Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 111

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benjährigen Übergangsfrist betreffend Arbeitsmarkt dafür sorgen muss, dass es in Österreich zu keinem Lohndumping und zu keinem Verdrängungswettbewerb für die Arbeitnehmer kommen wird. Darauf legen wir besonderen Wert, und das ist einer der Schwerpunkte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte im Rahmen der Außenpolitik auf die EU-Präsidentschaft eingehen. Österreich wird im ersten Halbjahr 2006 wieder einmal den EU-Vorsitz innehaben – zum zweiten Mal seit unse­rem Beitritt in die Europäische Union. Dieser Vorsitz heißt, dass die Mitarbeiter im Außen­ministerium und die Frau Außenministerin dafür Sorge zu tragen haben – und ich bin davon überzeugt, das werden sie hervorragend bewältigen –, dass wir uns dann, wenn Österreich sozusagen in der Auslage steht, auch ein eigenständiges Programm für diese sechs Monate vornehmen und unsere österreichische Handschrift in einer erweiterten Europäischen Union zur Geltung bringen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe in der Vorbereitung. Da bedarf es großer Professionalität, und es bedarf auch der Zusammenarbeit aller Fraktionen dieses Hauses, damit wir uns auf der parlamentarischen Ebene entsprechend vorbereiten können. (Abg. Dr. Fischer: Ihr seid gar nicht im Amt zu diesem Zeitpunkt!) Und ich lade alle Fraktionen dazu ein, dass wir das rechtzeitig und in einem sehr engen Einvernehmen mit der Bundesministerin tun, damit auch das zu einer Erfolgsstory Österreichs wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Ich möchte ganz aktuell auf die Frage in der Außenpolitik eingehen, die viele Österreicher zur­zeit beschäftigt: Das ist die Frage, was im Irak passiert, ob ein Krieg dort nicht unabsehbare Folgen hätte. Diese Angst vor dem Krieg und seinen Konsequenzen ist auch in Österreich fast allgegenwärtig.

Darum möchte ich noch einmal darauf zu sprechen kommen, was wir auch schon in einer Aktuellen Stunde diskutiert haben. Wir wollen, dass es keinen Krieg gibt. Wir wollen nicht, dass Österreich zu einem Aufmarschland wird. Wir wollen, dass Österreich seine Souveränität in einer Auseinandersetzung sowohl zu Lande als auch in der Luft behält. Das ist ein ganz wichtiger und grundlegender Punkt für uns.

Wir wollen weiters, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Drehscheibe für eine politische Lösung bleibt – und für alle Zukunft bleiben muss. Und wir stehen selbstverständlich vollinhaltlich zur UN-Sicherheitsratsresolution 1441.

Außerdem, meine Damen und Herren, wollen wir, dass die internationale Staatengemeinschaft auch dahin gehend Druck auf den Irak ausübt, dass er abrüstet. Jede Art von Massenvernich­tungswaffen in der Hand eines Diktators stellt eine Gefahr für die ganze Welt dar. Niemand darf die Augen davor verschließen, sondern muss Druck ausüben, dass dieses Gefahrenpotenzial nicht mehr bestehen bleibt. (Abg. Öllinger: Wie steht es da mit den Waffenexporten?)

Darum stelle ich heute folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betref­fend Irak-Krise

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Situation im Irak vom 29. Jänner 2003 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Februar 2003 vorzugehen.“

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Ich lade Sie alle ein, diesem Entschließungsantrag beizutreten und ihn als ein Zeichen im Rahmen dieser Regierungserklärung mit zu beschließen, wo Österreich in dieser Frage steht.

 


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