helfen, viele
Brücken zwischen uns zu schlagen. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.37
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Ihre Redezeit beträgt
10 Minuten. – Bitte.
13.37
Abgeordnete
Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und
Herren des Hohen Hauses! Von Bundeskanzler Schüssel hat die staunende
Öffentlichkeit, hat das staunende Österreich in den letzten Monaten – auch
heute wieder bei seiner Regierungserklärung – sehr viel über den
Eiskunstlauf erfahren. Er spricht von „Pflichtprogramm“ – auch heute
wieder. Wie sieht sein Pflichtprogramm aus? Wie heißt sein Pflichtprogramm? –
Sein Pflichtprogramm heißt: Ungerechtigkeit und Sozialabbau, Streichung der
vorzeitigen Alterspension, Belastungen für die Kranken und Ankauf völlig
unnützer Abfangjäger – noch dazu auf Kosten der nächsten Bundesregierung.
Was genau unter
„Kür“ zu verstehen ist, wissen wir spätestens, seitdem wir das Regierungsprogramm
kennen. Kür heißt für ihn: die Arbeitslosigkeit nicht zu bekämpfen, sondern das
Problem Arbeitslosigkeit weiter als Mickey-Mouse-Thema zu betrachten; Kür
heißt für ihn: die erstklassige Gesundheitsvorsorge der Menschen massiv zu
gefährden. Und weder im Pflichtprogramm noch im Kürprogramm findet sich zum
Beispiel wirklich eine nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems durch ein
modernes Pensionsrecht – und schon gar nicht eine wirklich
fortschrittliche Frauenpolitik.
Es wurde eine
sehr, sehr große Chance vertan. Die ÖVP hat die Chance auf eine stabile, auf
eine reformfähige und international geachtete Regierung verspielt. Sie
hat – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – nicht den Mut
bewiesen, fortschrittliche Politik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun fragen sich
natürlich zu Recht viele Menschen, warum am 24. November gewählt wurde. Es
geht nämlich alles so weiter, wie es war, nur die Regierungsbank ist größer
geworden.
Ich möchte noch
einen kurzen Augenblick bei den Abfangjägern bleiben. Sehr interessant ist Ihr
Regierungsprogramm schon, wenn dort Folgendes zu lesen ist – und ich
zitiere aus dem Regierungsprogramm –:
„Der sicherheits-
und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich
im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilt und die
Beitrittsoption im Auge behalten.“
Meine Damen und
Herren! Ich verstehe die Abfangjäger somit als Morgengabe an die NATO (Abg. Scheibner:
Das verstehen Sie leider falsch wie immer!), und ich verstehe nicht, dass Sie die österreichische Bevölkerung,
die österreichischen Wählerinnen und Wähler vor den Wahlen hinters Licht
geführt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das steht
genauso in der Sicherheitsdoktrin, Frau Kollegin! Sie sollten sich ein bisschen
besser vorbereiten auf Ihre Reden!)
Meine Damen und
Herren! Fest steht: Wir stehen vor dem größten Pensionsabbau in der Zweiten
Republik. Herr Klubobmann Molterer hat gemeint, ein ganzer Weg wäre
einzuschlagen. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Wie schaut dieser
ganze Weg von Seiten der ÖVP aus? (Abg. Mag. Molterer: Gut!)
– Die Freiheitlichen unterschreiben ja ohnedies blind. – Bei den staatlichen
Pensionen muss gespart werden, aber für private Pensionsversicherungen wird das
Geld ausgegeben: eins zu eins! Das ist Ihr Konzept der Zukunftsvorsorge! (Abg.
Steibl: Frau Kollegin Prammer! Haben Sie von der SPÖ nicht ...
10 Prozent verlangt?) Das ist blanker Zynismus! Vor allen Dingen trifft
das ganz massiv die Schwächeren in der Bevölkerung, und darunter, das wissen
wir, befinden sich die Frauen. Das ist eine aktive Anti-Frauenmaßnahme, die Sie
hier planen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)