Er hat am Anfang
gesagt, diese Regierung stehe für eine Politik, die die Dinge beim Namen nennt.
Im Anschluss daran kam eine Aufzählung der schwierigen Probleme, die es derzeit
gibt: die labile Lage im Nahen Osten, das Irak-Problem und ähnliche Dinge mehr.
Herr Bundeskanzler! Im Koalitionspakt haben
Sie nicht den Mut gehabt, diese Fragen auch nur mit einem einzigen Wort zu
erwähnen! – Das ist festzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Zweitens schreiben
Sie gleich im nächsten Absatz – und Sie haben uns das auch hier so vorgetragen –,
Sie hätten es bewusst vermieden, uns an die Seite irgendeiner Gruppe zu
stellen. – Herr Bundeskanzler!
Frau Außenministerin! Sie haben es bewusst vermieden, überhaupt eine Position
zu beziehen, bevor klar ist, wer gewonnen hat. Das kritisieren wir! Das ist
keine Politik, das ist einfach Mitläufertum. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Sie schreiben auf
den nächsten Seiten, Sie würden den Wachstumsfaktoren Bildung, Forschung,
Technologie und Infrastruktur noch größere Bedeutung beimessen und Prioritäten
setzen. Dafür nähmen Sie das Ziel für 2003, 2,5 Prozent Forschungsquote
zu erreichen, zurück – und wollen das erst 2006 erreichen! Aber auch dafür
investieren Sie zu wenig Geld, wie Ihnen heute schon vorgerechnet worden ist.
Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin
Rauch-Kallat! Sie schreiben in dem Papier „Zukunft braucht: Verantwortung“ von
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sie verbessern wollen, sehen in
Ihrem Programm aber keine einzige Maßnahme dazu vor. Wo sind die Maßnahmen,
die es berufstätigen Frauen erleichtern sollen, berufstätig zu sein und
außerdem ein Kind zu haben, oder berufstätigen Männern erlauben sollten, beides
miteinander zu vereinen, Herr Bundeskanzler?
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl:
Können Sie nicht lesen? –
Abg. Rossmann: Das
Kindergeld! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Sie versprechen
weiters, dass 2010 für alle Österreicherinnen und Österreicher eine deutliche
Entlastung bei den Steuern spürbar sein soll, die Abgabenquote werde auf
40 Prozent zurückgehen. – Herr Bundeskanzler! Versprechungen, die jenseits der Legislaturperiode
sind, interessieren heute niemanden. Außerdem haben Sie dieses Versprechen
schon das letzte Mal nicht gehalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie schreiben, Sie
wollen in diesem Europa ein aktives, gleichberechtigtes Mitglied sein, das die
Zukunft Europas mitgestaltet. Wo sind die Vorschläge, die Sie dazu
machen? – Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Die Vorschläge dazu fehlen. Das, was Ihnen dazu
einfällt, ist die Schutzmachtfunktion für die deutschsprachige und die
ladinische Minderheit in Südtirol und ähnliche Dinge.
Sie schreiben vom
Verkehrsaufkommen und davon, dass es europäischer Lösungen bedarf. – Ja,
es braucht auch europäische Lösungen. Aber haben Sie irgendwo in der
vergangenen Legislaturperiode Vorschläge entwickelt oder gar realisiert, bei
denen die österreichischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden wären? Wo
sind die österreichischen Lösungen, die auch möglich sind, die unsere
Glaubwürdigkeit in Europa und die Bereitschaft unserer Partner in der
Europäischen Union, Österreich in seinen Wünschen entgegenzukommen,
beträchtlich erhöht hätten? Wenn wir in jenen Bereichen, die wir selbst lösen
können, nicht selbst etwas tun, brauchen wir uns von den Partnern nicht allzu
viel zu erwarten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Auf Bundesminister
Strasser war bezogen, dass Österreich künftig auch weiterhin eines der
sichersten Länder sein solle und bleibe, und dazu brauche es, so steht hier,
eine gut motivierte Exekutive. – Herr Bundesminister Strasser! Mit der
Art, wie Sie im Innenministerium in den letzten drei Jahren „herumgeackert“
haben, werden Sie keine motivierte Exekutive finden; da werden Sie eine
Exekutive finden, die sich fürchtet, aber nicht eine, die motiviert ist. Das
ist nicht das, was wir brauchen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)