Europa neu
denken – einverstanden, ein Ja dazu! Welche Position wird Österreich dabei
einnehmen?
Zukunftsbereiter
Ansatz – natürlich! Aber was heißt das im Detail?
Südosteuropa
ansprechen – dazu hat es detaillierte Punkte gegeben, die vorgebracht
worden sind. Ich hätte noch gerne ein freundliches Wort zum neuen Staat Serbien
und Montenegro und unsere diesbezügliche Aufgabe gehabt (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner:
Gerne!), aber ansonsten ist dem allem zuzustimmen.
Armut bekämpfen
und Entwicklungspolitik, Themen, die auch in der Erklärung enthalten
sind. – Einverstanden! Gut, wenn hier mehr geschieht, gut, wenn Private
herangezogen werden. Aber was wird das heißen? Wird das eine Privatisierung der
Entwicklungspolitik sein? Wird sie von Ihnen, Frau Minister, zum Finanzminister
wandern? Was wird das heißen für all die Organisationen, die hier tätig sind?
Es ist nicht so, dass wir Vereinsmeierei erhalten wollen, aber es ist
notwendig, dass Entwicklungspolitik in unserer Republik positiv verkauft wird.
Zu all diesen
Themen müsste es Details geben – diese sind aber in dieser
Regierungserklärung nicht enthalten.
Wie bereits
erwähnt, beginnt das EU-Kapitel mit der Förderung der Anliegen der
altösterreichischen Minderheiten im Ausland und der Verbreitung der deutschen
Sprache. – Einverstanden! Wir sollten aber vielleicht einmal klarstellen,
was wir unter dem Begriff „altösterreichische Minderheit“ verstehen. Wir haben
versucht, das im Zusammenhang mit Slowenien zu klären, aber ich meine, es wäre
eine generelle Klarstellung notwendig. – Das zum einen.
Zum anderen –
es wurde bereits angesprochen, und ich möchte noch hinzufügen –: Kein
freundliches Wort zu den anderssprachigen Minderheiten im eigenen Land! Das ist
auch das falsche Signal.
Der Herr
Bundeskanzler hat von einer gemeinsamen Linie in der Irak-Frage gesprochen.
Diese gemeinsame Linie basiert auf einem Antrag der ÖVP, der den vollen
Beschluss des Sicherheitsrates will. Wir haben in fast allen Punkten Einigkeit
erzielt, nur nicht in der Frage der Abfangjäger. Die gemeinsame Linie soll nun
in der Form geschaffen werden, dass wir auch die Abfangjäger noch
schlucken. – Das ist unfair, und deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Peter Schieder, Mag. Ulrike Lunacek und KollegInnen betreffend Irak-Krise,
beruhend auf den einstimmigen Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates der
Republik Österreich
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der einstimmig beschlossenen
Punkte 1, 2, 3, 4 und 6 des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates
über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Situation im Irak vom
29. Jänner 2003 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
17. Februar 2003 vorzugehen.“
*****
Wenn Sie es ehrlich
meinen mit der gemeinsamen Haltung, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen,
der die Abfangjäger nicht enthält, und nicht Ihrem eigenen Antrag. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Selbstverständlich! Ihrem stimmen wir zu, unseren
lehnen wir ab!)
17.28