Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 166

immer dann, wenn diese Unternehmen innovativ sind. (Abg. Eder – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Weiß das der Kukacka auch, was sie da sagt?) Deshalb ist es auch besonders wichtig – wie wir das auch vorhaben –, die Forschungsquote weiter zu erhöhen.

Etwas, was Sie vielleicht nicht wissen: Wir haben in Österreich bereits eine im Vergleich sehr hohe öffentliche Forschungsquote. Der private Sektor hinkt nach, aber auch in diesem privaten Sektor ist es gelungen, durch den Einsatz der öffentlichen Forschungsmittel einen Mehrwert zu kreieren, nämlich dass auch Unternehmen 2, 3 € pro einem von der öffentlichen Hand einge­setzten Euro in die Forschung investieren.

Auf diesem Weg wollen wir weitermachen – für ein gesundes Österreich mit Menschen in Voll­beschäftigung, mit einer Vision für die Zukunft. Wir haben viel Spaß und Freude daran. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Glückliches Österreich!)

17.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.

17.35

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hakl – Sie muss noch allen anwesenden Regierungsmitgliedern gratulie­ren –, Sie haben hier von Kasperliaden gesprochen! – Auch viele Wörter machen noch kein Konzept, und Ihre Konzeptlosigkeit ist heute zu Papier gebracht, in Wort und Bild, und zum Teil auch im Originalton zu hören gewesen.

Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung beginnt mit einem bezeichnenden Satz, der heute schon einige Male in den Mund genommen worden ist, um ihn irgendwie zu zer­pflücken, um ihn auf die Waagschale zu legen, nämlich mit dem Satz:

„Diese Regierung steht für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern für eine Politik, die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt.“ (Abg. Wittauer: Richtig! Wunderbar!)

Meine Damen und Herren! Ein Satz als Einstieg in eine Regierung Schüssel II. – Weshalb, habe ich mich gefragt, steht dieser Satz am Beginn einer neuen Regierung, die ja gleichsam die alte ist, auch wenn neue Köpfe, neue Gesichter heute hier auf der Regierungsbank sitzen. Was soll er bedeuten? Hat die letzte Regierung den Menschen etwas vorgegaukelt, meine Damen und Herren, oder soll ein schlechtes Gewissen damit beruhigt werden? Drei Monate haben Sie gebraucht, Herr Bundeskanzler, der Sie nicht da sind, um festzustellen, dass Sie diese Form von Politik weiter fortsetzen wollen!

Oder, meine Damen und Herren, soll dieser Satz einen Schleier über grundsätzliche Fragen werfen? Was steht hinter diesen Dingen? Ihre Sicht der Dinge teilen wir nicht, denn uns geht es letztlich nicht um die Dinge, sondern um die Menschen, um die Ziele und Zielvorstellungen, die hinter diesen Dingen stehen. Darum ginge es in einem neuen Re­formkurs, in einer neuen Politik in Österreich, um aus einer Sackgasse herauszukommen. Diese Chance aber, meine Damen und Herren, hat Bundeskanzler Schüssel nicht genutzt.

Es gab zwei alternative Möglichkeiten – Sie hätten sie nutzen können, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben sie nicht nutzen können, weil Ihre Konzepte zu kurz greifen, weil Ihre Visionen in vielen Bereichen an Lippenbekenntnissen hängen bleiben. Dazu möchte ich an dieser Stelle noch einmal einige Aspekte aus dem Ressort Landwirtschaft und Umwelt­schutz herausgreifen.

Bundesminister Pröll, der neue Minister, hat hier heute in aller Kürze einige Bemerkungen ge­macht, ich beziehe mich aber auf den Text der Regierungserklärung. Hier finden wir so bezeich­nende Sätze wie: Die Agrarwirtschaft in Österreich ist „immer naturnah und ökologisch nach­haltig betrieben worden“.