Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 162

Das finde ich persönlich schade. Das finde ich wirklich schade, denn im Zivildienstbereich hätten wir – und da hätte ich Ihnen auch geholfen, weil Sie mich damals darum gebeten haben – ein Konzept erarbeiten können, das im Interesse aller drei beteiligten Gruppen gewe­sen wäre.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Dass Sie jetzt Ihre „vergoldete Schatzkiste“ auf unbefristete Zeit verlängert haben, ist ein eigenes Kapitel. Aber ich glaube, darüber müssen wir noch einmal gesondert reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Haidlmayr be­treffend Valorisierung des Pflegegeldes vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht zur Verhandlung und am Schluss der Sitzung zur Abstimmung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.

17.18

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sil­havy! (Abg. Scheibner: Ist nicht da!) Sie ist nicht da. Frau Kollegin Haidlmayr, wenn Sie so lieb sind und ganz kurz zuhören: Unser Herr Bundesminister und jetziger Vizekanzler Herbert Haupt hat selbstverständlich die Weiterführung der Behindertenmilliarde und auch die Anerkennung der Gebärdensprache im Regierungsübereinkommen festgeschrieben.

Ich kann aus meinem ehemaligen Ressort, nämlich dem Tourismusressort, berichten – das habe ich Ihnen versprochen –, dass es eine österreichweite Erhebung für touristische Einrich­tungen, Hotelausstattungen und Gaststätten gibt, die ihren Niederschlag in einem eigenen Katalog, in einem Reisekatalog finden werden. Ich habe vor einer Woche noch unterschrieben, dass dieser Reisekatalog ins Internet gestellt wird. Er ist demnächst im Jahr der Menschen mit Behinderungen für Österreich ersichtlich und wird auf der Homepage der Österreich Werbung zu finden sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, Menschen, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind, den Urlaub einfach so angenehm wie möglich zu gestalten und nach Österreich einzuladen.

Frau Kollegin Silhavy ist nicht da. Herr Kollege Einem! Wenn immer wieder davon gesprochen wird, dass die Steuern- und Abgabenquote die höchste sein soll, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass auch die sozialdemokratische Fraktion immer Mitstreiter mit uns war, dass man endlich die Verzinsung der Steuerschuld einführt und somit auch die Steuerschuld eintreibt. Sie wissen ganz genau, dass die Steuerquote in der Höhe von 45,6 Prozent – einmalig im Jahr 2001 – auf die Verzinsung der Steuerschuld zurückzuführen ist.

Wenn Sie sich auf dieser Graphik (die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe) ansehen, wie die Steuerschuld verläuft, dann sehen Sie, dass wir bereits im Jahr 2002 auf dem Niveau der Sozialdemokraten von 1997 sind, und wir streben für 2003 die niedrigste Steuerbelastung an, die es je seit Ihrer roten sozialistischen Finanzpolitik gegeben hat. Wir sind die Ersten, die das wieder schaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Ich gebe Ihnen die Graphik später.

Ebenfalls interessant, weil Sie immer vom niedrigsten Bildungs- und Wissenschaftsbudget, das es je gab, reden (die Rednerin hält in der Folge weitere Graphiken in die Höhe): Allein vom Jahr 1998 bis jetzt sind dafür über 1 Milliarde € mehr im Budget veranschlagt worden, von 1997 bis jetzt sind es über 2 Milliarden € mehr. – Ich gebe Ihnen auch diese Graphik.

Wenn von Forschung gesprochen wird – detto! Diese Graphik spricht für sich: eine Steigerung um mehr als eine halbe Milliarde € allein von 1997 bis 2002, wobei in den letzten beiden Jahren die Steigerung am höchsten war.