Meine Damen und
Herren! Das ist Ihre Sicht der Dinge. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Na net!) Unsere
Sicht der Dinge ist sehr wohl anders: Selbstverständlich gehören Umweltschutz
und Landwirtschaft zusammen, aber nicht in einem Ressort, meine Damen und Herren!
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des
Abg. Grillitsch.) Wir haben drei
Jahre lang versucht, Ihnen klarzumachen, Kollege Grillitsch, dass diese beiden
Bereiche nicht in einem Ressort zusammengefasst werden sollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll.)
Ich werde Ihnen
auch klarlegen, weshalb, Kollege Pröll! – Weil im Bereich Pestizide, zum
Beispiel bei der Anwendung von Klärschlamm oder auch bei der Verbilligung von
Agrardiesel, ein ganz klarer Interessenkonflikt besteht. Sie können doch als
Umweltminister nicht für den Einsatz von Klärschlamm sein. Sie können doch
nicht für die vereinfachte Anwendung von umweltgefährdenden Betriebsmitteln
wie Pestiziden sein. Sie können doch nicht für vereinfachte Zulassungsverfahren
sein, Herr Umweltminister Pröll! – Aber als Landwirtschaftsminister
können Sie dafür sein! Diesbezüglich besteht ein ganz klarer
Interessenkonflikt. Das war schon damals zu Ihrer Zeit so, Herr Kollege
Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg.
Mag. Molterer: Herr Ökonomierat
Pirklhuber!)
Diese
Konfliktsituation hat sich nicht geändert. (Abg. Mag. Molterer: Oja!)
Sie haben die Chance nicht wahrgenommen, einen Neubeginn zu starten. Sie
haben sie nicht genutzt. (Abg. Mag. Molterer: Oja!) –
Sie schon, Sie persönlich; wir sind jetzt Kollegen im selben Haus! Aber
Kollege Pröll hat das Problem, dass er Ihre Hypothek übernimmt, nämlich die
Hypothek, die Interessen der Landwirtschaft und des Umweltschutzes
vertreten zu müssen. Sie werden dabei noch genug Probleme bekommen, Herr
Minister Pröll!
Sie haben heute
kein einziges Mal das Wort „Tierschutz“, das Wort „Biolandbau“ erwähnt oder
eine Stellungnahme zur gentechnikfreien Zone Österreich abgegeben. (Bundesminister Dipl.‑Ing. Pröll: Oja, Nummer eins!) Sie haben
nicht davon gesprochen, auch kein Wort zur Agrarreform. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) –
Na selbstverständlich, Kollege Grillitsch! Wenn Sie hier wieder anfangen,
Unwahrheiten zu verbreiten, indem Sie sagen, die Grünen wären nicht für das
3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft gewesen, dann muss ich Ihnen schon
sagen:
Wir haben gesagt:
Ja, wenn es zu einer ökologischen Neuausrichtung kommt, wenn es zu einer
Agrarwende in Österreich kommt, wenn wir endlich von den Lippenbekenntnissen
abgehen und tatsächlich eine ökologische Offensive starten!
Meine Damen und
Herren! Gerade in diesem Bereich sind Sie aber nicht bereit, die Interessen der
österreichischen Bevölkerung zu vertreten. In der Regierungserklärung von heute
steht ganz klar (Präsident Dr. Fischer
gibt das Glockenzeichen) – ich
komme gleich zum Schluss, Herr Präsident –, Sie wollen die
EU-Biopatentrichtlinie umsetzen. – Kein Patent auf Leben, meine Damen und
Herren, das ist unsere Antwort darauf!
Wir werden uns
dafür einsetzen, wir werden für eine ökologische, für eine soziale
Reformpolitik in diesem Haus kämpfen, und wir werden sehen, wie weit Sie bereit
sind, unsere Ideen aufzugreifen. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
17.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist
wichtig für Österreich, dass – so wie in der vergangenen
Legislaturperiode – auch in der neuen Gesetzgebungsperiode die
freiheitliche Handschrift nicht nur umgesetzt wird, sondern auch in Zukunft
sichtbar ist. Dazu möchte ich ein paar persönliche Bemerkungen machen.
Ich möchte dem scheidenden Verkehrsminister Mathias Reichhold herzlich dafür danken, dass er mit Beharrlichkeit und Konsequenz gegenüber der EU die Tiroler Bevölkerung im Kampf