Das Gleiche gilt
für die Infrastruktur. Natürlich kann es dafür nie genug Geld geben. Das wissen
wir, und diese Regierung ist auch immer wieder bereit gewesen, in die
Infrastruktur zu investieren. – Auch diese Graphik werde ich Ihnen geben.
Heute ist oft
davon gesprochen worden, dass Kompetenzen und Verantwortungen abgeschoben
werden. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Dass die Regelung der
Ladenöffnungszeiten im Detail in Zukunft den Landeshauptleuten überlassen
werden soll, ist keineswegs ein Abschieben von Verantwortung, sondern einfach
das Schaffen akzeptabler Lösungen auf regionaler Basis. Wo sonst sind die
entsprechenden Kompetenzen besser aufgehoben als bei den Landeshauptleuten? Vor
allem ist das auch gelebter Föderalismus.
Auch in der
Diskussion um die Abschaffung der Ambulanzgebühren und der Krankenscheingebühr
geht es ebenfalls nicht um ein Abschieben von Verantwortung, sondern darum,
dass man endlich das Einsparungspotential vor allem in den
Landesverwaltungskörpern ausschöpft. Ich möchte hinzufügen, dass man, ehe man
über Selbstbehalte nachdenkt, auf der roten Reichshälfte einmal darüber
nachdenken sollte, die Pfründe zu beseitigen. – Das sage ich als steirische
Abgeordnete, Stichwort: Steirische Gebietskrankenkasse. Dort ist einiges zu tun,
und ich werde ein Auge darauf haben, wie es dann mit Selbstbehalten in diesem
Verwaltungskörper ausschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der övp.)
Wir werden Sie
ständig daran erinnern: 16 großteils unsoziale Selbstbehalte mit mehr als
80 Prozent wurden unter sozialistischer Regierung – unter einem
sozialistischen Finanzminister, sozialistischen Bundeskanzler und
sozialistischen Sozialminister – eingeführt. Wir werden die
Krankenscheingebühr abschaffen und selbstverständlich auch die Ambulanzgebühr;
diese war kein Ruhmesblatt, was wir ohne weiteres zugeben. Wir werden die
Krankenscheingebühr abschaffen, und wir werden Sie daran erinnern, dass Sie in
Ihrer Regierungszeit mehr als 16 Selbstbehalte eingeführt haben. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.23
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die
außenpolitischen Punkte dieser Regierungserklärung studieren und beurteilen
muss, der hat nur wenig Arbeit, denn wenn ich von der Irak-Frage und den Themen
im Zusammenhang mit der EU absehe, dann ist nicht mehr sehr viel
Außenpolitisches darin enthalten. Ich sage auch gleich: Das Wenige ist nicht
wirklich kontroversiell.
Man kann zu fast
allem ja sagen – natürlich! –, und man ist dennoch nicht zufrieden,
denn die Schwerpunkte, die aufhorchen lassen würden, die Positionierungen, die
notwendig wären, sind nicht enthalten. Auch im Bereich der Außenpolitik wurde
in dieser Regierungserklärung eine große Chance vertan, meine Damen und Herren:
Kein Wort zur UNO, kein Wort zum Internationalen Strafgerichtshof, kein
klares, detailliertes Signal für unsere Nachbarn, nur die allgemeinen
Formulierungen, dass eine Versöhnung im österreichisch-tschechischen Verhältnis
notwendig sei und die modellhaften Lösungen wie für Südtirol weiter gepflegt
werden sollen – was immer das im Detail heißen mag! Eine halbherzige
Positionierung in der EU, und kein Wort zum Balkan!
Meine Damen und
Herren! Ich glaube, der Frau Minister war das selbst bewusst, deshalb hat sie
in ihrem Beitrag jene sechs Punkte gebracht, denen sicherlich zuzustimmen ist.
Die notwendige Klarheit wurde darin aber ebenfalls nicht geschaffen.
Regionale
Partnerschaft zur vollen Entfaltung – ja, natürlich! Aber was heißt das
eigentlich im Detail? Was soll das sein?