anders aus. (Abg. Mag. Molterer: Aber Sie haben eine längere Lebensdauer ...!) –
Stimmt, ich habe eine etwas längere Lebensdauer. Ich hoffe im Sinne der
Österreicherinnen und Österreicher, dass diese mageren Jahre nicht
ausschließlich auf diesem Kurs fortgesetzt werden, weil nämlich die Magerkeit
auch wieder ungleich verteilt ist. Auf das komme ich später noch unter dem
Thema Gerechtigkeit zu sprechen.
Das Kabinett
Schüssel ist angetreten mit dem Vorsatz zu konsolidieren, zu sparen. Der SPÖ
sind Vorwürfe gemacht worden, „Schulden-Rudi“ hat es in Richtung des ehemaligen
Finanzministers Edlinger geheißen, wobei sich die ÖVP nicht mehr daran
erinnern konnte, dass sie auch in der Regierung war und genauso diese
Budgetpolitik der letzten Jahre zu verantworten hatte. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber Sie haben
dann beim Sparen wichtige Bereiche wie zum Beispiel Infrastruktur, Bildung,
Universitäten, Frauengerechtigkeit nicht in irgendeiner Form anders behandelt,
sondern Sie sind über alle Bereiche drübergefahren, und das Ergebnis sehen wir
jetzt in vielen Bereichen: Für den Bereich der Universität, der Schule, für die
Frauenpolitik, aber auch für den Umweltschutzbereich waren es magere Jahre,
und es werden weitere magere Jahre sein – leider, zu unserem Bedauern.
Sie hätten andere
Möglichkeiten, andere Chancen gehabt, aber leider haben Sie diese Chancen
nicht genutzt. Und es ist nicht bei uns die Mutlosigkeit gewesen, sondern die
Mutlosigkeit gab es bei der ÖVP, einen anderen Weg einzuschlagen. (Beifall
bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.)