Wir haben auch bei
den Lohnnebenkosten eine Senkung für ältere Mitarbeiter – Frauen ab dem
56., Männer ab dem 58. Lebensjahr – erreicht. In diesem Bereich gibt
es nun gewisse Einschleifregelungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei der
Unfallversicherung, beim FLAF und bei Insolvenzbeiträgen bis zu
10 Prozent.
Eine steuerliche Begünstigung für Betriebe für nicht entnommene Gewinne
haben wir ebenfalls durchgesetzt. Die Kaufkraft in Österreich muss gestärkt
werden, denn wenn die Kaufkraft gestärkt wird, hat jeder mehr im Geldbörsel
und kann sich auch wieder mehr leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Gesundheit, sehr geehrte Damen und Herren: Es wird immer wieder, wie
wir schon gehört haben, sehr viel gejammert. Frau Kollegin Silhavy! Sie haben
gesagt, uns fehle der Mut zur Erneuerung. – Wir haben den Mut zur
Erneuerung! Wir haben den Mut zur Erneuerung, uns fehlt er nicht! Wir
zerschlagen keine Strukturen, sondern wir strukturieren Dinge dort um, wo es in
die falsche Richtung geht, wo es Systeme gibt, nach denen die einen bevorteilt
und die anderen benachteiligt werden. (Abg. Gradwohl: Wo?)
Wir sind bestrebt, gerade im Gesundheitsbereich, vor allem bei den
Krankenkassen Klarheit zu schaffen. Wir wollen eine Harmonisierung der
verschiedenen Krankenkassen. Wir haben jede Menge Selbstbehalte in Österreich,
die auch unter sozialistischer Führung, unter sozialistischen Bundeskanzlern,
Sozialministern, eingeführt worden sind! Würde ich jetzt alle aufzählen, wäre
meine Redezeit zu kurz dafür, das geht gar nicht! Wir aber wollen eine
Harmonisierung!
Wir wollen eine Zusammenführung der Unfallversicherungsanstalt, der
Krankenversicherung im Gebietskrankenbereich und in sämtlichen
Sozialversicherungsbereichen. Wir wollen eine Gleichstellung für alle, eine
Harmonisierung der EDV-Systeme und so weiter und so fort. Es wird auch die
Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten fortgesetzt, indem die
Beitragssätze der Arbeiter zur Krankenversicherung gesenkt werden, sehr geehrte
Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie hier beklagen, es sollen Selbstbehalte eingeführt werden, so
kann ich den Ball nur zurückspielen: Wir haben eine sehr salomonische Lösung
gefunden, und zwar sollen die Sozialversicherungsanstalten Vorschläge
ausarbeiten. Das ist eine Selbstträgerschaft, und eine Selbstträgerschaft muss
sich eben selbst einmal organisieren und auch für die Einnahmen sorgen oder bei
sich selbst sparen, bei ihren Pensionsprivilegien und so weiter und so fort.
Dort gehört eingespart, und die Bürger gehören entlastet! Die österreichischen
Bürger gehören entlastet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ganz kurz zur Arbeitsmarktpolitik: Kollege Kogler! Wir wollen dort
entsprechende Maßnahmen setzen, damit vor allem für ältere und jüngere
Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit besteht, schnell und effizient
vermittelt zu werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den
Vorsitz.)
Zur Pension: Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die
frühzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit mittels einer Einschleifregelung
bis zum Jahr 2010 besteht und nicht von heute auf morgen abgeschafft wird.
Die „Hackler-Regelung“ war ebenfalls immer ein freiheitliches Thema. Wir
sind stolz darauf, dass jene, die lange Versicherungszeiten erworben haben,
auch weiterhin mit 60 Jahren in Pension gehen können, wenn sie
45 Versicherungsjahre haben. Das Alters-Übergangsgeld ist ebenfalls etwas,
mit dem diesen Leuten geholfen wird. Besonders stolz, sehr geehrte Damen und
Herren, sind wir darauf, dass die Weiterführung der Behindertenmilliarde
gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Dr. Einem. Ich erteile ihm das Wort. – Die
Redezeiten bleiben unverändert.
17.01
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ):
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz Revue
passieren, was der Herr Bundeskanzler
heute in seiner Regierungserklärung so von sich gegeben hat.