Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 112

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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf einen weiteren Punkt in diesem Regierungs­übereinkommen hinweisen. Das ist die Zukunftsfrage der Europäischen Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass diese Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie wir sie derzeit haben, ausgebaut wird. Wir haben in diesem Regierungsprogramm den Willen dazu bekundet, dass wir als nächsten Schritt in die Richtung einer Beistandsverpflichtung der Europäischen Union gehen. Wir hätten gerne, dass diese Beistandsgarantie einmal zu einer Sicherheitsunion Euro­pas führt.

Das ist eine sicher noch dauernde Zielvorstellung, die nicht morgen umgesetzt wird. Aber, meine Damen und Herren, wenn jemand in Europa daran Interesse haben kann, dann sind es wir Österreicher, dass wir dann auch im Rahmen einer Arbeitsteilung für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch mehr tun können als heute.

Ich halte das für eine wichtige Vorstellung und glaube daher, dass dieser Rahmen des Regie­rungsprogramms, und zwar Verantwortung zu tragen, zentral ist. Dieses Wort beinhaltet das, was wir in Österreich so dringend brauchen, nämlich Antwort. Wir brauchen nicht nur Fragen, wir brauchen auch Antworten – und diese finden sich in diesem Regierungsprogramm. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.57


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger ver­lesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

13.57


Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Spindelegger hat vorhin die Rede der Frau Abgeordneten Prammer beschrieben mit „negative Energie“ und hat das als Disqualifizierung für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ hergenommen. – Ich finde die Kriterien, die da als Qualifizierung für eine Regierungsbeteiligung herangezogen werden, etwas kühn, vor allem dann, wenn man den Blick etwas in die Vergangenheit richtet.

Wir haben jetzt eine neue Regierung auf der Regierungsbank – nicht, weil wir am 24. November gewählt haben, sondern weil ein paar Monate vorher die damalige Regierung – und das war genau dieselbe – gescheitert ist.

Die Geschichte fängt eben nicht beim 24. November an, sondern die Monate vorher. Bezüglich des Schauspiels, das wir vorher erlebt haben, das viele Wählerinnen und Wähler erlebt haben, gibt es jetzt die reale Gefahr, dass sich das wiederholt. Ich möchte noch einmal kurz in Erinne­rung rufen, was sich da abgespielt hat.

Vor einem Jahr, ungefähr um dieselbe Zeit, war gerade das Temelín-Volksbegehren, das Anti-Tschechien-Volksbegehren am Laufen. Es gab einen immensen Streit innerhalb der Regierung und Rücktrittsdrohungen. Es hat geheißen, die Regierung könne so nicht weitermachen. Dann gab es eine Pressekonferenz mit dem Slogan „Kein Löschblatt geht zwischen uns“. Dann kam die Reise des Kärntner Landeshauptmannes nach Bagdad. Es folgten stundenlange Fernseh­diskussionen, in denen sich drei, vier Freiheitliche miteinander hingesetzt und gesagt haben: Wir sind doch noch beisammen! – Und das ging Monate hindurch! Streit, Zank, Hader, Monate hindurch! Letztendlich wurde ein Volksbegehren vom Kärntner Landeshauptmann angekündigt, der sagte: Wegen ein bisschen Regen darf man doch keine Steuerreform verschieben. Eine Volksbefragung hiezu wurde von der Vizekanzlerin angekündigt. Und am Ende: Knittelfeld! (Abg. Mag. Mainoni: Lauter Schauergeschichten!) – Das ist keine „Schauergeschichte“! Das war die Realität in den letzten Monaten vor dem Scheitern der Regierung! (Abg. Dr. Gusen­bauer: Das ist Geschichte!) – Das ist Historie – wegen ein bisschen Regen. (Abg. Scheibner: Lernen Sie Geschichte!)

Knittelfeld ist wohl auch eine Schauergeschichte. Aber letztendlich ist die Regierung geschei­tert. Dann hat es in Kärnten – das habe ich noch vergessen – einen Landeshauptmann gege-


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