Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 165

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Mag. Lu­nacek und Kollegen betreffend Irak-Krise, beruhend auf den einstimmigen Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates der Republik Österreich, ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht zur Verhandlung und wird abgestimmt werden.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

17.29


Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich denke, die Stimmung wird insbesondere von einigen Rednern der SPÖ nicht als gut empfunden, denn ein paar der heutigen Wortmeldungen waren wirkliche Kasperliaden – Kasperliaden, die uns nicht am Herzen liegen!

Wir haben eine Vision für Österreich (Abg. Parnigoni: Eine Horrorvision!), und ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine heutige Regierungserklärung, in der das auch zum Ausdruck gekommen ist, nämlich eine Vision, in der Witze und Kasperliaden keinen Platz haben. Wir freuen uns alle gemeinsam auf die Umsetzung der vielen Arbeit, die auf uns wartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was den Infrastrukturbereich betrifft, muss ich sagen, ich freue mich, dass sowohl im Regie­rungsprogramm als auch in der heutigen Regierungserklärung ganz wesentliche Dinge zum Ausdruck gekommen sind.

Zum einen: Die Priorität des Schieneninfrastrukturausbaues wird weiterhin aufrecht bleiben. Jene Projekte, die die wichtigsten europäischen Bahnverbindungen betreffen, sei es die Anbin­dung unseres Ostens an die neuen EU-Nachbarstaaten, sei es die Brenner-Transversale, werden im Schienenbereich ausgebaut. Wir wollen aber trotzdem nicht das Entweder-oder-Prinzip verfolgen, sondern das Sowohl-als-auch, und werden auch den Lückenschluss im Auto­bahnnetz zustande bringen.

Besonders wichtig ist mir natürlich, dass auch der Bau des Brenner-Basistunnels noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden soll und dass dazu flankierende Maßnahmen zur Eindämmung beispielsweise des Transitvertrages, aber auch flankierende Maßnahmen, die im Sinne einer Ökologisierung unseres Verkehrs besonders wichtig sind, ausdrücklich genannt sind und umgesetzt werden sollen. An erster Stelle steht hier das Prinzip einer neuen Wege­kostenrichtlinie mit ökosensiblen Korridoren, wie wir sie im Wesentlichen erfunden haben, und eine Querfinanzierung der Schieneninfrastruktur durch Mauteinnahmen auf der Straße. (Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch! Sie werden sich aber nicht durchsetzen können!)

Die Infrastrukturbestrebungen gehen aber naturgemäß weiter. Besonders wichtig ist es, auch im Telekommunikationsbereich leistungsfähigere Infrastrukturen zu erreichen. Der Aktionsplan „E-Europe 2002“ ist bereits ausgelaufen, der Endbericht liegt vor. Ziel war damals: Internet für alle. – Wir in Österreich haben die Hausaufgaben gemacht: Wir haben als eines der wenigen Länder in Europa das Internet tatsächlich an allen Schulen, nach den neuesten Statistiken in allen Unternehmen, und die meisten Österreicher haben Zugang zum Internet.

Diese Phase ist abgeschlossen, jetzt gilt es, aus diesen Möglichkeiten auch wirtschaftliche Er­folge zu kreieren. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Diese werden wir zur Verfügung stellen, nicht indem wir jedem Einzelnen den Anschluss subventionieren, sondern indem wir Anreize schaffen, dass im Wettbewerb dieses Breitband – dafür gibt es jetzt mannigfaltige Möglichkeiten, auch über Wireless-Lan – auch in entlegenen Gebieten zur Verfü­gung gestellt wird. Das ist für das wirtschaftliche Fortkommen dieses Landes von riesiger Be­deutung. (Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch!)

Warum? – Unsere kleinen und mittleren Unternehmen tragen heute die wirtschaftliche Entwick­lung Österreichs, beschäftigen die meisten Mitarbeiter, und Zuwächse in der Wertschöpfung und Zuwächse bei der Zahl der Angestellten sind fast ausnahmslos dort zu verzeichnen. Dies


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