Meine Damen und
Herren! Bei jemandem, der insbesondere wie Frau Mag. Prammer so viel
negative Energie versprüht (Abg. Eder: Nicht so hochmütig sein, Herr
Kollege!), da muss man sich fast
um ihren Gesundheitszustand Sorgen machen. Das kann nicht gesund sein, meine
Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Na geh!) So viel negative Energie!
Alles ist schlecht und wird noch viel schlechter. – Es ist eben nicht so! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kein
Kavalier! – Abg. Dr. Gusenbauer: Rüpelhaft ist das!)
Wenn ich mir
vorstelle, dass heute Kollegen von den Sozialdemokraten anstatt der Freiheitlichen
hier auf der Regierungsbank säßen, frage ich mich: Wie sähe dann die
Regierungserklärung aus? Wäre sie tatsächlich so viel anders? Wären die
Problemsicht und die Lösungen völlig anders? – Meine Damen und Herren!
Wohl nicht, denn auch eine SPÖ müsste akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass
die Pensionen gesichert werden müssen, weil die Menschen viel älter werden. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Cap:
Wie ein Elefant im Porzellanladen!) Und ich nehme nicht an, dass Sie andere
Maßnahmen vorschlagen wollen, als die erste Säule zu sichern.
Auch die SPÖ würde
wohl nicht um das Problem herumkommen, das Gesundheitssystem zu sichern, indem
man nach Möglichkeit die Leistungen für alle aufrecht erhält und indem man
nicht so sehr hineinschneidet, dass man Leistungen kürzt, sondern dass man auch
auf der Einnahmenseite für Geld sorgt. Das wäre wohl auch bei der SPÖ nicht
anders.
Betreffend
Staatsfinanzen: Wie könnte es anders sein, als dass eine Regierungspartei
sorgfältig versucht, für die nächsten Jahre Sicherheit gerade für das soziale
System zu geben?
Meine Damen und
Herren! Kurz gesagt: Es wäre auch mit einer SPÖ in der Regierung bei den
Maßnahmen nicht anders. (Abg. Mag. Prammer: Das ist ein Irrtum!)
Es wären nur andere Köpfe dort. Aber: Diese Vorstellung, die Sie uns immer
wieder in diesem Haus geben, nämlich drei Runden vorbeigehen zu lassen, ohne
auch nur einen Vorschlag zu den wichtigen Themen
Österreichs zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer:
Wieso lügen Sie?), spricht für
sich und das disqualifiziert Sie nach wie vor als Regierungspartner. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber
auch auf die Grünen und auf Herrn Kollegen Van der Bellen eingehen, weil er in
den Überschriften des Regierungsprogramms gesucht hat und das Thema
Außenpolitik nicht gefunden hat. Auch das verwundert mich, Herr Kollege Van der
Bellen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mich auch!), denn wenn ich denke, wie lange Sie
schon hier sind, wie lange Österreich in der Europäischen Union ist und wie
sehr Sie wissen müssten, dass in jedem der einzelnen Kapitel Fragen der
Europäischen Union, die ja mittlerweile zur Innenpolitik geworden sind,
enthalten sind (Abg. Dr. Van der Bellen: Von Außenpolitik außerhalb!),
dann vermute ich, Sie haben nur die Überschriften gelesen und sich den Inhalt
des Regierungsprogramms offenbar nicht näher angesehen. Und das ist schade! (Beifall
bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wieso applaudiert
die ÖVP nicht?)
Meine geschätzten
Damen und Herren! In der Außenpolitik geht es um sehr weitreichende Fragen, die
wir in dieser Legislaturperiode klären müssen. Das ist zunächst die große
Frage, wie die Erweiterung der Europäischen Union vor sich gehen wird, mit
welchen Begleitmaßnahmen und mit welchem Einsatz Österreichs in diesem
Zusammenhang verfahren wird. Diesbezüglich darf ich doch sehr an die
gemeinsame Basis auch in diesem Hause, was Fragen der Europäischen Union
betrifft, appellieren und darum ersuchen, dass wir in diesen Fragen konsequent
zusammenarbeiten. Vielen Österreichern scheint das noch so fern, was nächstes
Jahr Realität wird, nämlich dass wir eine „Union der 25“ sein werden.
Manchen Österreichern sitzt die Angst im Nacken, dass mit der Erweiterung auf dem Arbeitsmarkt eine große Problematik auftreten wird. Und zu Recht müssen wir uns genau um dieses Anliegen bemühen. Darum ist die siebenjährige Übergangsfrist ein Instrument, das wir auch nützen müssen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Cap: Was ist Ihr Redekonzept? Was wollen Sie uns sagen?) Ich meine, dass wir von der ÖVP mit unserem Regierungspartner zu Recht auch in diesem Regierungsprogramm darauf verwiesen haben, dass man mit dieser sie-