Parteien. Wenn man
in diesem Sinne vorgeht, dann werden wir Gemeinsamkeiten finden – und wir
werden diese auch mit der Opposition suchen.
Als
Justizausschuss-Vorsitzende werde ich mich selbstverständlich um den Konsens
bemühen und ein sachliches Diskussionsklima fördern – trotz politischer
Unterschiede und trotz der ideologisch verschiedenen Standpunkte, die es im
Justizbereich immer wieder gibt.
Wer das
Justizkapitel gelesen hat – ich verzeihe es Ihnen, wenn Sie es nicht getan
haben –, dem wird nicht entgangen sein, dass legistische Vorhaben nun
verstärkt durch wissenschaftliche Studien vorbereitet werden. Meine Damen und
Herren von der Opposition! Sie können sich nicht in der Hoffnung wiegen, das
wäre ein Begräbnis erster Klasse, sondern diese Studien werden wir ganz
ambitioniert vorantreiben.
So wird
beispielsweise eine Studie genannt, die prüfen soll, inwieweit Ehegatten im
Scheidungsverfahren vor Übervorteilung geschützt werden können – mit
einer nachfolgenden parlamentarischen Enquete. Ich verspreche mir viel davon,
denn immerhin ist Scheidung die Armutsfalle Nummer eins. Wenn wir hier zu
besseren Lösungen kommen können, hilft uns das. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch der
Konsumentenschutz und seine grundsätzliche Organisationsform mit der Einbindung
aller Berufsgruppen oder gesellschaftlich relevanter Gruppen – mit der
Zielsetzung der Sicherstellung eines effizienten bürgernahen
Konsumentenschutzes – soll in einer Studie aufgearbeitet, Maßnahmen
anschließend umgesetzt werden.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Sie sehen, wir haben im Justizbereich viel vor. Ich
glaube, dass das Kapitel ambitioniert, modern und kreativ gestaltet ist.
Herr Minister
Böhmdorfer! Ich bedanke mich für Ihre bereits erteilte Zusicherung – er
ist jetzt nicht mehr anwesend –, dass das Gesprächsklima auch mit der
Opposition weiter verbessert und bereits vor dem Justizausschuss, wie wir es
immer gepflogen haben, mit der Opposition ein Gespräch geführt werden soll. Für
eine konstruktive Zusammenarbeit stehe ich jederzeit zur Verfügung. (Beifall
bei der ÖVP.)
17.12
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
17.12
Abgeordnete
Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Rauch-Kallat!
Herr Sozialminister Haupt! Ich habe mir natürlich – das war
vorauszusehen – speziell das Kapitel über behinderte Menschen angeschaut.
Ich bin wirklich darüber erstaunt, Frau Rauch-Kallat, wie wenig von dem, was
wir uns gemeinsam ausgemacht haben, noch übrig geblieben ist. (Bundesministerin
Rauch-Kallat: Alles!
1 : 1!) Das ist zerfleddert bis zur Unkenntlichkeit.
Ich bin so froh,
dass wir letzte Woche diesen Entschließungsantrag, diesen Vier-Parteien-Antrag
zu einem Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz in diesem Haus gemeinsam
beschlossen haben. Denn in Ihrem Regierungsprogramm steht nicht einmal mehr,
dass bei Diskriminierung auch geklagt werden kann. Selbst das ist draußen.
Der Bereich des
Pflegegeldes, über den wir wirklich viel diskutiert haben, fehlt ganz. Den gibt
es nicht mehr – entsorgt, Herr Minister! Sie waren es doch, der
noch vor wenigen Wochen gesagt hat: Wenn ich wieder Sozialminister werde, dann
wird das Pflegegeld um 2 Prozent erhöht. – Herr Minister! Schauen Sie
es sich an. Der Begriff Pflegegeld findet sich hier nicht mehr. Aber ich will
Sie ja unterstützen. Es kann in der Hektik der Gespräche auch vergessen worden
sein.
Deshalb bringe ich
folgenden Antrag ein: