Unbestritten ist,
dass wir ein modernes Pensionsrecht brauchen. Aber: Wie könnte es ausschauen? –
Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. Was schreiben Sie im Regierungsprogramm
zu den gleichen Beiträgen? – Ein erster zaghafter Schritt wird in dieser
Legislaturperiode unternommen. (Abg. Mag. Molterer: Und was
definieren wir als Ziel?) Natürlich haben Sie kein Interesse daran, dass
Ihre Klientel dieselbe Abgabenquote, nämlich 20,25 Prozent an Sozialversicherung
zahlt, wie es die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun. Es wäre
zukunftweisend, hier wirklich aktiv und von der ersten Minute Ihrer
Arbeitsaufnahme an schon mit dieser Maßnahme zu beginnen. Dafür hat der ÖVP
aber ganz einfach der Mut gefehlt. (Beifall bei der SPÖ.)
Was steht noch im
Regierungsprogramm? – Lebensdurchrechnung. Ich persönlich meine nicht, dass ein
Modell der Lebensdurchrechnung automatisch ungerecht ist. Man kann Lebensdurchrechnung
im Rahmen des Pensionssystems sehr gerecht machen, nur: Das, was notwendig ist,
fehlt. Sie sagen kein Wort über die Aufwertungsfaktoren der lange
zurückliegenden Zeiten, Sie sagen kein Wort darüber, welche
Abfederungsmaßnahmen Sie für Frauen ergreifen wollen. Da bedarf es eines
Vollzeitäquivalents, wenn Frauen Teilzeit arbeiten.
Ich begrüße es
sehr – und ich anerkenne gerne auch die positiven Punkte in Ihrem Regierungsprogramm –,
dass es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben soll; aber umso notwendiger
wäre es, auch im Regierungsprogramm und bei der Pensionsreform diese Abfederungsmaßnahmen
für Frauen zu setzen. So kann man damit rechnen, dass Frauen eine Pensionskürzung
von bis zu 30 Prozent hinnehmen werden müssen. Und das ist ungerecht! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Der Solidarbeitrag ist schon angeschnitten worden. Unser Solidarbeitrag
hätte jene Personen betroffen, die eine sehr hohe Pension haben. Was machen
Sie? – 1 Prozent quer drüber! (Abg. Scheibner: Was ist bei
Ihnen eine hohe Pension? Wer ist bei Ihnen ein Besserverdiener?) Quer über
die „kleine“ Beamtin und den „kleinen“ Beamten, über die „kleine“ Pensionistin
und den „kleinen“ Pensionisten genau so wie über die BezieherInnen höherer
Pensionen. Und das ist ungerecht! Das ist ganz einfach ungerecht! Dagegen
sprechen wir uns aus.
Sie streichen die
Frühpensionen. Das ist ganz einfach einfallslos, und die Maßnahmen, die Sie
setzen wollen, sind es ebenfalls. Sie sind auch sehr, sehr unkreativ. Es ist
ganz wesentlich, auch hier darauf hinzuweisen. Ich möchte das schon noch in
Erinnerung rufen, das ist in den letzten Tagen auch manches Mal durch die
Medien gegangen: Sie haben der Bevölkerung vor der Wahl etwas anderes erzählt,
als Sie es jetzt tun.
Stichwort
„Streichung der Frühpension“. – Frau Ministerin Rauch-Kallat hat am
9. Oktober gesagt – ich zitiere sie –:
Die Volkspartei
plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des
Frühpensionsalters. – Zitatende.
Was ist jetzt? Es
wäre schön gewesen, Sie hätten das den Menschen vor der Wahl gesagt und sie
nicht im Dunkeln gelassen. Aber offensichtlich ist die Dunkelheit, das Dunkle,
das Schwarze die richtige Farbe für Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Ein besonderes Zeichen der Mutlosigkeit ist es, dass Sie Regierungsverantwortung
eben dort, wo sie dringend eingefordert werden müsste, abgeben. Das ist zum
Beispiel bei den Ladenöffnungszeiten der Fall – das ist schon gesagt
worden –, zum Beispiel bei der Arbeitszeit. Die Arbeitszeit wird
offensichtlich in Zukunft nicht mehr gesetzlich geregelt, sondern sie wird
individualisiert. Wenn es gut geht, geschieht das noch zu den Vereinbarungen
der Kollektivverträge, aber unter Umständen wird das auf die betriebliche Ebene
verlagert. Aber auch das ist noch nicht genug: Das wird auch im Rahmen von
Einzelvereinbarungen geschehen.
Da frage ich mich, was die „kleine“ Verkäuferin, der/die „kleine“ Angestellte in Zukunft tun werden, wenn sie sich ob ihrer Arbeitszeitregelung nicht mehr zu helfen wissen. Das ist menschen-