wir den jungen
Menschen die Chance geben, eine Teillehre zu absolvieren und damit in das
Berufsleben einzusteigen.
Meine Damen und
Herren! Mit der Qualitätsoffensive, mit der Entlastungsoffensive entwickeln wir
unsere guten Schulen – ich danke allen, die sich in diesem Zusammenhang
bemühen – zu noch besseren und modernen Schulen für das
21. Jahrhundert weiter.
Ich lade alle, die
Verantwortung tragen, ein, uns bei dieser Weiterentwicklung zu den modernsten
Schulen, zu den modernsten Bildungsangeboten des 21. Jahrhunderts zu
unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort
gemeldet. – Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie
zu berichtigen wünschen, Herr Abgeordneter.
13.30
Abgeordneter
Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Frau
Bundesministerin hat soeben in ihrer Rede festgestellt, dass die
Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für die Zwecke der Forschung,
Technologie und Innovation 700 Millionen € zusätzlich zur Verfügung
stellen wird.
Das entspricht nicht
den Tatsachen, Frau Bundesministerin! Selbst in Ihrem eigenen Regierungsprogramm
steht, dass Sie 600 Millionen € zur Verfügung stellen werden. Tatsache ist
weiters, dass Sie sogar den Anspruch, den Sie in der vorigen Legislaturperiode
formuliert haben, nämlich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2003 zu
erreichen, nun auf 2006 verschoben haben. – So „wichtig“ ist Ihnen die
Forschung. (Beifall bei der SPÖ.)
13.31
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort
gemeldet ist Herr Justizminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr
Minister.
13.31
Bundesminister
für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte
Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des
Hohen Hauses! Ich wende mich auch, erfreut über die TV-Übertragung, an die
Zuseher und Zuseherinnen zu Hause. (Ruf bei der SPÖ: Die werden gleich
abdrehen!)
Wir können in der
Justizpolitik dort fortsetzen, wo wir aufgehört haben. Wir haben eine sehr
erfolgreiche Zusammenarbeit hinter uns. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der
Vorsitzenden des Justizausschusses, Frau Abgeordneter Dr. Fekter, für
ebendiese Zusammenarbeit und – in Abwesenheit – beim ehemaligen
Justizsprecher der Freiheitlichen Partei, Herrn Dr. Ofner. Ich bedanke
mich auch bei allen Mitgliedern des Justizausschusses, bei den
Nationalratsklubs an sich, die uns vom Ministerium angehört haben und denen wir
unsere Probleme vortragen durften, aber auch bei den vielen Experten und
Hochschulprofessoren, mit denen wir zusammengearbeitet haben.
Es gab einen
derart großen Reformrückstau, dass wir 200 Gesetze novellieren durften
oder mussten – je nachdem, wie man es sieht. Das war keine Regelungswut,
sondern die Justizpolitik und die Gesetzgebung waren von dem Umstand gekennzeichnet,
dass in den Jahren zuvor einfach zu wenig geschehen ist. Die Schwerpunkte, die
wir bearbeiten wollen und werden, bleiben dieselben.
Besonders gefreut hat mich, dass Herr Dr. Gusenbauer heute zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Konsens sucht. Konsens wollen wir in der Justizpolitik auch, und wir werden ihn pflegen. Wir sind über jedes Gespräch mit Ihnen und Ihren Abgeordneten froh; das kann ich Ihnen sagen. Ich kann auch hinzufügen, dass wir in der vergangenen Gesetzgebungsperiode dieselbe Konsensquote hatten wie in den Gesetzgebungsperioden davor. Wir haben also nicht die