benjährigen
Übergangsfrist betreffend Arbeitsmarkt dafür sorgen muss, dass es in Österreich
zu keinem Lohndumping und zu keinem
Verdrängungswettbewerb für die Arbeitnehmer kommen wird. Darauf legen wir
besonderen Wert, und das ist einer der Schwerpunkte! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich möchte im
Rahmen der Außenpolitik auf die EU-Präsidentschaft eingehen. Österreich wird im
ersten Halbjahr 2006 wieder einmal den EU-Vorsitz innehaben – zum zweiten
Mal seit unserem Beitritt in die Europäische Union. Dieser Vorsitz heißt, dass
die Mitarbeiter im Außenministerium und die Frau Außenministerin dafür Sorge
zu tragen haben – und ich bin davon überzeugt, das werden sie hervorragend
bewältigen –, dass wir uns dann, wenn Österreich sozusagen in der Auslage
steht, auch ein eigenständiges Programm für diese sechs Monate vornehmen und
unsere österreichische Handschrift in einer erweiterten Europäischen Union zur
Geltung bringen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe in der Vorbereitung. Da
bedarf es großer Professionalität, und es bedarf auch der Zusammenarbeit aller
Fraktionen dieses Hauses, damit wir uns auf der parlamentarischen Ebene
entsprechend vorbereiten können. (Abg. Dr. Fischer: Ihr seid gar
nicht im Amt zu diesem Zeitpunkt!) Und ich lade alle Fraktionen dazu ein,
dass wir das rechtzeitig und in einem sehr engen Einvernehmen mit der
Bundesministerin tun, damit auch das zu einer Erfolgsstory Österreichs wird. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte ganz
aktuell auf die Frage in der Außenpolitik eingehen, die viele
Österreicher zurzeit beschäftigt: Das ist die Frage, was im Irak passiert, ob
ein Krieg dort nicht unabsehbare Folgen hätte. Diese Angst vor dem Krieg und
seinen Konsequenzen ist auch in Österreich fast allgegenwärtig.
Darum möchte ich
noch einmal darauf zu sprechen kommen, was wir auch schon in einer Aktuellen
Stunde diskutiert haben. Wir wollen, dass es keinen Krieg gibt.
Wir wollen nicht, dass Österreich zu einem Aufmarschland wird.
Wir wollen, dass Österreich seine Souveränität in einer Auseinandersetzung
sowohl zu Lande als auch in der Luft behält. Das ist ein ganz wichtiger und
grundlegender Punkt für uns.
Wir wollen
weiters, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Drehscheibe für
eine politische Lösung bleibt – und für alle Zukunft bleiben muss. Und wir
stehen selbstverständlich vollinhaltlich zur UN-Sicherheitsratsresolution 1441.
Außerdem, meine
Damen und Herren, wollen wir, dass die internationale Staatengemeinschaft auch
dahin gehend Druck auf den Irak ausübt, dass er abrüstet. Jede Art von
Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Diktators stellt eine Gefahr für
die ganze Welt dar. Niemand darf die Augen davor verschließen, sondern
muss Druck ausüben, dass dieses Gefahrenpotenzial nicht mehr bestehen bleibt. (Abg.
Öllinger: Wie steht es da mit den Waffenexporten?)
Darum stelle ich
heute folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen
betreffend Irak-Krise
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, im Sinne des Beschlusses des Nationalen
Sicherheitsrates über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Situation im
Irak vom 29. Jänner 2003 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom 17. Februar 2003 vorzugehen.“
*****
Ich lade Sie alle
ein, diesem Entschließungsantrag beizutreten und ihn als ein Zeichen im Rahmen
dieser Regierungserklärung mit zu beschließen, wo Österreich in dieser Frage
steht.