Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 161

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haidlmayr und KollegInnen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, dem Nationalrat bis 30. Juni 2003 eine Regierungsvorlage betreffend die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, rückwirkend mit 1. 1. 2003, vorzulegen.

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Herr Minister! Ich habe ihn schon auf dem Präsidium abgegeben. Das Exemplar schenke ich Ihnen, damit Sie sich wieder daran erinnern, was Sie uns versprochen haben.

Frau Rauch-Kallat! Ich weiß nicht, was passiert ist, entweder sind Textpassagen verloren ge­gangen, was keiner gemerkt hat (Bundesministerin Rauch-Kallat: Der gleiche Text!), oder man wollte das tatsächlich nicht mehr im Programm haben. Frau Rauch-Kallat! Sie waren es, die sogar den Satz eingebracht hat: Alle vom Bund geförderten und finanzierten öffentlichen Ein­richtungen werden bei Neu-, Zu- und Umbauten oder Sanierungen barrierefrei nutzbar gemacht. Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr. Der Bund verpflichtet sich zur barrierefreien Bau­weise et cetera et cetera.

Jetzt steht etwas anderes drinnen. In dieser heutigen Rede des Herrn Bundeskanzlers ist gar nichts mehr übrig geblieben. Da geht es nur mehr darum, dass das persönliche Umfeld barrierefrei sein soll. – Glauben Sie, ich lasse mir von jemandem vorschreiben, dass ich mir vor das Bett vielleicht auch noch eine Stufe hinstellen muss?! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Mein persönliches Umfeld schaffe ich mir schon barrierefrei. Aber es geht nicht um mein per­sönliches Umfeld, sondern es geht einfach um das gesellschaftliche Umfeld, das barrierefrei sein müsste. Diesbezüglich haben wir uns ausgemacht, dass es keine Finanzierung mehr vom Bund gibt, wenn die Barrierefreiheit nicht sichergestellt ist. Jetzt steht in Ihrem Regierungspro­gramm nichts mehr davon drinnen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Zur rechtlichen Anerkennung der Gebärdensprache: Wissen Sie, was dazu jetzt darin steht? – Ich habe auch mit meinem behinderten Kollegen Ihrer Fraktion darüber gesprochen, weil uns beiden einfach nicht klar ist, was damit gemeint ist. Und zwar steht darin ganz konkret – hören Sie bitte zu! –: „Verbesserung der Voraussetzungen für Gebärden- und Lautsprache“.

Heißt das, dass die nicht gehörlose Bevölkerung jetzt Rhetorikkurse bekommt, oder meinen Sie jetzt ganz konkret, dass man gehörlosen Menschen die Lautsprache beibringen soll, weil sie sich ohnehin gegenseitig nicht hören, weil sie gehörlos sind? – Ich weiß nicht, was damit ge­meint ist. Aber auf jeden Fall haben Franz-Joseph Huainigg und ich nicht kapiert, was gemeint ist. Vielleicht bekommen wir irgendwann eine Aufklärung.

Ich möchte noch ganz schnell etwas zum Zivildienst sagen, weil Herr Minister Strasser hier sitzt. – Herr Minister! Ich bin recht glücklich gewesen, dass Sie von meinen Berechnungen zum Zivildienst so überwältigt waren. Ich habe Ihnen vorgerechnet, dass Zivildienst, der im Interesse der Einrichtungen, der Zivildiener und des Bundes ist, mit denselben Mitteln finanzierbar wäre, wie Sie sie jetzt ausgeben. Ich habe Ihnen ein paar große Brocken genannt, bei denen Sie Vereine „vergoldet“ haben. Sie haben gesagt, lasst mir sofort den Vertrag kommen, den müssen wir uns anschauen, da kann etwas nicht stimmen. – Heute lese ich in der Zeitung, genau dieser Vertrag ist jetzt auf unbefristete Zeit verlängert worden.

Da frage ich mich wirklich, ob ich Beschäftigungstherapie gemacht habe, denn dass Sie das schon wieder vergessen haben, kann ich mir fast nicht vorstellen (Abg. Parnigoni: Auch ausge­trickst worden!), sondern ich gehe davon aus, dass Sie einfach ein Spielchen betrieben haben.


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