Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der
Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Mag. Lunacek und Kollegen
betreffend Irak-Krise, beruhend auf den einstimmigen Empfehlungen des
Nationalen Sicherheitsrates der Republik Österreich, ist ordnungsgemäß unterfertigt,
steht zur Verhandlung und wird abgestimmt werden.
Zu Wort gemeldet
ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
17.29
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär!
Hohes Haus! Ich denke, die Stimmung wird insbesondere von einigen Rednern der
SPÖ nicht als gut empfunden, denn ein paar der heutigen Wortmeldungen waren
wirkliche Kasperliaden – Kasperliaden, die uns nicht am Herzen liegen!
Wir haben eine Vision
für Österreich (Abg. Parnigoni: Eine Horrorvision!), und ich danke dem Herrn
Bundeskanzler für seine heutige Regierungserklärung, in der das auch zum
Ausdruck gekommen ist, nämlich eine Vision, in der Witze und Kasperliaden
keinen Platz haben. Wir freuen uns alle gemeinsam auf die Umsetzung der vielen
Arbeit, die auf uns wartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was den
Infrastrukturbereich betrifft, muss ich sagen, ich freue mich, dass sowohl im
Regierungsprogramm als auch in der heutigen Regierungserklärung ganz
wesentliche Dinge zum Ausdruck gekommen sind.
Zum einen: Die
Priorität des Schieneninfrastrukturausbaues wird weiterhin aufrecht bleiben.
Jene Projekte, die die wichtigsten europäischen Bahnverbindungen betreffen, sei
es die Anbindung unseres Ostens an die neuen EU-Nachbarstaaten, sei es die
Brenner-Transversale, werden im Schienenbereich ausgebaut. Wir wollen aber
trotzdem nicht das Entweder-oder-Prinzip verfolgen, sondern das
Sowohl-als-auch, und werden auch den Lückenschluss im Autobahnnetz zustande
bringen.
Besonders wichtig
ist mir natürlich, dass auch der Bau des Brenner-Basistunnels noch in dieser
Legislaturperiode entschieden werden soll und dass dazu flankierende Maßnahmen
zur Eindämmung beispielsweise des Transitvertrages, aber auch flankierende
Maßnahmen, die im Sinne einer Ökologisierung unseres Verkehrs besonders wichtig
sind, ausdrücklich genannt sind und umgesetzt werden sollen. An erster Stelle
steht hier das Prinzip einer neuen Wegekostenrichtlinie mit ökosensiblen
Korridoren, wie wir sie im Wesentlichen erfunden haben, und eine
Querfinanzierung der Schieneninfrastruktur durch Mauteinnahmen auf der Straße. (Abg. Parnigoni:
Das unterstütze ich auch! Sie werden sich aber nicht durchsetzen können!)
Die Infrastrukturbestrebungen
gehen aber naturgemäß weiter. Besonders wichtig ist es, auch im
Telekommunikationsbereich leistungsfähigere Infrastrukturen zu erreichen. Der
Aktionsplan „E-Europe 2002“ ist bereits ausgelaufen, der Endbericht liegt
vor. Ziel war damals: Internet für alle. – Wir in Österreich haben die
Hausaufgaben gemacht: Wir haben als eines der wenigen Länder in Europa das
Internet tatsächlich an allen Schulen, nach den neuesten Statistiken in allen
Unternehmen, und die meisten Österreicher haben Zugang zum Internet.
Diese Phase ist
abgeschlossen, jetzt gilt es, aus diesen Möglichkeiten auch wirtschaftliche Erfolge
zu kreieren. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur.
Diese werden wir zur Verfügung stellen, nicht indem wir jedem Einzelnen den
Anschluss subventionieren, sondern indem wir Anreize schaffen, dass im
Wettbewerb dieses Breitband – dafür gibt es jetzt mannigfaltige
Möglichkeiten, auch über Wireless-Lan – auch in entlegenen Gebieten zur
Verfügung gestellt wird. Das ist für das wirtschaftliche Fortkommen dieses
Landes von riesiger Bedeutung. (Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch!)
Warum? – Unsere kleinen und mittleren Unternehmen tragen heute die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, beschäftigen die meisten Mitarbeiter, und Zuwächse in der Wertschöpfung und Zuwächse bei der Zahl der Angestellten sind fast ausnahmslos dort zu verzeichnen. Dies