verachtend, und es
ist vor allen Dingen auch zutiefst anti-frauenpolitisch, meine Damen und
Herren! (Abg. Scheibner: Vorsicht! Was ist das für eine Diktion? Was
heißt „menschenverachtend“? Mäßigen Sie sich!)
Wo bleiben die
fairen Chancen für die Frauen? Ich begrüße es sehr, dass wir wieder eine
Frauenministerin haben. Frau Ministerin Rauch-Kallat, ich biete Ihnen gerne die
Kooperation der sozialdemokratischen Frauen an, wenn es darum geht, eine echte
fortschrittliche und feministische Frauenpolitik zu machen. Da haben Sie mich
als Bündnispartnerin, da haben Sie uns als Bündnispartnerinnen. Es geht darum,
dass wir Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Frauen erreichen wollen. Ich
hoffe nur, dass Ihre Ansage und Aussage, die Sie erst vor drei Wochen getroffen
haben, nicht umgesetzt wird, denn damals haben Sie nämlich die
Frauenpolitik bereits in die Vergangenheit verbannt.
Meine Damen und
Herren! Es gäbe eine lange Latte an Fragen, die ich die Frau Ministerin noch
fragen könnte; aber dazu werden wir ja in den nächsten Monaten noch ausreichend
Gelegenheit haben. Ich möchte Sie sehr vieles fragen, nämlich wie es sein
kann, dass es ein Frauenkapitel im Regierungsübereinkommen gibt, in dem der
geschlechterbezogene Sprachgebrauch angeführt wird, und dann spricht man nur
von „den Bürgern“ – nur um ein Beispiel zu nennen.
Oder: Wie werden
Sie, Frau Ministerin, es halten, wenn durch die Hintertür eine ganz schlimme
Sache im Rahmen Ihrer Pensionsreform eingeführt wird? – Das
unterschiedliche Pensionsanfallsalter zwischen Männern und Frauen wird nämlich
untergraben. Durch einen gesetzlichen Trick wird es in sehr absehbarer Zeit
nicht mehr garantiert sein, dass Frauen und Männer ein unterschiedliches
Pensionsalter haben, was ihnen ja gesetzlich und verfassungsgesetzlich bis zum
Jahr 2019 garantiert wurde. Auch da haben Sie dringenden Handlungsbedarf.
Stichwort
„freiwilliges Pensionssplitting. – Was das Ganze soll, weiß ich nicht.
Das Eherecht wird
angesprochen. Im Eherecht werden plötzlich Eheverträge über das
Eherecht gestellt. Das heißt, wenn ein Ehevertrag abgeschlossen wird, gilt
plötzlich das Ehegesetz nicht mehr. Dieser Schutzmantel vieler Frauen soll
ausgehöhlt werden. – Diese Liste ist sehr lang. Das sind keine Maßnahmen,
die sich die Frauen in Österreich verdient haben.
Stichwort
„Notstandshilferegelung“. – Ich befürworte es sehr – das ist eine
alte sozialdemokratische Forderung –, dass die Notstandshilfe kein
Ausschließungsgrund für die Versicherung für Frauen in der Pensionsversicherung
ist. Was tun wir aber, wenn Sie die Notstandshilfe abschaffen? Und das haben
Sie ja vor; das steht auch im Regierungsübereinkommen. Dann ist diese Maßnahme
sofort wieder obsolet.
Meine Damen und
Herren! Frauenpolitik braucht mehr als Überschriften. Frauenpolitik braucht
Mut, braucht Verstand und braucht Nachhaltigkeit. Wenn Sie diesen Weg gehen
wollen, sind wir gerne dabei. Alles andere werden wir auch in Zukunft massiv zu
verhindern versuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Spindelegger. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes
Haus! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Lieber ÖAAB!) Wenn man
die drei Redner der SPÖ, die heute gesprochen haben, miteinander vergleicht,
wird genau das offenbar, was wir ja in den letzten Wochen und Monaten von der
SPÖ gesehen haben. Da gab es einen Vorsitzenden, Herrn Dr. Gusenbauer (Abg.
Dr. Gusenbauer: Den gibt es noch immer!), bei dem klingt noch
ein wenig Wehmut darüber mit, dass die SPÖ jetzt nicht in der Bundesregierung
ist. (Ruf bei der SPÖ: Warum sind Sie nicht Minister geworden?) Wenn man
die Personen in der zweite Reihe anschaut, Herrn Kollegen Cap und insbesondere
Frau Mag. Prammer, dann weiß man, warum die SPÖ nicht in einer
Bundesregierung ist. Das ist ganz offenbar geworden. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)