Ich möchte in
diesem Zusammenhang auch auf einen weiteren Punkt in diesem Regierungsübereinkommen
hinweisen. Das ist die Zukunftsfrage der Europäischen Sicherheitspolitik. Wir
wollen, dass diese Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie wir sie
derzeit haben, ausgebaut wird. Wir haben in diesem Regierungsprogramm den
Willen dazu bekundet, dass wir als nächsten Schritt in die Richtung einer
Beistandsverpflichtung der Europäischen Union gehen. Wir hätten gerne, dass
diese Beistandsgarantie einmal zu einer Sicherheitsunion Europas führt.
Das ist eine
sicher noch dauernde Zielvorstellung, die nicht morgen umgesetzt wird.
Aber, meine Damen und Herren, wenn jemand in Europa daran Interesse haben kann,
dann sind es wir Österreicher, dass wir dann auch im Rahmen einer
Arbeitsteilung für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch mehr tun können als
heute.
Ich halte das für
eine wichtige Vorstellung und glaube daher, dass dieser Rahmen des Regierungsprogramms,
und zwar Verantwortung zu tragen, zentral ist. Dieses Wort
beinhaltet das, was wir in Österreich so dringend brauchen, nämlich Antwort.
Wir brauchen nicht nur Fragen, wir brauchen auch Antworten – und
diese finden sich in diesem Regierungsprogramm. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.57
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der von Herrn
Abgeordnetem Dr. Spindelegger verlesene Entschließungsantrag ist
ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
13.57
Abgeordnete
Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr
Abgeordneter Spindelegger hat vorhin die Rede der Frau Abgeordneten Prammer
beschrieben mit „negative Energie“ und hat das als Disqualifizierung für eine
Regierungsbeteiligung der SPÖ hergenommen. – Ich finde die Kriterien, die
da als Qualifizierung für eine Regierungsbeteiligung herangezogen werden, etwas
kühn, vor allem dann, wenn man den Blick etwas in die Vergangenheit richtet.
Wir haben jetzt
eine neue Regierung auf der Regierungsbank – nicht, weil wir am
24. November gewählt haben, sondern weil ein paar Monate vorher die
damalige Regierung – und das war genau dieselbe – gescheitert ist.
Die Geschichte
fängt eben nicht beim 24. November an, sondern die Monate
vorher. Bezüglich des Schauspiels, das wir vorher erlebt haben, das viele
Wählerinnen und Wähler erlebt haben, gibt es jetzt die reale Gefahr, dass sich
das wiederholt. Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was sich da
abgespielt hat.
Vor einem Jahr,
ungefähr um dieselbe Zeit, war gerade das Temelín-Volksbegehren, das
Anti-Tschechien-Volksbegehren am Laufen. Es gab einen immensen Streit innerhalb
der Regierung und Rücktrittsdrohungen. Es hat geheißen, die Regierung könne so
nicht weitermachen. Dann gab es eine Pressekonferenz mit dem Slogan „Kein
Löschblatt geht zwischen uns“. Dann kam die Reise des Kärntner
Landeshauptmannes nach Bagdad. Es folgten stundenlange Fernsehdiskussionen, in
denen sich drei, vier Freiheitliche miteinander hingesetzt und gesagt haben:
Wir sind doch noch beisammen! – Und das ging Monate hindurch! Streit,
Zank, Hader, Monate hindurch! Letztendlich wurde ein Volksbegehren vom Kärntner
Landeshauptmann angekündigt, der sagte: Wegen ein bisschen Regen darf
man doch keine Steuerreform verschieben. Eine Volksbefragung hiezu wurde von
der Vizekanzlerin angekündigt. Und am Ende: Knittelfeld! (Abg. Mag. Mainoni:
Lauter Schauergeschichten!) – Das ist keine „Schauergeschichte“! Das
war die Realität in den letzten Monaten vor dem Scheitern der Regierung! (Abg.
Dr. Gusenbauer: Das ist Geschichte!) – Das ist
Historie – wegen ein bisschen Regen. (Abg. Scheibner: Lernen Sie
Geschichte!)
Knittelfeld ist wohl auch eine Schauergeschichte. Aber letztendlich ist die Regierung gescheitert. Dann hat es in Kärnten – das habe ich noch vergessen – einen Landeshauptmann gege-