Meinungen der
Experten und schon gar nicht die Meinungen der Oppositionsabgeordneten
übergangen; das war – entgegen anderen Meldungen – prinzipiell nicht
der Fall.
Das Justizprogramm
trägt natürlich eine freiheitliche Handschrift – auch danach wurde seitens
des Herrn Klubobmannes Professor Van der Bellen gefragt –, ich kann Ihnen
diese auch weisen. Es trifft sich gut, dass sich viele Abgeordnete des Hohen
Hauses mit den Zielen der Justizpolitik – auch für die nächsten
Jahre – einverstanden erklären können und, wie ich glaube, auch werden.
Wir werden
weiterhin für den Schutz der wirtschaftlich Schwächeren und jener eintreten,
die durch psychische oder physische Gewalt bedrängt sind. Wir werden den
Opferschutz weiterhin groß schreiben, und wir haben auch einen Fonds zur
Prozessbegleitung für jene eingerichtet, die sich selbst nicht finanziell oder
mit einem Anwalt helfen können. Dieser Fonds funktioniert! Zur Überraschung
jener aber, die glauben, das könne man nur in Vereinen machen, haben wir
bewiesen, dass eine individuelle Unterstützung möglich und auch
billiger ist. Sozial denken und handeln heißt für uns nicht, mit viel
Geld herumzuwerfen, sondern sozial denken und handeln ist auch mit Sparen
vereinbar. Und das haben wir bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben keinen
einzigen Antrag eines Verbrechensopfers abweisen müssen; wir haben allen
geholfen. Vorher geschah dies durch 166 Vereine. Ich kann Ihnen Folgendes
sagen: Dieses Modell, das wir ins Leben gerufen haben, wird sich bewähren und
wird der Republik Österreich viel Geld ersparen. Es wird möglich sein,
weiterhin diese Hilfe zu gewähren.
Wir werden den
Kampf gegen Gewalt und gegen sexuellen Missbrauch fortsetzen. Ich hoffe auch da
auf Ihre Unterstützung. Wir werden den Schutz der Bürger vor organisierter
Kriminalität fortsetzen. Auch da, so glaube ich, können die Abgeordneten der
Oppositionsparteien durchaus – ich hoffe das zumindest – mitgehen.
Dasselbe gilt für
den Kampf gegen den Sozialbetrug und gegen die organisierte Schwarzarbeit. Ich
sehe diesbezüglich nicht die Möglichkeit eines Widerspruchs oder gar eines
Widerstandes.
Wir werden den
Kampf gegen Drogen fortsetzen und freuen uns, Herr Abgeordneter Professor Van
der Bellen, dass im Zuge Ihrer Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Freigabe
weicher Drogen – die wir nicht wollen! – zumindest ein Debattenpunkt
war. Das ist unserer Meinung nach ein Fortschritt. Wir setzen den Kampf gegen
die Drogen zugunsten unserer Kinder, zum Schutze unserer Jugend fort. Das ist
für uns ganz klar! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gilt das
Prinzip „Helfen statt strafen“ sehr wohl für jene, die nur süchtig sind,
weiterhin, aber nicht für jene, die sich der
Beschaffungskriminalität schuldig machen, und schon gar nicht für
Dealer. Da haben wir mit Recht lebenslange Strafen für Drogenbosse eingeführt.
Wir verschreiben
uns auch der Verfahrensbeschleunigung, wir verschreiben uns weiters dem
Prinzip, die Gesetze dynamisch an die neuen Entwicklungen anzupassen. Es war
ein Fehler der vergangenen Jahrzehnte, dass zum Beispiel das strafrechtliche
Vorverfahren in der StPO nicht dynamisch angepasst wurde. Dieses Gesetz wurde
30 Jahre lang diskutiert – und nun stehen wir vor einem politischen
Widerstand, der in dieser Größenordnung gar nicht eingetreten wäre, wenn dieses
Gesetz laufend angepasst und novelliert worden wäre. Das neue Prinzip heißt
„Beobachten und handeln“ – auch in kleinen Abschnitten. Das bedeutet zwar
auch mehr Arbeit für die Richter und für die Rechtsanwälte, das ist uns der
Rechtsstaat aber zweifellos wert.
Wir werden auch in
der EU mitdenken, und wir werden mithandeln, damit Österreich als Wirtschaftsstandort
weiterhin sicher bleibt und abgesichert werden kann. (Abg. Dr. Cap –
auf die rote Lampe weisend –: Herr Präsident! Die Uhr!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und schließe mit einem Bekenntnis zugunsten der unabhängigen Gerichte und der Unabhängigkeit der Richter. Das ist uns viel wert, und das wird uns