Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Haidlmayr und KollegInnen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, dem Nationalrat bis
30. Juni 2003 eine Regierungsvorlage betreffend die jährliche
Valorisierung des Pflegegeldes, rückwirkend mit 1. 1. 2003,
vorzulegen.
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Herr Minister! Ich
habe ihn schon auf dem Präsidium abgegeben. Das Exemplar schenke ich Ihnen,
damit Sie sich wieder daran erinnern, was Sie uns versprochen haben.
Frau Rauch-Kallat!
Ich weiß nicht, was passiert ist, entweder sind Textpassagen verloren gegangen,
was keiner gemerkt hat (Bundesministerin Rauch-Kallat: Der gleiche Text!), oder man wollte das tatsächlich nicht mehr im Programm haben.
Frau Rauch-Kallat! Sie waren es, die sogar den Satz eingebracht hat: Alle vom
Bund geförderten und finanzierten öffentlichen Einrichtungen werden bei Neu-,
Zu- und Umbauten oder Sanierungen barrierefrei nutzbar gemacht. Das gilt auch
für den öffentlichen Verkehr. Der Bund verpflichtet sich zur barrierefreien Bauweise
et cetera et cetera.
Jetzt steht etwas
anderes drinnen. In dieser heutigen Rede des Herrn Bundeskanzlers ist gar
nichts mehr übrig geblieben. Da geht es nur mehr darum, dass das persönliche
Umfeld barrierefrei sein soll. – Glauben Sie, ich lasse mir von jemandem
vorschreiben, dass ich mir vor das Bett vielleicht auch noch eine Stufe
hinstellen muss?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mein persönliches
Umfeld schaffe ich mir schon barrierefrei. Aber es geht nicht um mein persönliches
Umfeld, sondern es geht einfach um das gesellschaftliche Umfeld, das
barrierefrei sein müsste. Diesbezüglich haben wir uns ausgemacht, dass es keine
Finanzierung mehr vom Bund gibt, wenn die Barrierefreiheit nicht sichergestellt
ist. Jetzt steht in Ihrem Regierungsprogramm nichts mehr davon drinnen. (Zwischenruf
des Abg. Parnigoni.)
Zur rechtlichen
Anerkennung der Gebärdensprache: Wissen Sie, was dazu jetzt darin steht? –
Ich habe auch mit meinem behinderten Kollegen Ihrer Fraktion darüber
gesprochen, weil uns beiden einfach nicht klar ist, was damit gemeint ist. Und
zwar steht darin ganz konkret – hören Sie bitte zu! –: „Verbesserung
der Voraussetzungen für Gebärden- und Lautsprache“.
Heißt das, dass
die nicht gehörlose Bevölkerung jetzt Rhetorikkurse bekommt, oder meinen Sie
jetzt ganz konkret, dass man gehörlosen Menschen die Lautsprache beibringen
soll, weil sie sich ohnehin gegenseitig nicht hören, weil sie gehörlos
sind? – Ich weiß nicht, was damit gemeint ist. Aber auf jeden Fall haben
Franz-Joseph Huainigg und ich nicht kapiert, was gemeint ist. Vielleicht
bekommen wir irgendwann eine Aufklärung.
Ich möchte noch
ganz schnell etwas zum Zivildienst sagen, weil Herr Minister Strasser hier
sitzt. – Herr Minister! Ich bin recht glücklich gewesen, dass Sie von
meinen Berechnungen zum Zivildienst so überwältigt waren. Ich habe Ihnen
vorgerechnet, dass Zivildienst, der im Interesse der Einrichtungen, der
Zivildiener und des Bundes ist, mit denselben Mitteln finanzierbar wäre, wie
Sie sie jetzt ausgeben. Ich habe Ihnen ein paar große Brocken genannt, bei
denen Sie Vereine „vergoldet“ haben. Sie haben gesagt, lasst mir sofort den
Vertrag kommen, den müssen wir uns anschauen, da kann etwas nicht
stimmen. – Heute lese ich in der Zeitung, genau dieser Vertrag ist jetzt
auf unbefristete Zeit verlängert worden.
Da frage ich mich wirklich, ob ich Beschäftigungstherapie gemacht habe, denn dass Sie das schon wieder vergessen haben, kann ich mir fast nicht vorstellen (Abg. Parnigoni: Auch ausgetrickst worden!), sondern ich gehe davon aus, dass Sie einfach ein Spielchen betrieben haben.